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Besteuerung von Kapitalerträgen bei unbeschränkter / beschränkter Steuerpflicht

| 15. August 2010 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte um Beurteilung zweier Sachverhalte im Bezug zur Besteuerung von Kapitalerträgen bei unbeschränkten / beschränkten Steuerpflichtigen bitten.

Fall 1:
In 2009 haben meine Frau und ich (verheiratet keine Kinder) vom 1.1. bis 31.05. in Irland (IRE) gewohnt und gearbeitet (angestellt – nicht selbstständige Arbeit). Danach waren wir bis Dez. 2009 auf Reisen und haben uns dementsprechend in 2009 in keinem Land der Welt für mehr als 183 Tage aufgehalten. Neben unserem Gehalt in IRE hatten wir auch Einkünfte aus Kapitalanlagen in Deutschland (DE) erziehlt die den Sparer-Pauschbetrag überstiegen haben (Zinsen aus festen Geldanlagen und Anleihen sowie Dividenden und Wertzuwächse aus Fonds).

Frage 1.1: Ist es richtig das wir für 2009 in DE unbeschränkt steuerpflichtig sind ? Wir haben uns zwar nur kurzzeitig ( 1 Monat) in DE aufgehalten, hatten dort jedoch unseren Lebensmittelpunkt da wir deutsche Staatsbürger sind und unsere Familie und Freunde in DE leben.

Frage 1.2: Ist es richtig das wir einen Antrag auf Günstigerprüfung stellen können um die gezahlte Abgeltungssteuer neu berechnen zu lassen, da unser Einkommen in 2009 (Kapitalerträge in DE + Gehalt in IRE) relativ gering war und sich so ein Steuersatz unter 25% ergibt?

Frage 1.3: Müssen wir dabei den verdienten netto oder brutto Betrag unseres Einkommens / Gehalts aus IRE angeben ?


Fall 2:
Seit 1.2.2010 wohnen und arbeiten wir in Spanien (ESP) (angestellt – nicht selbstständige Arbeit) und werden uns nur kurzzeitig (jeweils ein paar Tage) für Besuche bei Familie und Freunden in DE aufhalten. Neben unserem Gehalt in ESP werden wir auch wieder Einkünfte aus Kapitalanlagen in Deutschland (DE) erziehlen die den Sparer-Pauschbetrag übersteigen werden.

Frage 2.1: Ist es richtig das wir für 2010 in DE beschränkt steuerpflichtig sind, falls wir in DE keinen Wohnsitz mehr haben ?

Frage 2.2: Können wir, als beschränkt Steuerpflichtige, einen Antrag auf Günstigerprüfung stellen um die gezahlte Abgeltungssteuer neu berechnen zu lassen? Falls ja, welche Bemessungsgrundlagen werden für diese Berechnung unseres Steuersatzes heran gezogen?

Frage 2.3: Gilt dabei der gleiche Grundfreibetrag wie bei unbeschränkt Steuerpflichtigen von 7 834,- Eur pro Person als auch der volle Sparer-Pauschbetrag von 1602,- Eur für verheiratete?

Frage 2.3: Müssen wir dabei für die Berechnung des Steuersatzes unser Einkommen im Ausland angeben auch wenn wir in DE beschränkt steuerpflichtig sind? Falls ja, müssen wir dabei den verdienten netto oder brutto Betrag unseres Einkommens / Gehalts aus ESP angeben?

Frage 2.4: Ist es richtig das beschränkt Steuerpflichtige in DE keine Kapitalertragssteuer auf Zinsen von festen Geldanlagen zahlen müssen, sondern nur auf Dividenden, Erträge aus Genussrechten und stillen Beteiligungen. Fallen Wertzuwächse vom Verkauf von Aktien und Fonds auch unter diese Steuerbefreiung? Muss in der Regel ein Nachweis erbracht werden das diese Kapitalerträge aus DE im Land des ständigen Wohnsitzes, in unserem Falle Spanien, versteuert wurden, bevor das deutsche Finanzamt die zuviel gezahlte Abgeltungssteuer erstattet oder eine Nichtveranlagungsbescheinigungen ausstellt? Wie müssen die Kapitalerträge aus den verschiedenen Anlagearten dem Finanzamt nachgewiesen werden, da die Jahressteuerbescheinigung der Bank alle Einkünfte unter einem Punkt summiert angibt und nicht aufsplittet.

Frage 2.5 : Auch wenn wir uns in Spanien aufhalten, ist es richtig das wir für 2010 in DE unbeschränkt steuerpflichtig sind, falls wir unseren Lebensmittelpunkt in Deutschland nachweisen können? Ist es dabei ausreichend nachzuweisen das wir einen Wohnsitz in DE (Zimmer im Hause meiner Eltern welches nur wir nutzen) besitzen, deutsche Staatsbürger sind und unsere Familie und Freunde in DE leben?


