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Betaubungsmittel/europaischer haftbefehl


09.05.2006 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Hallo, muss ein bischen weiter ausholen, im juli 05 (komme aus norditalien, studiere in wien), tauchte unverhofft polizei mit einem haftbefehl auf meinem arbeitsplatz in norditalien auf. wohl oder uebel musst ich mit, kam auf di kaserne, wo mir gesagt wurde (erhielt aber keinerlei dokumente) dass ein eu haftbefehl (der erste der in italien durchgefuehrt wurde) von innsbruck vorlag, bei dem ich von einem maedchen beschuldigt wurde, eine nicht unbetraechtliche menge an mariuahna in innsbruck von ihr gekauft zu haben und nach italien gebracht zu haben. Das maedchen sass schon seit ein paar monaten in haft, und hatt ein vollgestaendniss abgelegt, aufgrund dessen viele haftbefehle ausgestellt wurden.

ich sass dann zwei wochen in haft, verweigerte die auslieferung, meine anwaelte legten rekurs ein, und es wurde nach diesen zwei wochen beschlossen, dass ich ungerechtfertigt in haft sass, bzw, der rekurs wurde angenommen. Dies geschah, da oesterreich seine staatsbuerger erst ab ich glaube 2008 ausliefert, somit hat italien beschlossen mich auch nicht auszuliefern, auch wegen ein paar formfehlern: oesterreich hatte versaumt alle notwendigen papiere rechtzeitig zu schicken, und nur ein italienischer richter statt ein richterkollegium hat beschlossen dass dieser haftbefehl gegen mich auszufuehren ist bzw diesen ueberprueft.

Dauraufhin wurde angeordnet, da ich ja auch wegen der einfuhr in italien beschuldigt wurde, dass die papiere an italien uebergehen sollen, und gegen mich wird nun in italien anzeige erstattet wegen einfuhr betaubungsmittel.

wohlgemaerkt, diese quantitaet an drogen sollte ich 2003 gekauft haben und bei mir wurde nie etwas gefunden, bin nicht vorbestraft und es liegt nur die aussage von diesem maedchen und irgendeinem freund von ihr vor. aussage war jedoch ziemlich detailliert. Sie wurde mittlerweile verurteilt, kommt aber wegen zusammenarbeit jetzt bald raus, da sie sich selbst mitbelastet hat, indem sie gesagt hat sie haette mir die menge verkauft, hat man ihr wol glauben geschenkt

meine frage: da ich ja in oesterreich studiere und ein euhaftbefehl gegen mich vorliegt, musste ich das studieren unterbrechen, bzw, kann wohl schlecht wieder nach oesterreich.
Wie lange bleibt der haftbefehl erhalten, wann kann er zurueckgezogen werden, ist es moeglich dass ich wegen einer aussage den rest europas meiden muss. habe auch einen oesterreichischen anwalt, aber da tut sich momentan nix, dauert das so lange? ist es moglich, dass ich in italien wegen einfuhr und in oesterreich wegen ausfuhr belangt werde? was kann ich machen, damit ich oktober wieder anfangen kann zu studieren, kann man den haftbefehl irgendwie reviedieren? noch zusaetzlich italien noch immer auf die papiere von oesterreich ohne die ohnehin kein prozess begonnen werden kann und ohne die kein ende dieser geschichte in sicht ist.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Der Europäische Haftbefehl ersetzt das bisherige förmliche langwierige Auslieferungsverfahren.

In Österreich wurde der Europäische Haftbefehl durch ein eigenes Bundesgesetz umgesetzt - das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten (EU-JZG) ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten.

Allerdings bestehen in Österreich Übergangsfristen:

Erst Ende 2008 kann der Fall eintreten, dass tatsächlich ein Österreicher auf Grund eines Europäischen Haftbefehls ausgeliefert werden muss.

Die anderen Mitgliedstaaten wissen, dass Österreich bis Ende 2008 Übergangsfristen hat und ein Haftbefehl bis zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn macht.

