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Bestimmung der Hauptwohnung


| 10.10.2005 22:55 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Hallo!

Ich bitte um Rat in folgender Angelegenheit:

Ich lebe seit sechs Jahren gemeinsam mit meiner Freundin in Hamburg. Wir haben dort gemeinsam eine Wohnung gemietet und führen einen gemeinsamen Haushalt (gemeinsames Konto usw.).

Ich habe nun eine Stellung in einer Stadt in Hessen angetreten und deshalb dort zusätzlich eine Wohnung gemietet. Ich möchte diese Wohnung als Nebenwohnung führen und meine Hauptwohnung weiterhin in HH haben.

Das Einwohnermeldeamt in Hessen will dies erwartungsgemäß nicht einfach genehmigen und beruft sich darauf, daß die Hauptwohnung dort ist, wo ich die meiste Zeit verbringe, also dort in Hessen.

Bei meiner Stellung handelt es sich um eine halbe auf 2 Jahre befristete Stellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter mit dem Ziel der Promotion an der Universität.

Meine Fragen:

1. Kann ich mich darauf berufen, daß sich der Schwerpunkt meiner Lebensbeziehungen in HH befindet? Das Einwohnermeldeamt argumentiert, dies beziehe sich nur auf Ehepaare oder eingetragene Lebenspartnerschaften.

2. Kann ich mich darauf berufen, daß die Stellung zeitlich befristet ist?

3. Kann ich mich darauf berufen, daß es sich um eine halbe Stelle handelt?

4. Gibt es sonst eine Chance die Hauptwohnung in HH zu erhalten oder lohnt sich Auseinandersetzung mit dem Einwohnermeldeamt nicht?

Vielen Dank für die Hilfe!

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal möchte ich mich für Ihre Frage bedanken. Anhand Ihrer Informationen darf ich diese wie folgt beantworten:

Die Abgrenzung, ob eine Wohnung eine Haupt- oder Neben- bzw. Zweitwohnung ist, richtet sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Irrelevant ist der Meldestatus in der jeweiligen Stadt.
Eine Nebenwohnung ist demnach der Wohnraum, in dem sich der Inhaber nicht dauernd, sondern nur vorübergehend, z.B. wie bei Ihnen aus beruflichen Gründen oder zur Ausbildung aufhält. Zu dem Begriff der Wohnung gehören auch umschlossene Räume wie Wohnwagen und Wohnmobile. Dies nur für den Fall, dass Sie eine solche Ausweichmöglichkeit in Betracht ziehen könnten.
Entscheident ist somit, welche Wohnung zeitlich vorwiegend genutzt wird. Das bedeutet für Sie, dass unabhängig von der Befristung Ihrer Tätigkeit in Hessen, Sie zumindest während der 2 Jahre Ihren Lebensmittelpunkt in Hessen haben werden. Auch hinsichtlich Ihres "Schwerpunktes der Lebensbeziehung", wie Sie es ausgedrückt haben, findet beim hanseatischen Gesetzgeber, wie auch bei vielen anderen Landesgesetzgebern, keine Gegenliebe. Lediglich Verheiratete und eingetragene Lebenspartnerschaften sollen die Möglichkeit haben, Ihre Hauptwohnung dort zu behalten, wo die Familie lebt. Der Schwerpunkt der Lebensbeziehung findet in vereinzelten Meldegesetzen der Länder dann eine Bedeutung, wenn keine von mehreren Wohnung überwiegend genutzt wird. § 15 Hmb MG kennt eine solche Differenzierung nicht, würde aber in Ihrem Fall auch nicht helfen, da, wie bereits gesagt, Sie in den nächsten 2 Jahren vorwiegend in Hessen sein werden.

Lösungsmöglichkeiten sehe ich leider für Sie kaum. Es sei denn, Sie können nachweisen, dass Sie regelmäßig nach Hamburg fahren und dies in Addition mit Urlaubsaufenthalten und Wochenenden dazu führt, dass Sie doch überwiegend in Hamburg sind.

Ob sich angesichts dessen ein "Kampf" mit dem Einwohnermeldeamt lohnt bleibt Ihnen überlassen. Es fragt sich auch welche Vorteile Sie sehen, Ihren Hauttwohnsitz nicht zu verlegen. Eine Zweitwohnsteuer könnte natürlich eine Motivation bilden. Ich kann da aber nur spekulieren.

Ich bedaure Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.

Für eine Nachfrage im Rahmen der Nachfragoption stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Euskirchen
Rechtsanwalt
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