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Besteuerungsrecht Deutschland oder Schweiz?

| 18.11.2010 17:57 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe in 2009 mein Arbeitsverhaeltnis bei einem Arbeitgeber in Deutschland beendet. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich meinen Hauptwohnsitz und gewoehnlichen Aufenthalt in Deutschland. In 2009 ich in die Schweiz umgezogen und habe hier meinen gewoehnlichen Aufenthalt. Aus einem Rechtstreit mit meinem ehemaligen Arbeitgeber in Deutschland resultiert jetzt eine Lohnnachzahlung. Wo muss ich diese versteuern bzw. kann der Arbeitgeber deutsche Lohnsteuer u.a. einbehalten? Oder muss der Betrag vollstaendig an mich ausgezahlt werden und unterliegt der Besteuerung der Schweiz?

Besten Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworten wir im Rahmen Einer Erstberatung unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:

Nach Ihren Ausführungen gehen wir davon aus, dass es sich bei Ihnen um keinen Grenzgänger handelt und die „Lohnnachzahlung" im Jahr 2010 („resultiert jetzt") erfolgt.

Zwischen der Schweiz und Deutschland besteht ein sog. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) welches hinsichtlich der Besteuerungspflicht auf die Ansässigkeit abstellt. Da Sie in Deutschland keinen Wohnsitz haben (und nach Ihren Angaben auch keinen dauerhaften gewöhnlichen Aufenthalt), sind Sie in Deutschland nicht ansässig. Es besteht also grundsätzlich keine Steuerpflicht für Ihre Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Deutschland.

Ob nun die „Lohnnachzahlung" auch in Deutschland versteuert werden muss, hängt davon ab, was Sie konkret mit „Lohnnachzahlung" nach einem Rechtsstreit meinen.

Sollten Sie darunter - was nahe liegt - eine Abfindung verstehen, kann eine Besteuerung in Deutschland weder auf Art. 15 Abs. 1 DBA noch auf Art. 4 Abs. 4 DBA gestützt werden. Hierzu hat der Bundesfinanzhof mit Urteil v. 02.09.2009 - Az. I R 111/08 seine ständige Rechtsprechung bestätigt, da Abfindungen anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses im Ansässigkeitsstaat zu versteuern sind, denn sie werden nicht für eine konkrete im Inland oder Ausland ausgeübte Tätigkeit gezahlt, sondern gerade für den Verlust des Arbeitsplatzes.

Auch eine Besteuerung nach Art. 4 Abs. 4 DBA scheidet aus, wenn Sie in der Schweiz ansässig geworden sind, um dort eine echte unselbständige Tätigkeit für einen Arbeitgeber auszuüben, an dem Sie über das Arbeitsverhältnis hinaus weder unmittelbar noch mittelbar durch Beteiligung oder in anderer Weise wirtschaftlich wesentlich interessiert sind (Art. 4 Abs. 4 Satz 4 DBA).

Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn Sie unter „Lohnnachzahlung" tatsächlich nachträglichen Lohn verstehen. Dann würde Art. 15 Abs. 2 DBA das Besteuerungsrecht für den Lohn beim Tätigkeitsstaat, also Deutschland belassen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

- Der Arbeitnehmer hält sich an mehr als 183 Tagen innerhalb von zwölf Monaten im Tätigkeitsstaat auf.7)
Der Arbeitnehmer ist bei einem Arbeitgeber im Tätigkeitsstaat angestellt.
Die Vergütungen des Arbeitnehmers werden von einer Betriebsstätte im Tätigkeitsstaat getragen.

Würde keine dieser Voraussetzungen vorliegen, verbliebe das Besteuerungsrecht beim Ansässigkeitsstaat, also der Schweiz.

Wir hoffen Ihnen im Rahmen einer Erstberatung einen ersten Überblick verschaffen zu können. Weitergehende Fragen können gerne im Rahmen einer weiteren Beauftragung beantwortet werden.

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2010 | 19:00

Vielen Dank fuer die Darstellung der rechtlichen Situation.

Wenn ich richtig verstanden habe, dann ist bei einer "Abfindung" das Besteuerungsrecht der Schweiz in meinem Fall unstreitig.
Wenn es als einfache "Lohnnachzahlung" deklariert wird, dann besteht das Besteuerungsrecht immer noch bei der Schweiz, da ich
a) mich in den letzten 12 Monaten zu mehr als 50% in der Schweiz und nicht in Deutschland aufgehalten habe,
b) ich in der Schweiz und damit in meinem Ansaessigkeitsstaat angestellt bin und
c) meinen Arbeitslohn seit mehr als 1 Jahr in der Schweiz beziehe.

Beste Gruesse und Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2010 | 11:02

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworten wir gerne wie folgt:

Wie bereits dargestellt, ist die Sachlage bei einer Abfindung eindeutig. Sie können sich dann auf die von uns zitierte Rechtsprechung berufen.

Im zweiteren Fall dürften die Vergütungen von einem Arbeitgeber aus Deutschland getragen werden, so dass in diesem Fall Deutschland als Tätigkeitsstaat auch das Besteuerungsrecht zusteht.

Für weitere Einzelheiten hierzu empfehlen wir Ihnen das nachfolgende BMF Schreiben:

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_73738/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/BMF__Schreiben/Internationales__Steuerrecht/010,templateId=raw,property=publicationFile.pdf


Wir hoffen Ihnen damit im Rahmen der Nachfrage einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Bewertung des Fragestellers 20.11.2010 | 18:51

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