Darüber hinaus ermöglicht das EUJZG, eine tatsächliche Auslieferung zu verhindern.

Vor disem Hintergrund können Sie in Österreich das Studium wieder aufnehmen. Hinsichtlich einer etwaigen Auslieferung ab 01.01.2009 sollten Sie sich mit Ihrem Anwalt vor Ort ins Benehmen setzen und von dem Kollegen erfragen, wie eine mögliche Auslieferugn aufgrund eines Haftbefehls vermieden werden kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort ein wenig die Angst nehmen konnte. Bei Unklarheiten nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunkion.

Einsweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2006 | 13:05

das verstehe ich allerdings nicht ganz,
wie ich von meinen anwaelten erfahren habe, kann ich nicht nach oesterreich, da der haftbefehl ja gueltig ist bis sie ihn nicht zuerueckziehen, und dies geschieht nur wenn die sache in italien (mit dem selben anklagepunkt wie in oesterreich) geregelt (verurteilt oder freigesprochen) wurde.

ist es nicht so, dass wenn ich in oesterreich durch zufall in eine polizeikontrolle gerate, ich sofort verhaftet werde da ja ich mich in dem land aufhalte in dem der haftbefehl ausgestellt wurde und eine verurteilung riskiere, durchdem mich die oesterreicher schneller verurteilen als die italiener.

Das problem besteht ja nicht, dass ich angst habe von oesterreich nach italien ausgeliefert zu werden, sondern in oesterreich verhaftet und verurteilt somit einsitzen zu muessen, wenn ich zufaellig in eine kontrolle gerate.

Bin ja ein italienischer staatsbuerger und in italien kann mir im moment da ich ja aus der haft entlassen worden bin wohl nichts passieren.

ist verjaehrung in oesterreich moeglich, bleibt der haftbefehl so lange erhalten bis ich aufgegriffen wurde oder wie funktioniert das?

danke nochmals (vielleicht habe ich mich in der ersten frage etwas undeutlich ausgedrueckt, ist aber ziemlich komplex das ganze

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2006 | 14:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Nachfrage. Ihre Anwälte haben Sie richtig informiert. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie österreichischer Staatsangehöriger sind.

Die Ein- und Ausfuhr sowie der Besitz von Suchtgiften ist nach § 27 Suchtmittelgesetz Österreich strafbar und mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bedroht.

Die Verjährung dieser Tat richtet sich nach § 57 StGB Österreich, der nachfolgend abgedruckt ist.

Sie sollten daher von Ihren Anwälten klären lassen, welche konkrete Straftat Ihnen nach dem österreichischen Suchtmittelgesetz zur Last gelegt wird, um somit über die Verjährungsfristen Gewissheit zu bekommen.

Sollte die Tat in Österreich bereits verjährt sein, dürften Sie ohne Probleme nach Österreich einreisen, um Ihr Studium wieder aufnehmen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


Verjährung der Strafbarkeit

§ 57. (1) Strafbare Handlungen, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind oder die mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, verjähren nicht. Nach Ablauf einer Frist von zwanzig Jahren tritt jedoch an die Stelle der angedrohten lebenslangen Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren. Für die Frist gelten Abs. 2 und § 58 entsprechend.

(2) Die Strafbarkeit anderer Taten erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört.

(3) Die Verjährungsfrist beträgt zwanzig Jahre, wenn die Handlung zwar nicht mit lebenslanger Freiheitsstrafe, aber mit mehr als zehnjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist; zehn Jahre, wenn die Handlung mit mehr als fünfjähriger, aber höchstens zehnjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist; fünf Jahre, wenn die Handlung mit mehr als einjähriger, aber höchstens fünfjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist; drei Jahre, wenn die Handlung mit mehr als sechsmonatiger, aber höchstens einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist; ein Jahr, wenn die Handlung mit nicht mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe oder nur mit Geldstrafe bedroht ist.

(4) Mit dem Eintritt der Verjährung werden auch die Abschöpfung der Bereicherung, der Verfall und vorbeugende Maßnahmen unzulässig.

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