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Besuch aus Georgien-Arbeiten in Italien


25.07.2007 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Eine Freundin aus Georgien ist zu Besuch bei Bekannten auf deren Einladung (Verpflichtungserklärung) hin. Innerhalb dieser Zeit plant sie jetzt, ihre Tante in Italien zu besuchen. Diese hat versprochen, der Nichte eine Arbeitserlaubnis à la Greencard mit Hilfe eines italienischen Arbeitgebers zu besorgen.

Frage: Wenn Besuch zur Tante reist und dort offizielle Bescheinigung erhält, was muss ggf. Gastfamilie tun, um sich keine Schwierigkeiten einzuhandeln: Kopie Bescheinigung dorthin schicken? Wird von Behörde Abreise aus D kontrolliert? Was kann Gastfamilie passieren, wenn Besuch abreist und sich nicht mehr meldet (Adresse Tante in Italien nicht bekannt, Fahndung o.ä.?)

Ich bedanke mit im Voraus.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Verpflichtungserklärung eröffnet gemäß § 68 AufenthG staatlichen Stellen eine Rückgriffsmöglichkeit für den Fall, dass wegen des Aufenthalts Kosten getragen werden müssen, die nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen entstanden sind.

Die Verpflichtungserklärung umfasst nach § 66 I AufenthG auch Kosten der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung. Diese Kosten können sich schnell auf mehrere tausend Euro belaufen.

Wenn die Freundin nun in Italien länger bleibt als es ihr die Gültigkeit des Schengen-Visums erlaubt und sie wird aufgegriffen, so kann Kostenerstattung gemäß der Verpflichtungserklärung verlangt werden. Innerhalb des Schengen-Gebietes finden keine Grenzkontrollen statt. Die Kostenhaftung gilt auch unabhängig von zwischenzeitlichen Aufenthalten in anderen Staaten.

Reist die Freundin entsprechend der Gültigkeit der Verpflichtungserklärung aus dem Schengen-Gebiet aus, so verliert die Verpflichtungserklärung Ihre Gültigkeit.

Wenn dem Ausländer zu einem anderen Zweck (z.Bsp. Erwerbstätigkeit) ein Aufenthaltstitel erteilt wurde, dann verliert die Verpflichtungserklärung auch ihre Gültigkeit. Sollte die Freundin nun direkt eine Erwerbstätigkeit in Italien aufnehmen und hierfür einen Aufenthaltstitel erhalten (was in Deutschland ohne vorherige Ausreise gar nicht möglich wäre) so ist die Verpflichtungserklärung nicht weiter gültig.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2007 | 11:34

Ihre Antwort ist nicht ausreichend: Wenn Freundin italienische Arbeitserlaubnis erhält, muss deutsche Behörde informiert werden? Sie muss sich doch nur aus Deutschland abmelden, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2007 | 14:42

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Personen, die sich mit Besuchervisum in Deutschland aufhalten, müssen sich polizeilich nicht anmelden. Eine Abmeldung ist daher auch nicht erforderlich. Wenn Ihre Freundin in Italien einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit erhalten sollte, so ist die Verpflichtungserklärung bezüglich des Schengen-Visums nicht mehr verwendbar. Allein die Reise nach Italien führt aber nicht dazu, dass die, die die Verpflichtungserklärung unterschrieben haben, nicht mehr in Anspruch genommen werden können. Sie können der Ausländerbehörde mitteilen, dass die Freundin nach Italien gereist ist, dies ändert aber leider nichts daran, dass die Behörde sich aufgrund der Verpflichtungserklärung hinsichtlich der Kostenerstattung weiter an Ihre Bekannten halten kann, solange die Freundin nicht ausgereist ist oder einen Aufenthaltstitel zu einem anderen Zweck bekommen hat.

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