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Besuchsrecht, Unterhalt

| 08.03.2012 07:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Liebe Anwälte,

das 4 jährige Kind wurde in Deutschland geboren. Der Vater ist Nicht-Deutscher, die Mutter Deutsche. Alleiniges Sorgerecht ist bei der Mutter.

Ich bin mit der Mutter des Kindes verlobt, aber nicht der Vater der Tochter. Wir leben in Harmonie und wollen heiraten. Am liebsten würde ich das Kind adoptieren. Ich bin für sie klar der Papa.

Der Vater kommt nun zu Besuch 3 Wochen. Wir wissen nicht, ob es möglich war, im Reisepass des Vaters das Kind einzutragen.

Es besteht 1x die Woche Kontakt per Skype.
Der letzte Besuch in Deutschland war vor 1,5 Jahren.


1) Was für Rechte und Pflichten existieren für den Vater?

2) Der Kindesunterhalt wurde vor einiger Zeit festgelegt. Wie ich erst jetzt gesehen habe, müsste er nach der Tabelle jetzt wohl mehr zahlen, zudem kann sich ja auch sein Gehalt geändert haben. Kann ich ihn zur Offenlegung des Gehalts bringen, und wenn ja, auf welche Weise fordere ich höheren Unterhalt ein?

3) Besuchsrecht: was müssen wir dem Vater zugestehen an Besuchszeit?
Insbesondere, wenn er nur alle 1-1,5 Jahre persönlich in Deutschland sein kann.

4) Kontakt: wie oft muss es für ihn möglich sein, Kontakt per Telefon oder Skype zu seiner Tochter aufzunehmen?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zu Frage 1) Diese Frage beantworte ich vor dem Hintergrund des Sorgerechts, da die Rechte des Umgangs weiter unten von mir näher erläutert werden.
Da der Kindesmutter das alleinige Sorgerecht zusteht und sich der Kindesvater größtenteils im Ausland aufhält, würde die Ausübung eines gemeinsamen Sorgerechts wenig Sinn machen. Hierfür müssten sich die Eltern in Fragen des Aufenthalts, der Schulbildung und der Gesundheitsvorsorge u.a. von Zeit zu Zeit abstimmen. Dies würde vorliegend zwar auch möglich sein, wäre aber mit einem sehr großen Aufwand an Informationsübermittlung verbunden, um dem Kindesvater erst in die Lage einer Entscheidung versetzen zu können. Dies wäre der Kindesmutter wohl nicht zumutbar.

Zu Frage 2): Die Kindesmutter hat aufgrund des bekannten durchschnittlichen Nettoeinkommens des Kindesvaters die Möglichkeit den Kindesunterhalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle, welche sich alle zwei Jahre ändert, anzupassen. Sollte das Gehalt nicht bekannt sein oder zwei Jahre seit der letzten Auskunftserteilung des Kindesvaters vergangen sein, kann die Kindesmutter den Vater auffordern, das Gehalt der letzten 12 Monate nachzuweisen und ihm gleichzeitig mitteilen, dass dies der Neuberechnung des Kindesunterhalts dienen soll. Dann ist der Kindesvater in Verzug gesetzt worden.
Die Kindesmutter kann aber die Angelegenheit auch über das Jugendamt in sog. Beistandschaft durchführen lassen, solange das Kind noch minderjährig ist.
Sollte ein Unterhaltstitel bereits existieren, müsste der Kindesvater eine etwaige bestehende Nachzahlung aus der Differenz zwischen den tatsächlich gezahlten und den zu fordernden Unterhaltsbeträgen ausgleichen.

Zu Frage 3: Der Kindesvater hat grundsätzlich ein Recht auf Umgang mit seinem Kind.
Das Umgangsrecht gibt dem nicht mit dem Kind zusammenlebenden Elternteil die Möglichkeit, sich von dem körperlichen und geistigen Wohl seines Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen. Er kann so die verwandtschaftlichen Beziehungen mit dem Kind aufrechterhalten und einer Entfremdung vorbeugen. Das Umgangsrecht soll auch das Bedürfnis nach Liebe auf beiden Seiten erfüllen.

