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Besucher des Nachbarn wenden auf unserem Grundstück


21.01.2005 20:42 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Frau RA, sehr geehrter Herr RA,

wir nutzen mit einem Nachbarn zusammen einen Privatweg als Zufahrt zu den jeweiligen Grundstücken. Unsere Gebäudefläche liegt an der Längsseite, das Grundstück der Nachbarn beginnt ca. 40m von der öffentlichen Strasse entfernt am Ende des Weges.
Der Weg ist zwischen 3m und 5,5m breit und zu jeweils 50% Gemeinschaftseigentum. Lt. Grundbucheintrag darf die Zufahrt nur „zum Gehen und Fahren mit allerlei Fahrzeugen“ benutzt werden. Parken ist nicht zulässig.

Die Nachbarn haben Ihr hinterliegendes Grundstück vor ca. 2 Jahren gekauft und das Haus kpl. umgebaut. Im Zuge der Baumassnahmen haben Sie den Garten neu angelegt und 3 Kfz-Stellplätze gebaut. Eine Wendemöglichkeit ist nicht vorgesehen. Die Genehmigung wurde erteilt, die Behörde geht davon aus, dass jederzeit rückwärts bis zur Strasse gefahren wird.

Dadurch ergibt sich folgendes Problem:
die Hälfte Ihrer Besucher wenden vor der Abfahrt auf unserem Privatgrundstück (quassi vor unserem Fenster) um nicht rückwärts in die öffentliche Strasse einfahren zu müssen. Die Eigentümer fahren mittlerweile ordnungsgemäß rückwärts.

Das Problem ist den Nachbarn bekannt. Auf Anfrage wurde uns mitgeteilt, sie würden den Garten für Ihre Kinder benötigen und wollen keine Verkehrsfläche im Garten. Die Fahrgewohnheiten Ihrer Besucher und Lieferanten, hätten Sie nicht zu verantworten.

Wir können unser Grundstück auf der Längsseite nicht einfrieden (z.B. mit einer Kette), weil wir uns und unseren Mietern die Zu- und Abfahrt zu unseren Garagen erschweren würden. Da mehrere Verbotschilder erforderlich wären, erscheint uns dies auch nicht zumutbar.

Ein paar ergänzende Angaben:
Unser Grundstück hat 550m², das der Nachbarn ca.1100m². Wir haben auf beiden Seiten unseres Gebäudes Garagen und ausreichend Wenderaum sind also völlig eigenständig.
Die Grundstückgrenzen und der Wegverlauf sind nach den örtlichen Gegebenheiten selbst nachts erkennbar. Der Zufahrtsweg ist schnurgerade angelegt.

Da es nicht in unserem Sinne sein kann, dass unser Privatgrund auf Dauer von Fremden ungefragt genutzt wird, haben wir folgende Frage:

Können wir wegen der in Zukunft zu erwartenden Besitzstörungen einen Beseitigungsanspruch geltend machen oder müssen wir unsere Unterlassungsansprüche gegenüber jedem einzelnen Störer anzeigen ? Das hätte dann allerdings nie ein Ende, da immer wieder Erstbesucher wenden.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst steht nach Ihrer Schilderung fest, dass durch die ständigen Wendemanöver fremder Personen Ihr Eigentum am Grundstück in jedem Fall verletzt wird.
Der sich daraus ergebende Unterlassungsanspruch richtet sich gem. § 1004 BGB zunächst gegen die jeweiligen Störer selbst.

Allerdings gilt, soweit es sich bei den unmittelbaren Störern um Besucher des Nachbarn handelt, dieser als sog. mittelbarer Störer, gegen den ebenfalls ein Anspruch auf Unterlassung besteht.

Die Unterlassung würde dann umgesetzt, indem der Nachbar entsprechende Maßnahmen trifft, welche seine Gäste davon abhalten, auf Ihrem Grundstück zu wenden.

Schließlich steht wohl fest, dass die Beeinträchtigung Ihres Grundstücks, Ihre Wurzeln auf dem Grundstück des Nachbarn hat. Von diesem kommen die Besucher ja schließlich.

Hier gilt im Grunde Ähnliches, wie bei einem über die Grundstücksgrenze wachsenden Baum, welcher das andere Grundstück beeinträchtigt.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

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