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Bestimmung von nutzungsabhängigen Entgelten Mobilfunk

| 18.06.2010 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

Lage:
2004 wurde ein Vertrag abgeschlossen: DSL-Vertrag mit Option kostenlose Handyflat in Festnetz.

Der Anbieter bietet eine Seite an, auf der der Kunde nach Anmeldung mit seinen Kundendaten seine eigenen Vertragsbedingungen einsehen kann.

Vertragsbedingungen für Handyflat zum Zeitpunkt des Vertragsabschluß: kostenlos ins Festnetz, zu Vodafone 29 Cent, zu anderen Mobilfunkanbietern 29 Cent usw.

die AGB zum Vertrag sagen unter "Entgelte" folgendes aus:

"...
3.2.

Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. insbesondere die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt ... die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.

3.3.
... ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. ... verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinzuweisen. Die Regelungen dieser Ziffer gelten nicht für Verträge, die die Zusage "lebenslang kostenlos telefonieren" enthalten."

Situation heute:
Der Anbieter hat ab Anfang des Jahres damit geworben in dem Sinne (nicht wörtlich sondern sinngemäß) "Handyflat mit neuen Bedingungen noch günstiger", z.B. in Newslettern und in Zeitungswerbung bzw. Beilagen zu Tageszeitungen, Wochenzeitschriften wie Spiegel, Stern, Computerzeitschriften usw.

Daraufhin wurden die eigenen Vertragsbedingungen auf der Kundenseite überprüft, die Preisliste für Mobilfunkdienstleitungen ist dort unter "Preisübersicht [Anbieter] Mobilfunkleitungen" als PDF abzurufen und hat den Titel:

Preise für [Anbieter] Dienstleistungen im Rahmen des
[Anbieter] Handy-FLAT DSL-Angebots.
Die Tarife für Nutzungsabhängige Entgelte haben sich gravierend geändert (Grundgebühren sind nicht enthalten), z.B. Festnetz-Kostenlos, Mobilfunk zu Anschlüssen des Anbieter - kostenlos, Mobilfunk zu Vodafone 9,9 Cent, zu anderen 29,9 Cent, zur Mailbox kostenlos usw.

Die Überprüfung der vom Anbieter gestellten Rechnungen ergab, daß die Leistungen nach wie vor zu den alten Bedingungen abgerechnet wurden.

dies wurde reklamiert mit Verweis auf die AGB, nr. 3.2 (siehe oben), wonach sich der Anbieter vorbehält, Nutzungsabhängige Entgelte durch aktuelle Preislisten festzusetzen und mir eine Preisliste zugegangen sei, die das Datum "gültig ab 1.2.2010" hat. es wurde damit von mir gefordert:
Die Rechnungen für Leistungen ab 1.2.2010 sind deshalb an die gültige Preisliste anzupassen.

Der Anbieter antwortet: Die mir zugegangene Preisliste bezieht sich auf eine Handyflat Classic und gelte nicht für meinen Vertrag, für meinen Vertrag gelten ausschließlich die alten Bedingungen.

Die Überprüfung meiner Vertragsbezeichnung ergab, daß die Handyflat schlichtweg eine in Verbindung mit einem DSL-Vertrag geschlossene Handyflat ist. Eine weitere Zusatzbezeichnung gibt es nicht. Die bisher gültige Preisliste ist unter den in meinem Kundenbereich abrufbaren AGB und Preislisten nicht mehr aufzufinden.

mehrmalige Anfrage und weitere Detaillierung der Sachlage, an den Anbieter wird vom Anbieter jedes mal zurückgewiesen, mit der Begründung, ich müsste einen Tarifwechsel durchführen und nur dann würden die neuen Preise gelten (der Tarifwechsel hat eine neue Vertragslaufzeit von weiteren 24 Monaten zur Folge)

auch Hinweise auf einseitig zugunsten des Anbieters formulierte AGB und die Frage, warum es 3.2 der AGB überhaupt gibt, wenn Preisänderungen nur durch einen Tarifwechsel zustandekommen wurde nicht beantwortet.

Frage an den Anwalt:
Wer hat recht?
Kann sich der Anbieter darauf berufen, daß mir die Preisliste nur allgemein zugänglich gemacht wurde und auch wenn sie eine Bezeichnung trägt ("Preise für [Anbieter] Dienstleistungen im Rahmen des [Anbieter] Handy-FLAT DSL-Angebots".), die Rückschlüsse darauf zulässt, daß sie für meinen Vertrag gilt, sie doch nicht für mich gilt, da sie mir nicht als Änderungsmitteilung mit dem Verweis auf mein Widerspruchsrecht zugegangen ist sondern nur in meinen Vertragsbedingungen im Internet zugänglich gemacht wurde (3.3 der AGB)?
Kann sich der Anbieter darauf berufen, daß die neue Preisliste auch nicht gilt, wenn mir die alte Preisliste nicht mehr zugänglich gemacht wird, sondern nach wie vor nur die neue?
Hat eine Klage Aussicht auf Erfolg und welche Kosten fallen an?
(es ist ein großer Anbieter mit > 1Million Kunden)



Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Die AGB und die Preisliste sind Vertragsbestandteil des von Ihnen damals geschlossenen Vertrages geworden. Wenn der Anbieter die für Sie geltenden AGB etc. geändert hat, ist dies nur dann wirksam geschehen, wenn Sie dem auch zugestimmt haben.