Das Umgangsrecht beinhaltet kein Erziehungsrecht. Das Erziehungsrecht ist als Teil der Personensorge dem sorgeberechtigten Elternteil vorbehalten.
Bei der Gestaltung und Ausübung des Umgangrechts
sollten die Eltern versuchen, sich über die Gestaltung des Umgangsrechts zu einigen.
Zu berücksichtigen ist dabei, dass bereits ein regelmässiger Kontakt zwischen dem Vater und seiner Tochter besteht, wenn auch nur fernmündlich. Da es sich vorliegend um einen besonderen Fall handelt, sollte bei der Ausgestaltung des Besuchsrecht eher eine großzügige Regelung getroffen werden- denn dies dürfte am ehesten dem Kindeswohl entsprechen. Es geht hier um das Kind - auf dessen Rücken keinesfalls der Groll des einen Elternteils gegen den anderen Elternteil - durch Erschwerung und Kurzhalten des Umgangs - ausgetragen werden darf. § 1684 Abs. 2 BGB verpflichtet im Gegenteil beide Elternteile zur Loyalität, dazu, Störungen des Eltern-Kind-Verhältnisses zu unterlassen.Der Umgang mit dem anderen Elternteil darf nicht erschwert werden. Auch wenn das Kind den anderen Elternteil nicht sehen will, muss aufgrund der Loyalitätspflicht auf das Kind im positiven Sinn eingewirkt werden. Auch muss die Durchführung des Umgangs durch organisatorische Mittel gefördert werden.

Verstößt das Elternteil, bei dem das Kind wohnt, gegen diese Pflichten, so kann das Familiengericht eingreifen. So ist auch der Entzug des Sorgerechts oder der Unterhaltsberechtigung des Elternteils möglich.

Zu Frage 4)
Briefliche Kontakte, Telefongespräche und Kontakte per Internet sollen den persönlichen Umgang ergänzen. So soll eine Beziehung zwischen Kind und abwesendem Elternteil aufrecht erhalten und entwickelt werden. Die Kontakte, welche bislang bestehen, sollten im Interesse des Kindes auch im gleichen Rythmus beibehalten werden. Hierauf hätte der Kindesvater auch einen Anspruch.
Nur für den Fall, dass Gründe in der Person des Kindesvaters vorliegen, welche gegen das Kindeswohl sprechen, vorliegen, kann der Umgang eingeschränkt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und wäre Ihnen für eine positive Berwertung dankbar. Gerne können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Wünschen Sie eine über die Erstberatung hinausgehende Beratung, können Sie mich gerne zunächst per E-Mail kontaktieren.

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2012 | 18:56

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Da der Besuch des Kindesvaters bald ansteht und noch einige Unklarheiten herrsch(t)en, möchte ich eine Rückfrage stellen:

zu Punkt 4)
in welcher Art und Weise kann man von nachteiligen Gründen für das Kindeswohl sprechen?
Wie kann definiert werden, dass dem Kind der Kontakt mit dem Kindesvater schadet?

Wie häufig muss der Kontakt stattfinden?
Derzeit skypen wir wöchentlich, was durch Berufsbelastung, Kita, Hobbies des Kindes und insbesondere durch die 12-stündige Zeitverschiebung ins Ausland immer wieder schwierig zu koordinieren ist. Man muss bedenken, dass sich das 4-jährige Kind nicht einfach 20 Minuten vor den PC setzt, um zu skypen, sondern immer wieder aus dem Bild rennt.
Müssen wir dann mit dem PC immer hinter ihr herrennen?
Inweiweit darf uns Eltern die Kontaktaufnahme des Kindesvaters zum Kind beeinträchtigen?

Vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2012 | 11:41

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Um einen Eingriff in das Umgangsrecht nach
§ 1684 IV BGB rechtfertigen zu können, müssen konkrete Gründe, die das Wohl des individuellen Kindes berühren, vorliegen. Allgemeine Regeln, wann die Einschränkung oder der Ausschluss des Umgangsrechts zum Wohle des Knides oder gar zur Abwendung seiner Gefährdung erforderlich ist, existieren nicht. Bezüglich der Maßnahmen gilt das Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs.
Verängstigungen oder Irrationen des Kindes können zu einer Einschränkung des Umgangsrechts führen.

Bei der Frage der Häufigkeit des Kontaktes ist aufgrund dessen, dass sich Vater und Tochter lange Zeit nicht gesehen haben und die Tochter 4 Jahre alt ist, der Kontakt etwas häufiger und über einen eher kürzeren Zeitraum sinnvoll. Es käme ein Umgang für jeweils etwa 3 Stunden am Nachmittag und etwa für zwei bis drei Mal in der Woche in Betracht.

Sollte es bei den Kontakten mittels Skypen zu schwierig sein, könnten dieser sicherlich auch durch Telefonate und Briefe teilweise ersetzt werden.

Bewertung des Fragestellers 09.03.2012 | 12:49

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FRAGESTELLER 09.03.2012 5/5,0
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