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Besteuerung von Karenzentschädigungen bei gleichzeitigem Bezug von Alg. 1

| 07.02.2018 16:11 |
Preis: 48,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Zusammenfassung: Zur Einordnung der Lohnsteuerklassen von I bis VI und dessen abschließende Voraussetzungen, die allesamt
in § 38 b EStG geregelt sind.

Ich erhalte von meinem letzten Arbeitgeber eine Karenzentschädigung im Rahmen eines vertraglichen Wettbewerbsverbotes, gleichzeitig beziehe ich Alg 1, weitere Einkünfte habe ich derzeit nicht.

Das Arbeitsamt hat mich per Bewilligungsbescheid der Steuerklasse 1 zugeordnet. Die Zahlungen meines letzten Arbeitgebers erfolgen nun auf die Steuerklasse 6.

Laut der Lohnbuchhaltung meines ehemaligen Arbeitgebers, ist eine Abrechnung über die Steuerklasse 1 nur möglich, wenn diese nicht für die Arbeitslosenbezüge vermerkt ist. Meines Verständnisses wird das ALG 1 jedoch nicht versteuert, es unterliegt "nur" dem Progressionsvorbehalt.

Ist eine Besteuerung der Karenzentschädigung in der Steuerklasse 1 bei gleichzeitigem Bezug von ALG 1 möglich ? Falls dem so ist, wie lautet die rechtliche Grundlage hierfür ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage Ihrer Informationen teile ich mit wie folgt:

1.) Eine Rechtsnorm für die Vorgehensweise Ihres Arbeitgebers ist mir nicht bekannt. Aber Sie können und sollten Ihrem vormaligen Arbeitgeber einmal § 38 b Einkommensteuergesetz vorhalten. Dann wollen Sie ihn auffordern, die Gesetzesgrundlage für seine Vorgehensweise zu zitieren und zu begründen. Bis dahin gilt nach meiner Auffassung nämlich folgendes:

In § 38 b des Einkommensteuergesetzes sind eindeutig die Lohnsteuerklassen ( und zwar alle von I bis VI ) gesetzlich geregelt.
Nach Absatz 1 Nr. 6 dieser Norm gilt damit die Steuerklasse VI nur bei Arbeitnehmern, die nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn beziehen, für die Einbehaltung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn aus dem zweiten und einem weiteren Dienstverhältnis sowie in den Fällen des § 39 c EStG . Ein Fall des § 39 EStG liegt bei Ihnen wohl kaum vor ( bitte mal nachlesen ). Damit ist die Vorgabe bindend, daß hier nur auf Arbeitsverhältnisse abgestellt werden darf. ALG I Bezüge gelten nicht als Arbeitslohn ( nur die Wirkung des Progressionsvorbehaltes gilt ), da hier nämlich ein Abzug von Lohnsteuer monatlich nicht vorgenommen werden muss von einem weiteren „Arbeitgeber", namentlich dem Arbeitsamt. Dieses zaht Ihre Bezüge "brutto für netto" aus.

2.) Bei der Karenzentschädigung hingegen gilt § 2 Abs. 2 Nr. 4 Lohnsteuerdurchführungsverordnung ( LStDV ). Hiernach gehören zum Beispiel zum Arbeitslohn auch Entschädigungen, die dem Arbeitnehmer als Ersatz für entgangenen Arbeitslohn oder für die Aufgabe oder Nichtausführung einer Tätigkeit gewährt werden. Danach beziehen Sie nur dort Ihren derzeitigen „Arbeitslohn", wo Sie ihn nun für eine Abrechnung über die Steuerklasse I auch dringend benötigen, und zwar bei Ihrem alten Arbeitgeber.

3.) Möglicher Weise kann es aber auch Sinn machen, die Zuordnung der Steuerklasse I beim Arbeitsamt hinsichtlich des Bewilligungsbescheides mit einem Einspruch zu versehen und dort auf die Folgewirkung bei Ihrem alten Arbeitgeber hinzuweisen. Möglicher Weise wird von dort aus Abhilfe geschaffen. Hierbei müssten Sie aber Fristen einhalten, die auf dem Bewilligungsbescheid aufgeführt sind.

4.) Bei der Vorgehensweise Ihres Arbeitgebers erkläre ich mir diese wie folgt. Die Haftung für Arbeitgeber bei unrichtig ( also zu niedrig ) abgeführter Lohnsteuer dem Finanzamt gegenüber ist nicht zu unterschätzen, da insbesondere die Besteuerung von Abfindungen und Karenzentschädigung hochkompliziert ist und von vielen Faktoren ( Einmalzahlung, laufende Zahlungen, Fünftelungsregelung etc. ) abhängt. Möglicher Weise will man dort auf "Nummer Sicher" gehen, zieht Ihnen einfach mal zu viel an Lohnsteuer ab und erwartet, daß Sie sich die Differenz später vom Finanzamt über eine Einkommensteuererklärung wieder zurück holen. Das wäre zwar möglich, kann aber vom Arbeitgeber Ihnen so nicht einfach zugemutet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei verbleibenden Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Fricke
Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann

Bewertung des Fragestellers 05.03.2018 | 22:31

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