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Besuchsrecht in Altersheimen in Corona Zeiten - allerletzten Phase!

25.09.2020 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir würden uns gerne mit Ihnen über das Thema „Besuchsrecht in Altersheimen in Corona Zeiten" unterhalten.

Hintergrund ist folgender Fall:

Nach einem Corona Fall im Altenheim meiner Mutter, die sich in der wirklich allerletzten Phase des Lebens befindet, hat das Heim jeglichen Besuch untersagt.

Telefonische Nachfragen unserseits werden mit der Begründung abgetan, dass der Gesundheitszustand meiner Mutter „noch gut wäre". (Anm.: meine Mutter hat nur noch wenige Tage/ Wochen zu leben. Sie leidet an einem Hirntumor im Endstadium). Von „noch gut" kann hier definitiv nicht die Rede sein. Dieser Meinung ist übrigens auch das betreuende Palliativteam.

Unsere Frage wäre nun, ob Sie eine Chance sehen, kurzfristig ein Besuchsrecht zu erwirken, obwohl das Gesundheitsamt die oben erwähnte Auflage für das Heim erstellt hat.

Mit den besten Grüßen
Mike Martin

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich würde das auf gar keinen Fall akzeptieren, und ich sehe nach der Rechtslage auch keinen Anlass für ein derartig striktes Besuchsverbot. Hier müsste man auch den Wortlaut der von Ihnen erwähnten Anweisung des Gesundheitsamtes kennen. Vielleicht behauptet das Heim etwas, das so gar nicht festgelegt wurde. Es existieren ja in diesem sensiblen Bereich immer noch Unsicherheiten, und selbstverständlich wollen die Verantwortlichen keine Fehler machen. Das muss Sie aber nicht davon abhalten, das Recht Ihrer Mutter auf Besuche von Ihnen durchzusetzen.

In NRW gelten folgende Bestimmungen:

"Besuche in Pflegeeinrichtungen müssen zur Vermeidung von Infektionsgefahren unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und unter Berücksichtigung des Rechts der Bewohnerinnen und Bewohner auf Teilhabe und soziale Kontakte organisiert und durchgeführt werden. Hierzu haben die Einrichtungen unter Berücksichtigung der einrichtungsbezogenen Rahmenbedingungen ein Besuchskonzept unter Darstellung der vorgesehenen Hygienemaßnahmen und des Teilhabebedarfs der Bewohnerinnen und Bewohner fortzuschreiben. Hierbei ist dem Beirat der Nutzerinnen und Nutzer der Einrichtung die Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben. Es ist ferner mit den Bewohnern und deren Angehörigen zu kommunizieren.
Insbesondere muss seitens der Einrichtung sichergestellt sein:

Jede Bewohnerin bzw. jeder Bewohner kann täglich Besuch erhalten. Besuche müssen am Vormittag und am Nachmittag sowie an Wochenenden und Feiertagen möglich sein und dürfen keiner zeitlichen Begrenzung von unter einer Stunde je Besuch unterliegen.
Die Besuche sind auf je zwei Besuche pro Tag und Bewohnerin bzw. Bewohner durch maximal zwei Personen, im Außenbereich vier Personen je Besuch zu beschränken.
Bei den Besucherinnen und Besuchern ist ein Kurzscreening (Erkältungssymptome, SARS-CoV-2-Infektion, Kontakt mit Infizierten oder Kontaktpersonen gemäß der Richtlinie des Robert Koch-Instituts) einschließlich Temperaturmessung durchzuführen.
Die Besucherinnen und Besucher sind mindestens durch Aushang über die aktuellen Hygienevorgaben (Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung innerhalb der Pflegeeinrichtung, Nieshygiene, Abstandsgebot usw.) zu informieren und zur Einhaltung anzuhalten.
Die Besucherinnen und Besucher haben sich vor dem Besuchskontakt die Hände zu desinfizieren.
Die Besucherinnen und Besucher haben einen grundsätzlichen Abstand von mindestens 1,5 Metern zur besuchten Person einzuhalten. Sofern während des Besuchs Bewohner und Besucher eine Mund-Nase-Bedeckung nutzen, und vorher sowie hinterher bei den Besuchern und den Bewohnern eine gründliche Handdesinfektion erfolgt ist, ist die Einhaltung des Mindestabstands nicht erforderlich. In diesem Fall sind auch körperliche Berührungen zulässig.
Es ist ein Besuchsregister zu führen, in dem der Name des Besuchers, das Datum und die Uhrzeiten des Besuchs sowie der besuchte Bewohner erfasst werden. Diese Daten sind vier Wochen aufzubewahren und anschließend zu vernichten, sofern sie nicht von der nach § 28 Abs. 1 IfSG zuständigen Behörde benötigt werden.
Wenn und solange in der Pflegeeinrichtung bei Bewohnerinnen bzw. Bewohnern oder Beschäftigten eine SARS-CoV-2-Infektion festgestellt wurde und die betroffenen Personen noch nicht isoliert werden konnten oder nicht bereits gesundet sind, dürfen Besuche nur in abgetrennten Bereichen außerhalb der betroffenen Wohnbereiche oder im Außenbereich stattfinden.
Besuche auf den Bewohnerzimmern sind zuzulassen. Eine Vertraulichkeit des Besuchs ist zu gewährleisten. Während des Besuchs tragen damit die Bewohnerinnen und Bewohnerund die Besucherinnen und Besucher die Verantwortung für die Einhaltung des Infektionsschutzes im Zimmer. Ziffer 2.6 gilt entsprechend. Erfolgt der Besuch in einem gesonderten Besucherbereich, bei dem ein infektionsgefährdender Kontakt zwischen besuchenden und besuchten Personen baulich oder durch sonstige Maßnahmen (z.B. Schutzfenster) unterbunden ist, kann auf weitere additive Schutzvorkehrungen (z.B. Mund-Nase-Bedeckung und Mindestabstand) verzichtet werden.

Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeeinrichtungen dürfen diese alleine oder mit Bewohnern, Besuchern oder Beschäftigten derselben Einrichtung verlassen, wenn sie sich dabei an die Regelungen der Coronaschutzverordnung für den öffentlichen Bereich halten. Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Besucher tragen die Verantwortung für die Einhaltung des Infektionsschutzes während des Verlassens der Einrichtung. Als Dauer des Verlassens sind grundsätzlich 6 Stunden täglich ohne anschließende Isolierung zuzulassen."

Siehe:

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) (In der ab dem 16. September 2020 gültigen Fassung)

sowie

Schutz von Pflegeeinrichtungen vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren unter Berücksichtigung des Rechts auf Teilhabe und sozialer Kontakte der pflegebedürftigen Menschen. Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (CoronaAVPflegeundBesuche) vom 27. August 2020

Es gibt in NRW also gar keine Bestimmung mehr, nach der ein komplettes Besuchsverbot zu erlassen sei, wenn ein Fall von Corona in einer Pflegeeinrichtung auftreten sollte. Es ist inzwischen ja anerkannt, dass diese strikten Regelungen, wie sie bis zum Sommer überall Bestand hatten, unverhältnismäßig und menschlich nicht zu vertreten sind. Deshalb enthalten die nunmehr in den einzelnen Bundesländern erlassenen Bestimmungen deutlich flexiblere Bestimmungen, welche die Belange der Bewohner und ihrer Angehörigen angemessene

Ich kann Ihnen daher nur raten, die Pflegeeinrichtung Ihrer Mutter aufzusuchen und freundlich, aber bestimmt darauf zu bestehen, Zugang zu Ihrer Mutter zu erhalten bzw. sie zu besuchen, so wie es in den offiziell veröffentlichten Verlautbarungen geregelt ist.

Wenn noch etwas unklar geblieben ist, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

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