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Besuchsrecht - Sorgerecht - Unterhalt


06.08.2006 16:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Obwohl alles bisher gütlich verlaufen ist, muss ich mir doch nun hier Rat holen.

1. Unterhalt:
Ich lebe seit September 2004 getrennt von meiner Frau und habe im Juli 2005 eine Arbeit aufgenommen. Seit diesem Zeitpunkt zahle ich 219 Euro Unterhalt für meine Tochter. (derzeit 5 Jahre). Diesen Unterhalt musste ich mir schon zusammen sparen, da ich 1350 Euro netto verdiene, 610 Euro Miete, 330 Euro bei einem Kredit abbezahle (Umschuldung von Schulden aus der Ehe und Schulden aus einem Unternehmen, welches auf mich im April 2005 gegründet wurde und ich auf ihr bitten nach der Arbeitsaufnahme im Juli 2005 behalten habe). Das heisst mir blieben schon immer nur 410 Euro, wovon ich dann noch Strom, Telefon, Benzin, etc. bezahlen musste. Die Mutter meiner Tochter hat eine 3/4 Stelle, bekommt das ganze Kindergeld und bis jetzt noch mein Unterhalt.
Nun meine Fragen dazu:
1. War das dementsprechend schon immer zuviel Unterhalt?
2. Mein Chef hat mir gesagt, dass meine Stelle halbiert wird. Ich nehme aber sein Angebot an und gründe eine Firma im Ausland, um mit seiner Firma von dort zu kooperieren. Nun kann es aber am Anfang sein (da wenig Firmen von null auf hundert laufen), dass ich nicht in der Lage bin, den Unterhalt zu zahlen. Womit muss ich rechnen, bzw. was kann ich tun, damit ich später nicht irgendwo eine riesige Nachzahlung bekomme??? Immerhin versuche ich ja auch mit der Firma meiner Unterhaltspflicht zügig nachzukommen!!!

Sorgerecht:
Wir hatten bis jetzt gemeinsames Sorgerecht. Sie hat Anfang Juni die Scheidung eingereicht und gleichzeitig das alleinige Sorgerecht beantragt mit der Begründung, dass ich ins Ausland gehe.
1. Gibt es nicht die Möglichkeit einer Vollmacht für dringende Entscheidungen wie z.B. Krankenhaus etc.?!
2. Bringt es was zu versuchen das gemeinsame zu behalten oder gibt da eher das Gericht ihr Recht? (ansonsten ist es eine einvernehmliche Scheidung)

Besuchsrecht:
Auch im Ausland will ich natürlich meine Tochter regelmässig sehen. Nun habe ich herausgefunden, dass die Deutsche Bahn mit "kids on tour" ein Angebot für solche Fälle hat.
1. Muss ich die Fahrkarte dann komplett alleine tragen?
2. Die Mutter würde es nicht schaffen den Zug Freitag Nachmittag mit meiner Tochter zu erreichen. Muss ich mir eine weitaus teuerere Alternative suchen? Wenn ja, wer trägt da die Kosten?

Für Ihre Hilfe bedanke ich mich im Voraus, da ich mittlerweile doch finanziell und privat keinen Rat mehr weiss!
Viele Grüsse

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Unterhalt:

Bei der Höhe des Unterhaltes ist zunächst festzustellen, dass Sie zwar den Tabellenunterhalt zahlen, ABER die Anrechnung des Kindesgeldes offensichtlich unterblieben ist. Das Kindergeld ist bei dieser Einkommensituation teilweise anzurechnen. Der zu zahlende Unterhalt beträgt nach der Tabelle zunächst einmal 199,00 EUR.

Bei der genauen Unterhaltsberechnung ist auf den Ihnen zustehenden Selbstbehalt zu achten. Dieser beträgt je nach Oberlandesgerichtsbezirk dem Kind zwischen 820,00 EUR und 890,00 EUR gegenüber.

Von diesem Betrag haben Sie die Auslagen für Miete, Telefon etc. Lebensmittel usw. zu tragen. Ist die Miete für Ihre Wohnung so hoch, werden Sie gehalten sein, sich eine andere Wohnung zu suchen.

Von Ihrem Einkommen in Höhe von 1.350,00 EUR sind zunächst berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen. Liegen keine Besonderheiten, wie hohe Fahrtkosten zur Arbeit vor, wird überwiegend eine Pauschale in Höhe von 90,00 EUR angerechnet.

Von den verbleibenden 1.260,00 EUR sind weitere ehebedingte Schulden in Abzug zu bringen. Der Rückführung für die Umschuldung ist anzurechnen.

Mit dem Fortbestand des Unternehmens war die Kindesmutter einverstanden, so dass auch diese Schulden abzuziehen sind. Sie sollten sich dieses aber von Ihrer getrenntlebenden Frau schriftlich geben lassen, damit es nicht zu Problemen kommt. Allenfalls bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch öffenliche Stellen, wenn Ihre Frau einmal arbeitslos werden sollte, könnte die Anrechnung dieses Teil schwierig werden. Als Unterhaltsschuldner sind Sie gehalten Unternehmen auch aufzugeben, wenn dadurch nur Schulden entstehen.

Nach Abzug der Belastungen verbleiben 930,00 EUR, so dass auch der Unterhalt in Höhe von 199,00 EUR den Selbstbehalt nicht mehr wahrt. Es bleiben für den Kindesunterhalt nur noch 40,00 EUR bzw. 110,00 EUR, bei Anrechnung der kompletten Schulden.

Die weitere berufliche Planung ist unterhaltsrechtlich schwierig.

Sie sind als Unterhaltsverpflichteter für ein Kind gehalten alle Anstrengungen zu unternehmen, den Unterhalt sicher zu stellen.

Zum jetzigen Zeitpunkt die Vollzeittätigkeit abzuändern und eine Firma zu gründen, führt dazu, dass Sie zunächst weiter so behandelt werden, als wenn Sie Einkünfte aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit haben. Nur -und das ist die Ausnahme- wenn Sie nachweisen können, dass Sie keinen anderen Arbeitsplatz gefunden haben, können Sie den beabsichtigten Weg gehen.

Sorgerecht:

Sie können sich von der Mutter eine Vollmacht geben lassen. Sie sollten dieses sogar tun, wenn sich die Tochter bei Ihnen im Ausland aufhält.

Sie können auch dem Antrag entgegentreten. Entscheidend ist dabei das Kindeswohl. Das Gericht wird aber auch berücksichtigen, dass Sie natürlich bei wichtigen Entscheidung des Kindes nicht vor Ort sein können. Sie sollten also darauf abstellen, dass das Kindeswohl auch durch Ihren Aufenthalt nicht gefährdet ist.

Umgangsrecht:

Sie sind verpflichtet die Kosten des Umgangs allein zu tragen.

ABER: Da Ihre wirtschaftliche Situation nicht ausreicht, auch noch diese Kosten zu übernehmen, werden diese Kosten noch zusätzlich in die Unterhaltsberechnung mit einbezogen.

Dieses gilt in Ihrem Fall auch deswegen, weil die Fahrtkosten nicht aus dem anteiligen Kindergeld, bestritten werden können.

Das kann durchaus dazu führen, dass kein Unterhalt mehr zu zahlen ist.

Grundsätzlich sollten Sie versuchen gemeinsam mit der Mutter nach Möglichkeiten zu suchen, die Fahrtkosten so gering wie möglich zu halten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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