Bitte um gesonderte Beantwortung der einzelnen Fragestellungen mit Referenzen zu den entsprechenden Gesetzesparagraphen auf die wir uns berufen könnten.

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

anhand der von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen unter Bezugnahme auf das deutsche Steuerrecht wie folgt:

1.1
So pauschal nicht. Es kommt gem. § 1 EStG darauf an, ob Sie einen Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten, dann wären Sie für das Veranlagungsjahr 2009 in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig.
Der Wohnsitz muss laut Rechtsprechng nicht mit dem Mittelpunkt der Lebensinteressen übereinstimmen (Vgl. BFH v. 24.1.2001, I R 100/99 , BFH/NV 2001, 1402 ).
Die von Ihnen gemachten Angaben deuten darauf hin, dass Sie nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind.

Damzufolge dürften Sie gem. § 1 IV EStG beschränkt steuerpflichtig in Deutschland sein.

1.2
Gem. § 49 Nr. 5 EStG sind die von Ihnen angegebenen Einkünfte nicht beschränkt steuerpflichtig. Eine trotzdem erhobene Quellensteuer ist Ihnen ggf. gem § 44 b V EStG zu erstatten (Frotscher, EStG § 49 Rn 131; BMF, 22.12.2009, IV C 1 - S 2252/08/10004).

1.3
Angaben sind bei beschränkter Steuerpflicht nicht notwendig.

2.1
Nach Ihren Angaben korrekt.

2.2
Sh. oben 1.2

2.3
Nein, es gibt bei beschränkter Steuerpflicht keinen Grundfreibetrag. Eine Angabe Ihrer spanischen Einkünfte entfällt.

2.4
Sh. oben 1.2 und § 49 Nr. 5 EStG. Setzen Sie sich für die Erstattung der unberechtigten Abzugsbeträge am besten mit den jeweiligen deutschen Banken/Instituten in Verbindung. Sollten Sie dort keinen Erfolg haben, kann die Erstattung bei dem jeweils zuständigen Betriebsstättenfinanzamt beantragt werden (OFD Frankfurt, 21.9.2007, S 2410 A - 26 - St 54).

2.5
Es finden die Vorschriften des § 1 I EStG Anwendung. Sie müssen also in Deutschland einen Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts ist in § 9 AO geregelt. Danach hat eine Person den gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort oder in dem Gebiet, an dem sie sich u. U. aufhält, die erkennen lassen, dass sie dort nicht nur vorübergehend verweilt. Definitionsgemäß kann eine Person, anders als beim Wohnsitz, nur einen einzigen gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Entscheidend ist der objektive äußere Tatbestand, nicht der Wille der Person. Wille und Absicht einer Person, einen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen oder dies zu vermeiden, sind belanglos, wenn dies den tatsächlichen Gestaltungen widerspricht. Nach § 9 S. 2 AO ist bei einem zeitlich zusammenhängenden Aufenthalt von mehr als 6 Monaten immer ein gewöhnlicher Aufenthalt anzunehmen (unwiderlegbare Vermutung) (Frotscher, EStG § 1 Rn 19, 20).

In Ihrem Fall kann also nur noch die Bejahung eines Wohnsitzes in Deutschland möglich sein.

Bei objektiver Betrachtung müssen die äußeren Umstände des Innehabens der Wohnung auf eine Beibehaltung und Nutzung durch den Inhaber der Wohnung schließen lassen; auf eine Absicht kommt es dabei nicht an. Die Nutzung durch Familienangehörige genügt. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige von der Wohnung seiner täglichen Arbeit nachgeht; auch ein Mindestaufenthalt von Tagen oder Wochen im Jahr ist nicht erforderlich.

Maßgebende äußere Umstände sind z. B. Art, Einrichtung und Ausstattung der Wohnung, örtliche Lage und Erreichbarkeit, Häufigkeit und Dauer der tatsächlichen Nutzung. Ein Indiz für die Innehabung und Nutzung der Wohnung ist auch, wenn der Steuerpflichtige die Wohnung während eines Auslandsaufenthalts beibehält, sie während dieser Zeit jährlich mit einer gewissen Regelmäßigkeit benutzt und nach Beendigung des Auslandsaufenthalts in sie zurückkehren will (Frotscher, EStG § 1 Rn 17).

Allein die Behauptung, der Lebensmittelpunkt sei in Deutschland und die deutsche Staatsangehörigkeit werden für eine unbeschränkte Steuerpflicht nicht ausreichen. Es müssen objektive Merkmale - wie oben beschrieben - hinzukommen.

