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Bestimmung des Versteigerungstermins


12.03.2007 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Welche Rechtsfolgen treten ein, wenn §41 Abs.2 ZVG gegenüber einem Beteiligten nicht eingehalten wird?
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:

Grundsätzlich führt ein Verstoß gegen § 41 I ZVG in Verbindung mit § 43 I, II ZVG zur Aufhebung des Termins. Ein neuer Termin ist dann von Amts wegen zu bestimmen. In diesem Zusammenhang ist gem. § 83 Nr. 1 ZVG die Erteilung des Zuschlags zu versagen. Hierbei ist jedoch die Ausnahme des § 84 ZVG zu beachten. Hiernach steht der Erteilung des Zuschlags nicht entgegen, wenn das Recht des Beteiligten durch den Zuschlag nicht beeinträchtigt wird oder der Beteiligte das Verfahren genehmigt. Diese Rechtsfolge ergibt sich zwingende aus dem Wortlaut der Vorschrift. Hiernach „ist“ die Terminsbestimmung den Beteiligten zuzustellen. Bei einem Verstoß hiergegen „ist“ der Termin aufzuheben. Eine sich hieraus sich ergebende Amtspflichtverletzung berechtigt den Dritten jedoch nicht Ausgleich für alle ihm durch die Amtspflichtverletzung zugefügten Nachteile ersetzt zu verlangen (BGH ZR 228/00).

Im Gegensatz zu § 41 I ZVG handelt es sich bei § 41 II ZVG nach herrschender Meinung um eine bloße Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich ebenso aus dem Wortlaut der Norm. Nach § 41 II ZVG „soll“ den Beteiligten mitgeteilt werden, auf wessen Antrag und wegen welcher Ansprüche die Versteigerung erfolgt. Folglich handelt es sich um keine zwingende Vorschrift im Sinne des Gesetzes. Ein Verstoß hiergegen verursacht daher keine Beeinträchtigung des Verfahrens. Eine unterbliebene Mitteilung verletzt daher nicht Schutzbereich der Norm. Folglich lässt sich hieraus keine Amtspflichtverletzung herleiten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.



Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
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