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Besteuerung von Gewinnen einer bulgarischen GmbH & Co. KG


| 04.12.2016 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.



Ich wohne und arbeite in Deutschland und möchte in Bulgarien eine Handels-GmbH & Co. KG gründen. Gegenstand des Unternehmens wird vor allem der Online-Handel über einen Webshop und verschiedene Handelsplattformen wie Ebay sein. Die Waren kauft die Gesellschaft überwiegend in EU-Ausland ein und verkauft sie überwiegend an Kunden in Deutschland. Den Versand nach Deutschland werden auch die ausländischen Handelspartner organisieren. In Bulgarien wird vor Ort ein bulgarischer Geschäftsführer und mit der Zeit bestimmt weitere Verwaltungskräfte angestellt werden. Ich kann die bulgarische GmbH & Co. KG alleine oder auch zu gleichen Anteilen mit meinem Geschäftspartner aus Polen gründen.
Wie werden meine Gewinne aus der bulgarischen GmbH & Co. KG in Bulgarien und in Deutschland besteuert wenn ich alleiniger Gesellschafter der KG bin?
Ändert sich was an der Besteuerung in Bulgarien und in Deutschland wenn mir nur 50% der KG-Anteile und die anderen 50% meinem polnischen Geschäftspartner gehören?
Bitte um Antwort mit Nennung der (deutschen) Gesetze oder Normen.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Sie tragen vor in Deutschland weiterhin leben und arbeiten zu wünschen. Somit haben Sie Ihren Wohnsitz i.S.d. § 8 AO in Deutschland und sind dort nach § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig. Diese Steuerpflicht bezieht sich auf Ihr gesamtes Einkommen, auch grundsätzlich auf das Einkommen, welches Sie in Bulgarien erwirtschaften.

Sie tragen vor in Bulgarien eine GmbH & Co. KG gründen zu wollen. Einziger Komplementär wird eine GmbH, es bedarf aber zumindest eines Kommanditist. Dies können Sie als natürliche Person sein, aber auch Dritte.

Bzgl. der KG ergibt sich eine Besteuerung auf Ebene der Kommandististen und Komplementäre. Hier würden Sie Ihren Einkünfte aus der KG ( § 168 HGB i.V.m. § 121 Abs. 1 und Abs. 2 HGB) auf Ebene Ihrer persönlichen Einkommenssteuer versteuern.

Die Komplementär-GmbH würde zumindest in Deutschland Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer bezahlen. Sind Sie Gesellschafter der Komplementär-GmbH, so wäre auch hier ein Besteuerung möglich.

Sind neben Ihnen auch noch weitere Personen Gesellschafter der GmbH oder Kommanditist der GmbH & Co. KG, so würde sich nur in der Zusammensetzung etwas ändern, in der Höhe des zu versteuernden Einkommens bzw. Gewinns. Dem Grunde nach ändert sich aber nichts.

Hat die GmbH & Co. KG keine Betriebsstätte in Deutschland, so wäre aus Art. 7 des DBA mit Bulgarien eine Besteuerung nur Bulgarien denkbar. Eine Besteuerung der Ausschüttungen der GmbH & Co. KG an Sie können aus Art. 10 DBA sowohl in Bulgarien als auch in Deutschland besteuert werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2016 | 22:42

Sehr geehrter Herr Park,

als erstes habe ich verstanden, dass ich meine Welteinkünfte, wie in allen anderen Beiträgen immer wieder ausführlich beschrieben grundsätzlich in Deutschland zu versteuern sind…, es sei denn eine andere Vorschrift (-> DBA) bestimmt etwas anderes, soweit kann ich folgen.

Jetzt gründe ich eine bulgarische GmbH & Co. KG, d.h. ich gründe als deutscher Gesellschafter eine bulgarische GmbH, bestelle einen bulgarischen Geschäftsführer, auch um nicht den Eindruck einer deutschen Betriebsstätte oder deutschen Leitung zu provozieren, gründe im zweiten Schritt eine bulgarische KG mit der bulgarischen Komplementär-GmbH und mir als deutschen Kommanditisten; sind Sie ganz sicher, dass die bulgarische „Komplementär-GmbH zumindest in Deutschland Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer bezahlen würde"?

Und jetzt zum Kernpunkt meiner Fragen, dem DBA:

Wenn ich das DBA richtig verstehe unterliegen meine Gewinne als Gesellschafter der Komplementär-GmbH der Dividendenbesteuerung nach Art. 10 DBA, wobei ich den „[1] Vgl. Protokoll Nr. 4." nicht wirklich verstehe...

Den Schwerpunkt meiner Einkünfte werden aber Gewinne als Kommanditist der KG ausmachen - nach welchen DBA-Artikel und in welchem Land müssen diese besteuert werden? Und zwar tatsächlich und nicht nur „denkbar".

Danke und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2016 | 23:55

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Mein Hinweis auf Körperschafts- und Gewerbesteuer war nicht niederlassungsbezogen. Naturlich sind diese Steuern grundsätzlich nur im Staat der Niederlassung fällig, gründen Sie also die Komplementär-GmbH nach bulgarischem Recht, so wäre in erster Linie auch nur an eine Versteuerung nach bulgarischem Recht zu denken.

Aus Art. 10 Abs. 1 DBA können bulgarische Dividenden einer GmbH auch in Deutschland versteuert werden. In Bulgarien darf die Dividende aber aus Art. 10 Abs. 2 b DBA mit nur 15% Quellensteuer besteuert werden.

Auch Ihre Einkünfte als Kommanditist in Bulgarinen unterfallen Art. 10 DBA und können dort mit 15% Quellensteuer versteuert werden.

Eine Doppelbesteuerung wird aus Art. 22 Abs. 1 b DBA dadurch vermieden, dass die Bulgarien bezahlte Steuer angerechnet wird. Hier zahlen Sie also dann weniger Steuern in Deutschland, versteuern aber die Einkünfte voll.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

Bewertung des Fragestellers 09.12.2016 | 13:38


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"Der Amwalt hat in seinem Profil meiner Meinung nach zu viele unterschiedliche Rechtgebiete angegeben, um möglichst viele Anfragen abzufangen (Erbrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Baurecht, Familienrecht, Vertragsrecht, Verwaltungsrecht, Ausländerrecht). Die Antworten zum Steuerrecht waren auf Nachfrage nicht falbezogen. Der Anwalt wurde von dem Portal im Losverfahren zugeteilt, man hat leider keine Wahlmöglichkeit."
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Kommentarfunktion dient dazu die Arbeit des Rechtsanwalts inhaltlich zu bewerten. Mein Interesse an unterschiedlichen Rechtsgebieten steht hier nicht zur Disposition und dürfte auch wahrlich keine Aussage darüber treffen können, welche Antworten ich gebe.

Richtig gehen Sie in der Annahme, dass ich Ihre Frage aufgrund eines Losverfahrens beantworten durfte. Da ich nicht Betreiber dieses Portals bin, habe ich leider keinen Einfluss hierauf. Mir dies nun zum Vorwurf zu machen erscheint mir ein wenig über das Ziel hinaus zu schießen.

Für gewöhnlich kontaktieren mich Kunden bei weiteren Fragen über die auf meinem Profil hinterlegte Adresse. Gerne räume ich Unklarheiten aus dem Weg, kostenlos. Diese Möglichkeiten haben Sie nicht in Betracht gezogen.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park