Ansonsten gelten nach wie vor die alten AGB und die alte Preisliste.

Der Anbieter hat also zu Recht bei Ihnen nach den alten Tarifen abgerechnet, da keine ausdrückliche Umstellung erfolgt ist.

In den von Ihnen zitierten Klauseln ist auch ausdrücklich von „Zustimmung des Kunden" die Rede. Da eine solche offensichtlich nicht erfolgt ist, kann auch keine Änderung gegeben sein.

Im Ergebnis hat also der Anbieter Recht.

Deshalb macht ein weiteres Vorgehen, insbesondere eine Klage keinen Sinn, da keine Erfolgsaussichten gegeben sind.

Es muss hier eine entsprechende Umstellung erfolgen.

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2010 | 17:10

Ich weise darauf hin, daß lt. Anbieter eine Zustimmung erteilt ist, wenn ich nicht innerhalb von 4 Wochen widerspreche. Siehe dazu die Zitierten AGB 3.3, die Zustimmung erfolgt dann nach 4 Wochen stillschweigend durch den Nutzer.

Der Anbieter hat mir die Preisliste in meinem geschützten Kundenbereich, zu dem nur ich mit meinen Vertragsdaten Zugang habe, zugänglich gemacht. Eine weitere Preisliste, z.B. mit den alten Vertragsbedingungen, die ab 2004 galten und noch immer gelten sollen, ist seither nicht mehr abrufbar. Davon, daß es neue Preislisten gibt, habe ich durch an mich adressierte Newsletter des Anbieters und durch Werbung in fast allen Medien erfahren und daraufhin die Preislisten in meinem Kundenbereich eingesehen und in dem guten Glauben gelebt, daß die hier veröffentlichten Preislisten damit auch gültig sind. Zudem habe ich dadurch, daß ich der Rechnungsstellung nach der Alten Preisliste widersprochen habe und eine Richtigstellung nach neuer Preisliste gefordert habe auch noch eine ausdrückliche Zustimmung zu dieser neuen Preisliste geäußert.

Ihre Auffassung ist, daß der Anbieter keine Umstellung vorgenommen hat.
Meine Auffassung ist, daß allein durch den Zugang der Preisliste für nutzungsabhängige Entgelte im Mobilfunk in mein Kundencenter ein Angebot des Anbieters vorliegt, das nach AGB nr. 3.2 möglich ist und nach 3.3 der AGB gültig ist, sofern ich nicht widerspreche.

Oder fehlt hier die Umstellungserklärung des Anbieters, die ausdrücklich erklärt, daß diese Preisliste ab sofort gültig ist und mir mein Widerspruchsrecht mitteilt? Kann sich der Anbieter darauf berufen, daß die Veröffentlichung in meinem Kundenbereich ein Irrtum ist, der nicht gültig ist? Und das auch noch, wenn er diesen Irrtum in den vergangenen 3 Monaten nicht behoben hat? Und der Anbieter darauf setzt, daß seine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht in Schriftform auf Papier zugehen sondern die Bedingungen im Internet einzusehen und herunterzuladen sind? trägt er damit nicht alleinige Verantwortung für die Richtigkeit sienr Angaben im Internet?

Ich weise darauf hin, daß ich in meiner Frage ein Mißverständliche Formulierung habe. ich schreibe oben:
------------
Der Anbieter antwortet: Die mir zugegangene Preisliste bezieht sich auf eine Handyflat Classic und gelte nicht für meinen Vertrag, für meinen Vertrag gelten ausschließlich die alten Bedingungen.
-------------
Richtig muß es heißen:
***********
Die mir NEU zugegangene Preisliste bezieht sich auf einen neuen Handyflat Tarif, ich hätte nur den Tarif "Handyflat Classic", die neue Preisliste gelte damit nicht für meinen Vertrag, für meinen Vertrag gelten ausschließlich die alten Bedingungen. (sonst weiter wie in der Anfrage im Text)
****************
Wie ich ihrer Antwort entneheme, haben Sie das auch vorher schon so, wie ich es hier richtiggestellt habe, verstanden und beantwortet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2010 | 17:14

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Vielen Dank für die ergänzenden Informationen.

Wenn die Umstellung aber einen anderen Tarif betriftt und Sie diesen gar nicht haben, kann die neue Preisliste nicht für Sie gelten.

Insoweit muss eben eine Umstellung erfolgen. Ansonsten besteht kein Anspruch auf Gültigkeit der neuen Preisliste für Ihren Tarif.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.06.2010 | 18:07

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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"Die Preisliste, die mir zugegenagne ist, hat die Kopfzeile / Bezeichnis meines Produktes.
Es kann ja wohl nicht sein, daß ein Anbieter bestehende Produkte umbenennt ohne den Kunden zu informieren, nur damit neu veröffentlcihte Produkte die gleiche Bezeichnugn haben können, aber zu einem anderen Preis angeboten werden können.
mit anderen Worten: im Supermarkt steht der Preis für ein Produkt am Regal. Sie nehmen das Produkt, gehen zur Kasse und erfahren odrt, daß der Preis zwar für das Produkt gilt, aber nur für eines mit einem anderen Haltbarkeitsdatum oder eines, das weiter hinten stand...."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.06.2010 3,2/5,0
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