Wie Sie sehen, ist Ihre steuerliche Situation komplex und kann hier nicht vollumfänglich und abschließend beantwortet werden.

Ich hoffe, jedoch, Ihnen eine nachvollziehbare erste rechtliche Einschätzung gegeben zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

Rückfrage vom Fragesteller 16. August 2010 | 10:24

Sehr geehrter Herr Würzburg,

vielen Dank ihre Antworten. Zum genaueren Verständnis würde ich Sie gern bitten eine Antwort zu erleutern und eine offene Frage zu beantworten.

Frage 2.4: Ist es richtig das beschränkt Steuerpflichtige in DE keine Kapitalertragssteuer auf Zinsen von festen Geldanlagen zahlen müssen, sondern nur auf Dividenden, Erträge aus Genussrechten und stillen Beteiligungen. Fallen Wertzuwächse vom Verkauf von Aktien und Fonds auch unter diese Steuerbefreiung?
>> Bitte könnten Sie zu dieser Frage noch einmal konkret Stellung nehmen. Sie verweisen hier lediglich auf Ihre Antwort von Frage 1.2 „Gem. § 49 Nr. 5 EStG sind die von Ihnen angegebenen Einkünfte nicht beschränkt steuerpflichtig." Meine unter Fall 1 angegebenen Kapitaleinkünfte „Zinsen aus festen Geldanlagen und Anleihen sowie Dividenden und Wertzuwächse aus Fonds" enthalten jedoch auch Dividenden weshalb ich mir nicht sicher bin ob Ihre Antwort daher ganz zutrifft da nach meinem Verständnis von § 49 Nr. 5a EstG, Dividenden beschränkt steuerpflichtig sind. Könnten Sie Ihre Antwort daher bitte konkretisieren und auflisten welcher meiner genannten Kapitalerträge beschränkt steuerpflichtig sind und welche nicht? Das heisst welche Kapitalerträge ich in Deutschland und welche in Spanien versteuern muss.

Teilfrage 2.4: Muss in der Regel ein Nachweis erbracht werden das diese Kapitalerträge aus DE im Land des ständigen Wohnsitzes, in unserem Falle Spanien, versteuert wurden, bevor das deutsche Finanzamt die zuviel gezahlte Abgeltungssteuer erstattet oder eine Nichtveranlagungsbescheinigungen ausstellt?
>> Bitte könnten Sie diese Frage beantworten.


Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16. August 2010 | 18:43

Gerne.

Zur Verdeutlichung: von der beschränkten Steuerpflicht werden, bei Ansässigkeit des Schuldners (gemeint ist Ihre Bank/Fondgesellschaft etc.) im Inland, folgende Sachverhalte erfasst:

* Gewinnanteile, § 20 I Nr. 1 EStG
* Bezüge aus Kapitalherabsetzung und Auflösung, § 20 I Nr. 2 EstG
* Einnahmen aus stiller Gesellschaft und partiarischen Darlehen, §
20 I Nr. 4 EstG
* Erträge aus bestimmten Versicherungen, § 20 I Nr. 6 EStG
* Erträge aus Wandelanleihen und Gewinnobligationen

Zinsen auf feste Geldanlagen sind nicht genannt, ebenso wenig grundsätzlich Gewinnanteile aus Investment-Fonds (Achtung: Ausnahme bei Tafelgeschäften). Eine weitere Ausnahme besteht bei Investmentanteilen, soweit es sich bei den Erträgen aus Investmentanteilen um weitergeleitete Gewinnanteile handelt (gemeint sind Gewinnentile/Dividenden nach § 20 I Nr. 1 EStG ).

Dividenden aus Aktien sind tatsächlich beschränkt steuerpflichtig gem. §§ 49 I Nr. 5. a) i.V.m. 20 I Nr. 1 EStG.

Bezüglich der Erstattung eines unrechtmäßig erhobenen Zinsabschlags an Steuerausländer findet eine Verwaltungsanweisung der Oberfinanzdirektion Anwendung (OFD Kiel, 03.05.1999, S 2410 A - St 141). Danach kann die Erstattung sowohl durch die auszahlende Stelle erfolgen, die ihre KapSt-Anmeldung ändern und den Abzugsbetrag an den Gläubiger (Sie) auszahlen kann. Alternativ kann sich der Steuerausländer auf Antrag durch das Betriebsstättenfinanzamt des Abzugsschuldners (Bank etc.) den Abzugsbetrag erstatten lassen. Eine Nachweispflicht des Antragstellers über Erklärungen im Ausland ist nicht vorgesehen.

Ihnen einen angenehmen Abend!

Bewertung des Fragestellers 16. August 2010 | 21:40

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