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Betaubungsmittel/europaischer haftbefehl


11.05.2006 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



hallo herr Roth, bin nochmal ich, bin fuer internationalen schmuggel (oesterreich/italien) von betaubungsm (mariuh in doppelzahligem kg bereich) angeklagt, somit glaube ich dass die tat mit mehr als 6 monaten freiheitsentzug geandet werden wuerde., noch eine frage: wenn di tat 2003 begangen wurde, ich aber erst 2005 verhaftet wurde, der haftbefehl somit 2 jahre spaeter ausgestellt wurde, zaehlt diese zeit zur verjaehrungsfrist dazu oder erst die zeit nach ausstellung haftbefehls....

(2) Die Strafbarkeit anderer Taten erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört.

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Sehr geehrter Ratsuchende,

für die von Ihnen benannte Straftat (Ein- und Ausfuhr großer Mengen Suchtstoffe)besteht nach § 28 Abs. 2 SMG eine Strafdrohung bis zu fünft Jahren Freiheitsstrafe. Wenn Ihnen Gewerbsmäßgikeit (§ 28 Abs. 3 SMG) nachgewiesen werden kann, läge die Strafandrohung von 1 bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe.

Die Verjährungsfrist läge im ersten Fall bei 5 Jahren und im letzteren bei 10 Jahren.
Insoweit handelt es sich nicht um ein Bagatelldelikt, sondern um eine schwerwiegende Straftat nach dem Suchtmittelgesetz.

Durch den Haftbefehl wird die Verjährungsfrist unterbrochen mit der Wirkung, dass die Frist von neuem voll zu laufen beginnt, namentlicht mit dem Tag der Unterbrechung.

Wurde eine seit 1.05.2003 laufende Frist von 5 Jahren am 01.08.2005 durch einen Haftbefehl unterbrochen, so endet die Verjährungsfrist mit Ablauf des 31.07.2010.

Ich gehe davon aus, dass die Verjährungsfrist auch nach österreichischem Recht beliebig oft unterbrochen werden kann. Einzelheiten hierzu müssten Sie von Ihrem Verteidiger erfragen.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2006 | 14:01

hallo, mmmmhhh, somit waere natuerlich fuer mich das beste, wenn ich nach moeglichkeit in italien wegen der gleichen straftat angeklagt und dann moeglichst geringfuegig verurteilt wuerde, denn dann kann mich ja wohl oesterreich nicht mehr fuer die gleiche straftat belangen.

jedoch, kann ich mich schon in sicherheit waegen wieder nach oesterreich zu gehen sobald ich in italien aufs genau das gleiche angeklagt wurde? Wenn ich in oesterreich daraufhin in eine polizeikontrolle gerate, geht da die verhandlung und somit das urteil in italien vor, da ich italiener bin, oder funktioniert das nach dem prinzip: wer zuerst kommt, malt zuerst... und ich kann auch in oesterreich zuerst verurteilt werden.

vielen herzlichen dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2006 | 14:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Beste wäre, wenn Sie möglichst zeitnah eine Aburteilung in Italien erreichen würden. Über die einzelnen Strafzumessungsgesichtspunkte im italienischen Strafrecht kann ich Ihnen im Rahmen dieser Beratung keine Auskunft geben.
Hier müssen Sie mit Ihren Anwälten eingehender kommunizieren und die Verteidigungsstrategie erklären.

Wenn Sie in Italien für die in Rede stehende Straftat verurteilt worden sind, gehe ich davon aus, dass Ihnen in Österreich wegen derselben Tat kein Prozess mehr gemacht wird. Aber auch in dieser Frage sollten Sie die Dienste Ihres Verteidigers in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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