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Bestimmung Gegenstandswert eines Ehevertrags


| 22.11.2012 09:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Ulrike J. Schwerin



Wir können die Bestimmung des Gegenstandswerts (und die darauf fußende Honorarberechnung) nicht nachvollziehen und hätten gerne eine Zweitmeinung:

1. Zugewinn- und Versorgungsausgleich: hier hat der Anwalt das Vermögensverzeichnis zugrunde gelegt und 25% des Anfangsvermögens als Gegenstandswert festgesetzt. Ist das üblich? Welche Alternativen sind denkbar?
2. Kindesunterhalt: Hier unterstellt der Anwalt einen Betrag von 500 Euro p.M./6.000 Euro pro Jahr. Diesen multipliziert er mit Verweis auf die Kostenordnung mit 5, um so auf einen Gegenstandswert von 30.000 Euro zu kommen. Ist das so richtig/üblich?
3. Unterhalt: Hier hat der Anwalt den Jahresnettoverdienst des besser verdienenden Ehepartners genommen, die 3/7-Regel angewendet (also unterstellt, dass der andere Ehepartner nichts verdient?) und den sich ergebenden Betrag mit 7 multipliziert, weil im Ehevertrag eine über die gesetzliche Regelung hinausgehende Betreungszeit unterstellt ist. Auch hier die Frage, ob dies so üblich ist und welche Alternativen denkbar sind (z.B. zu unterstellen, dass auch der andere Ehepartner zumindest teilzeitig arbeitet).

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


§ 39 Absatz 3 der Kostenordnung regelt:

„(3) Bei Eheverträgen bestimmt sich der Geschäftswert nach dem zusammengerechneten Wert der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten und, wenn der Ehevertrag nur das Vermögen eines Ehegatten betrifft, nach diesem. Bei Ermittlung des Vermögens werden die Schulden abgezogen. Betrifft der Ehevertrag nur bestimmte Gegenstände, so ist deren Wert maßgebend. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend bei Lebenspartnerschaftsverträgen."


1. Zugewinn- und Versorgungsausgleich: hier hat der Anwalt das Vermögensverzeichnis zugrunde gelegt und 25% des Anfangsvermögens als Gegenstandswert festgesetzt. Ist das üblich? Welche Alternativen sind denkbar?

Da der Zugewinn derzeit noch nicht ermittelt werden kann, ist das aktuelle Vermögen anzusetzen.

Wenn der Anwalt 25 % des Anfangsvermögens als Gegenstandswerts ansetzt, ist das nicht zu beanstanden.

Für den Versorgungsausgleich kann er sogar bis zu 3000 € extra ansetzen.

Dieser Teil ist daher korrekt angesetzt.


2. Kindesunterhalt: Hier unterstellt der Anwalt einen Betrag von 500 Euro p.M./6.000 Euro pro Jahr. Diesen multipliziert er mit Verweis auf die Kostenordnung mit 5, um so auf einen Gegenstandswert von 30.000 Euro zu kommen. Ist das so richtig/üblich?

Die Multiplikation mit 5 ist nicht korrekt.

Richtig ist, dass der monatliche Unterhaltsbetrag als Jahreswert zu errechnen ist.

Ob die 500 € monatlicher Unterhalt korrekt sind, kann ich nicht beurteilen.

Sie können aber davon ausgehen, dass man dies wie folgt berechnen sollte:

Der Kindesunterhalt wird anhand der Düsseldorfer Tabelle abgelesen.

Der Zahlbetrag richtet sich nach dem Einkommen des unterhaltsverpflichteten Elternteils und dem Alter des Kindes.

Man muss die aktuellen Werte nehmen. Ist angedacht, dass das Kind im Fall der Trennung bei der Mutter bleibt, muss der Vater Unterhalt zahlen. Dann nimmt man das aktuelle Alter des Kindes und das aktuelle Einkommen des Vaters und ermittelt so den aktuellen Wert aus der Düsseldorfer Tabelle.

Um auf 500 € Kindesunterhalt zu kommen, muss der Vater dann schon sehr gut verdienen.

Gehen wir also am besten von 350 € aus. Dann rechnet man diesen Betrag mal 12 und hat dann den Jahreswert, welcher allein den Streitwert für diesen Punkt bildet.

Die 30000 € sind keinesfalls anzusetzen. Das sollten Sie zurückweisen.


3. Unterhalt: Hier hat der Anwalt den Jahresnettoverdienst des besser verdienenden Ehepartners genommen, die 3/7-Regel angewendet (also unterstellt, dass der andere Ehepartner nichts verdient?) und den sich ergebenden Betrag mit 7 multipliziert, weil im Ehevertrag eine über die gesetzliche Regelung hinausgehende Betreungszeit unterstellt ist. Auch hier die Frage, ob dies so üblich ist und welche Alternativen denkbar sind (z.B. zu unterstellen, dass auch der andere Ehepartner zumindest teilzeitig arbeitet).

Auch hier muss man den monatlichen Betrag errechnen und diesen als Jahreswert ansetzen.

Die 3/7-Regelung ist anwendbar.

Es sind die Einkommen beider Partner gegenüber zu stellen und 3/7 der Differenz ergeben den zu zahlenden monatlichen Unterhaltsbetrag.

Weshalb hier offenbar angenommen wurde, dass ein Partner nicht verdient, ist nicht nachzuvollziehen.

Das muss geprüft und neu berechnet werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2012 | 13:37

Danke für die schnelle und kompetente Antwort!

Könnten Sie Ihre Ausführung zur Unterhaltsregelung präzisieren: Verstehen wir es richtig, dass Grundlage für die Berechnung des Streitwertes der Jahreswert ist (und nicht 7 Jahre, auch wenn der Ehevertrag wie geschildert eine über die gesetzliche Regelung hinausgehende Versorgungsdauer vorsieht, sofern Kinder vorhanden sind), und würde man dann von den heute erzielten Nettoeinkommen ausgehen (vs. einem fiktiven zukünftigen Gehalt)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2012 | 14:01

Werter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage möchte ich gern wie folgt ausführen:

Ja, beim Unterhalt ist der Jahreswert maßgeblich.

Eine Multiplikation mit 7 erfolgt nicht.

Man muss bei der Ermittlung eines möglichen Unterhaltes von den aktuellen Einkommensgegebenheiten ausgehen.

Mit freundlichen Grüßen

U.J. Schwerin
Rechtsanwältin


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Bewertung des Fragestellers 22.11.2012 | 13:38


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