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Besucherjahresvisum / Multivisum

19. Juli 2012 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine weissrussischen Schwiegereltern haben zum wiederholten mal ein Multivisum erhalten. Das derzeitge Visum gilt vom 13.10.2011 bis 13.10.2012. Innerhalb dieser Zeit besuchten Sie uns vom 13.10.2011-05.01.2012 und am 07.05.2012 bis heute andauernd. Die geplante Rückreise wäre am 03.08.2012 (also innerhalb der 90 Tage/pro Halbjahr Besuchserlaubnis). Unsere Frage: Gibt es eine Möglichkeit die Besuchszeit der Schwiegereltern zu verlängern? Meine Frau ist im dritten Monat Schwanger und muß fast die ganze Zeit im Bett liegen. Wir haben bereits einen 3-jährigen Sohn. Zur Zeit sind wir sehr auf die Hilfe der Schwiegereltern angewiesen. Eine Besucherverlängerung von 3-4 Wochen würde uns vermutlich schon sehr helfen.
Welche Möglichkeiten gibt es ? Wie ist die Vorgehensweise?

19. Juli 2012 | 15:56

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Ein "Besucher-Visum" kann zwar verlängert werden und zwar auch durch eine Ausländerbehörde, jedoch nur dann, wenn ein wichtiger Grund gegeben ist.

Als wichtiger Grund gilt beispielsweise die Reiseunfähigkeit des Ausländers aufgrund einer schweren Erkrankung oder eine schwere Erkrankung naher Angehöriger. Wenn kein solcher wichtiger Grund gegeben ist, kann das Visum nicht verlängert werden.

Für die Verlängerung ist ein entsprechender Antrag zu stellen. Eine Verlängerung ist - wie bereits dargelegt - nur unter Darlegung eines besonderen Grundes möglich wie z. B. Reiseunfähigkeit, Flugverschiebung oder Eheschließung. Nach den Verwaltungsvorschriften kann dies zum Beispiel bei Krankenhausaufenthalten, familiären Hilfeleistungen (z.B. nach Geburten), Todesfall eines nahen Angehörigen, Termine bei Gerichten oder Behörden, aus humanitären Gründen oder in Fällen höherer Gewalt gegeben sein. Die entsprechenden Nachweise sind vorzulegen. Ich würde Ihnen empfehlen, auch wenn möglicher Weise die Erfolgsaussicht nicht all zu hoch ist, ärztliche Bescheinigungen vorzulegen. Diese sollen belegen, dass Ihre Frau während der Schwangerschaft dringend auf Hilfe und Unterstützung angewiesen ist.


Als einzige (weitere) Möglichkeit für die Erlangung eines längerfristigen Aufenthaltstitels wäre die Familienzusammenführung nach § 36 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).

Nach dieser Vorschrift kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG (in Verbindung mit § 28 Abs. 4 AufenthG )für "sonstige Familienangehörige" in Betracht kommen. Ihre Schwiegereltern könnten als sonstige Familienangehörige in Betracht kommen.

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nimmt eine „außergewöhnliche Härte" im Sinne des § 36 Abs. 2 AufenthG dann an, wenn der im Bundesgebiet oder im Ausland lebende Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf familiäre Unterstützung angewiesen ist und dass diese Unterstützung nur von den in der Bundesrepublik lebenden Familienangehörigen erbracht werden kann.

Als solche außergewöhnliche Härtefälle sind schwerwiegende Erkrankungen oder (geistige) Behinderungen und bzw. oder Pflegebedürftigkeit anerkannt. Die Schwangerschaft Ihrer Frau dürfet die Erteilung eines derartig längerfristen Visums jedoch nicht rechtfertigen.

Es handelt sich bei der genannten Vorschrift um eine sehr schwer überwindbare Hürde.

Auch auf anderem Weg kann ein Aufenthaltsrecht für Ihre Schwiegereltern über die drei Monate hinaus in Deutschland leider nicht erwirkt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

ANTWORT VON

(146)

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51065 Köln
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