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Besteuerung von Freizuegigkeitsleistungen aus Schweizer Pk

16.05.2014 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andre Jahn, LL.M. (US)


Zusammenfassung: Einmalauszahlungen aus der Schweizer Pensionskasse stellen wohl auch in Deutschland besteuerbares Einkommen da, wenn man der deutschen Einkommenssteuerpflicht unterliegt.

Ich bin seit 1998 in CH angestellt, derzeit aber in den Mittleren Osten entsand.Es stellt sich jetzt die Frage einen lokalen Vertrag einzugehen oder einen neuen Vertrag in D anzunehmen und nach D zurueckzukehren. In beiden Faellen (Verlassen der CH) wuerde der uberobligatorische Teil der PK auf ein Freizuegigkeitskonto fliessen oder direct an mich ausgezahlt werden. Die Frage ist nun, ob es ausreicht, zum Auszahlungszeitpunkt nicht in D gemeldet zu sein um die die Auszahlung in D nicht steuerwirksam werden zu lassen oder kann ich erst im Folgejahr in D ansaessig werden oder wird die Freizuegigkeitsleistung gar ueber Jahre rueckwirkend besteuert? Wie lange muss ich nach der Auszahlung in CH oder ausserhalb von D ansaessig bleiben um keine Besteuerung in D auszuloesen?

Sehr geehrter Fragesteller;

es ist zunächst richtig, besser davon auszugehen, dass auch eine einmalige Barzahlung des überobligatorischen Teils einer schweizerischen Pensionskasse im Wege der Freizügigkeitsleistung, der deutschen Einkommenssteuerpflicht unterliegt (BFH Urteil vom 25. März 2010, Az. X B 142/09), da es sich dabei um vorweggenommes Renteneinkommen handelt.

Diese Entscheidung betrifft zwar streng genommen eine etwas andere Art von Einmalzahlungen aus einer Schweizer Pensionskasse an einen Grenzgänger mit steuerlichem Wohnsitz in Deutschland - (Vorbezug zur Wohnungseigentumsförderung) - dürfte aber zumindest aus Sicht der Finanzverwaltung auch auf Freizügigkeitsleistungen entsprechend anwendbar sein.

Das setzt nun aber wie Sie richtig annehmen voraus, dass man überhaupt der deutschen Einkommenssteuerpflicht unterliegt. Das tut man, sobald man im Inland entweder einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 1 EkStG). Es kommt also, anders als Sie vielleicht annehmen, dabei nicht nur auf den Meldewohnsitz an. Etwa würden Sie bei einem vollständigen Wegzug aus der Schweiz, der auch dazu führen würde, dass das Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz Deutschland hier nicht relevant ist, auch dann der deutschen Einkommenssteuerpflicht unterliegen, wenn sie einfach nur in Deutschland leben, ohne sich hier polizeilich anzumelden.

Bezüglich des Auszahlungszeitpunkts kommt es einfach auf den Veranlagungszeitraum an, der dem Kalenderjahr folgt (§ 11 EkStG und § 25 EkStG). Wenn Sie etwa im Jahr 2014 nicht in Deutschland einkommenssteuerpflichtig sind, und Ihnen die einmalige Barauszahlung im Jahr 2014 zufließt, entsteht hier auch keine deutsche Einkommensteuerpflicht.

Die von Ihnen genannte Befürchtung einer „rückwirkenden" Versteuerung in Deutschland wäre M.E. nur relevant, falls sich wodurch auch immer irgendwann in der Zukunft herausstellen sollte, dass Sie eben doch schon 2014, bzw. im Jahr des Zuflusses, in Deutschland einkommensteuerpflichtig waren. Dafür lässt sich aber mit Ausnahme von Verjährungsfristen kaum eine feste Jahreszahl angeben.

Insoweit ist zwischen strafrechtlichen und der steuerrechtlichen Verjährungsvorschriften zu unterscheiden. Strafrechtlich verjähren die Steuerhinterziehung, die Vorsatz voraussetzt, in fünf Jahren und die Steuerverkürzung, für die grobe Fahrlässigkeit ausreicht, verjährt in fünf Jahren (§ 78 Abs.3 Nr.4 StGB). Die Festsetzungsfrist, innerhalb derer die Finanzbehörden Steuerbescheide, erlassen oder ändern können beträgt bei der Steuerhinterziehung zehn Jahre, bei der Steuerverkürzung fünf Jahre ( § 169 Abs. 2 Nr. 2 S.2 AO).

Nachdem Sie im Sachverhalt angeben, im Moment in ein nicht genanntes Land im Nahen Osten entsendet zu sein, wo ihnen auch ein „lokaler Vertrag" angeboten wurde, möchte ich noch ergänzen, dass es hier vielleicht noch weitere Gestaltungsmöglichkeiten geben mag. Falls zwischen diesem Land und der Schweiz kein Abkommen, wie das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU besteht, ändert das vermutlich etwas an den von Ihnen angegebenen sozialversicherungsrechtlichen Prämissen nach dem Schweizer FZG, da evtl. auch der obligatorische Teil der Freizügigkeitsleistungen barauszahlbar sein könnte, weil die Art. 25f bis Art 25b schweiz. FZG nur für EU und Nafta-Staaten gelten. Das kann Ihnen aber letzten Endes tatsächlich nur ein Anwalt mit Zulassung in der Schweiz beantworten.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung dieser reizvollen Frage zumindest ein erst Stück weit, weitergeholfen zu haben.

MfG Ra. Jahn (LL.M.).

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