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Bestimmung der Hauptwohnung


15.06.2006 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite seit 1.4. in einem neuen Unternehmen, ca. 80km Luftlinie von meiner bisherigen Erstwohnung (4Zi) entfernt und habe dort in unmittelbarer Nähe (ca. 5km) eine kleine 1,5 Zi-Wohnung angemietet.
Ich lebe seit mehr als 10 Jahren mit meiner Lebensgefährtin in der Erstwohnung. Beide Wohnungen liegen in Baden-Württemberg

Bei der Anmeldung der Zweitwohnung vor Ort kam es fälschlicherweise zu einer Anmeldung als Erstwohnung. Ich beantragte umgehend die Ummeldung meines Erstwohnsitzes wieder an meine alte Adresse. Dieser Ummeldung wurde seitens der Stadt meines derzeitigen Hauptwohnsitzes=Arbeitsstelle widersprochen.
Auf Nachfragen erhielt ich ein Frageblatt zur „Bestimmung der Hauptwohnung“ zugeschickt.

Es werden folgende Fragen aufgeworfen, die ich wie folgt beantworten wüde:

1a. Ich halte mich zum Zwecke der Erwerbstätigkeit i.d.R. an folgenden Tagen der Woche hier auf: Mo/Di/Mi/Do/Fr
zu 1a) i.d.R. halte ich mich 3-4 Arbeitstage in der Arbeitsstelle auf, durch häufige Dienstreisen, mind. 1-2T bin ich abwesend.
Erläuterungen dazu: Ich bin nicht im Außendienst tätig, aber durch meine Funktion als Leiter einer techn. Abt. häufig bei Kunden und Lieferanten unterwegs.

1b. Die voraussichtliche Aufenthaltsdauer … beträgt: ? Wochen/Monate/Jahre
zu 1b) mehrere Jahre
Erläuterungen dazu: Ich bin derzeit noch in der Probezeit, danach liegt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vor.

2. Die Entfernung zw. Beiden Wohnungen beträgt ?? km:
zu 2) ca. 80km
Erläuterungen dazu: kürzeste Fahrstrecke: 87 km, schnellste Fahrstrecke: 110km

3. Ich werde voraussichtlich jedes ?? Wochenende nach Hause fahren.
zu 3) Ich fahre bereits jedes Wochenende nach Hause, auch weiterhin

4. Ich verbringe meine Ferien von ?? Wochen in vollem Umfang/teilweise am Heimatsort.
zu 4) alle 6 Wochen komplett am Heimatsort

5. sonstige Abwesenheiten (Heimfahrten unter der Woche etc. mit Begründung)
zu 5) Die wesentlich kleinere Wohnung ist nur als Notunterkunft für außergewöhnliche Arbeitstage oder Witterungsbedingungen gedacht und entsprechend möbliert. Es findet i.d.R. nur eine Übernachtung in der Kalenderwoche dort statt.
Meine Lebensgefährtin verbleibt am alten Hauptwohnsitz und mein Lebensmittelpunkt ist somit eindeutig in meinem bisherigen Ort zu sehen. Soziale Kontakte und private Weiterbildungsmaßnahmen finden ebenfalls an meinem alten Hauptwohnort statt.
Erläuterungen dazu: Verwandschaftliche Bindung ist am bisherigen Hauptwohnort nicht vorhanden.

Wie ist die rechtliche Lage dazu? Wie müssen die Fragen beantwortet werden, um die Eindeutigkeit meines Lebensmittelpunktes an meinem alten Hauptwohnsitz klar darzustellen. (es existieren gemeinsame Versicherungspolicen! )
Welche Fristen sind zu berücksichtigen?

Mit freundlichen Grüßen




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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Gemäß § 17 des baden-württembergischen Meldegesetzes gilt bei Alleinstehenden grundsätzlich der Ort, an dem sie ihrer Arbeit nachgehen und einen Wohnsitz angemeldet haben, als Hauptwohnsitz, wenn sie sich dort zeitlich überwiegend aufhalten. Sie sollten daher in dem Formular vor allem darlegen, dass und warum Sie sich nur etwa einen Tag in der Woche in der Wohnung im Ort Ihres Arbeitsplatzes aufhalten, um die Zweifel bestmöglich auszuräumen. Könnte Ihr Vermieter Ihnen vielleicht eine Bescheinigung o.ä. hierüber ausstellen oder beinhaltet Ihr Mietvertrag einen Passus, dass die Wohnung nur gelegentlich genutzt wird (was sich ja beispielsweise auf Ihre Verpflichtung zur Erledigung von Schönheitsreparaturen auswirken könnte)?

Im Übrigen haben Sie die Fragen aus meiner Sicht schon umfassend beantwortet, es gibt nichts hinzuzufügen. Irgendwelche Fristen müssen Sie nicht beachten, da beide Städte bereits informiert sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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