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Bestmögliche Kranken/Sozialversicherungs-Strategie nach Rückkehr aus der Schweiz


| 09.12.2013 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Pierre Aust


Zusammenfassung: Krankenversicherung - Möglichkeiten nach Rückkehr aus Auslandsaufenthalt


Guten Tag
Wir sind eine 4-köpfige Familie, die seit Mitte 2006 in der Schweiz lebt. Wir arbeiten nicht und sind im Schweizer Pflichtsystem versichert. Anfang 2014 kehren wir auf Dauer nach Deutschland zurück. Vor dem Schweiz-Aufenthalt hatte ich in Deutschland als Geschäftsführer gearbeitet und war privat versichert. Zur Familie gehören:
- ich selbst, Jahrgang 1949
- meine Ehefrau, Jahrgang 1970, Hausfrau
- Sohn, Jahrgang 2005
- Tochter, Jahrgang 2007

Bis Januar 2007 waren wir bei einer deutschen PKV versichert, danach im Schweizer System. Per Default würde ich auch in Deutschland bis zur Rentenberechtigung im Herbst 2014 nicht arbeiten, aber das möchte ich u.a. auch davon abhängig machen, ob es für uns aus KV- und/oder Sozialversicherungsgründen günstiger wäre, wenn ich mir noch eine Anstellung suche. Theoretisch denkbar wäre auch, dass sich meine Ehefrau eine Arbeit sucht und uns als Familie in einer GV mitversichert.

a) Gäbe es für mich eine Chance, mit der Familie in eine GV zu gehen?
b) Würde die mutmassliche Beitrags-Differenz zwischen GV und PKV es lohnend und sinnvoll erscheinen lassen, über eine Gestaltung der Art nachzudenken, dass die Ehefrau arbeitet und die Familie mitversichert?
c) Gibt es im beschriebenen Gesamtzusammenhang eventuell sonst noch Hinweise für die Optimierung der Wiedereingliederung, die ich verfolgen sollte?

Für eine Vertiefung des Themas bin ich gerne zu einer Honorarvereinbarung nach Aufwand bereit.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des entsprechenden Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Hinsichtlich der ersten Frage, ob es für Sie und Ihre Familie möglich wäre eine gesetzliche Krankenversicherung zu bekommen ist folgendes auszuführen.

Wenn Sie nach Rückkehr nach Deutschland eine versicherungspflichtige Tätigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V aufnehmen, können Sie wieder Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden.

Dabei gilt eigentlich, dass eine Rückkehr nach der Vollendung des 55 Lebensjahr trotz Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nach § 6 Abs. 3a SGB VI in die GKV ausgeschlossen ist.

Entscheidend dabei ist aber, dass Sie in den letzten fünf Jahren vor Aufnahme der Versicherungspflichtigen Tätigkeit mindestens 30 Monate versicherungsfrei waren oder von der Versicherungspflicht befreit waren §6 Abs. 3a S.2 SGB V.

Da Sie sich seit 2007 im Ausland aufgehalten haben und somit nicht der deutschen Sozialversicherung unterstanden, erfüllen Sie diese Voraussetzung (Befreiung von der Versicherungspflicht) nicht und könnten somit wieder bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze Tätigkeit Mitglied einer GKV werden.

Unproblematisch wäre auch dann die Aufnahme Ihrer Familie und der Kinder in die Familienversicherung der GKV nach § 10 SGB V. Entscheidend dabei ist, dass Ihre Ehefrau die Verdienstgrenzen des § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V einhält.

Zu der zweiten Frage ist an zu führen, dass es auch theoretisch möglich wäre, dass Ihre Frau eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufnimmt und Sie dann als Familie mitversichert. Wobei hier Ihr Einkommen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V der Familienversicherung im Wege stehen könnte. Einkommen ist hierbei gemäß § 16 SGB IV dass sogenannte Gesamteinkommen.

Dabei werden alle Einkommensarten berücksichtigt, die als Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuerrechts gelten. Ob Sie hier weitere Einkünfte haben, kann der Fragestellung nicht entnommen werden, könnte aber eine Familienversicherung ausschließen.

Bezüglich der dritten Frage zur Optimierung der Wiedereingliederung sollte gegeben falls noch Berücksichtigt werden, ob Sie bezüglich Ihrer privaten Krankenversicherung tätig werden und eine Anwartschaftserhaltende Versicherung abschließen. Dieses für den Fall, dass Sie bei Renteneintritt wieder Mitglied einer privaten Krankenversicherung werden möchten, oder dieses finanziell günstiger wäre.

Dieses ist zur prüfen, da bei Beginn der Rente voraussichtlich nur noch freiwilliges Mitglied der Krankenversicherung der Rentner werden können. (Aufgrund der bisher bestehenden privaten Krankenversicherung) Falls Sie weitreichende Einnahmen zum Beispiel aus Vermietung und Verpachtung haben, sollte überprüft werden ob eine private Krankenversicherung unter Umständen günstiger wäre.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Bitte beachten Sie, dass dieses Portal keine eingehende anwaltliche Rechtsberatung ersetzen kann. Es soll lediglich zunächst eine erste rechtliche Orientierung und Hilfestellung gegeben werden.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 11.12.2013 | 17:43


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"So viele süsse kleine Paragraphen auf einen Schlag hätte ich sicher nie kennengelernt, ohne auf eine Juristenparty zu gehen... ;-)

Nein, ganz im Ernst: gegen die Paragraphen-Nennungen habe ich keine Einwände, und es gibt sicher Leute, die das für eine Vertiefung als Referenz benutzen können und wollen.

Ich selbst war sehr angetan von der Antwort (sicher auch, weil sie unerwartet positiv für mich war), und von ihrer Schnelligkeit und Präzision. Und für weitere detaillierte Nachfragen mit Daten, die sich für die Öffentlichkeit nicht eignen, stand Herr Aust per Email zum normalen Stundensatz sofort anschliessend auch zur Verfügung.

Insgesamt eine sehr positive Erfahrung."