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Besteuerung deutscher Aktien/Sparkonten bei Umzug nach England

| 21.01.2015 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung:

Es geht um Rückerstattungsansprüche deutscher Abgeltungssteuer bei Einkünften aus Kapitalvermögen und nur beschränkter Steuerpflicht im Inland. Erstaunerlicherweise kann auch England sich im Einzelfall als Niedrigsteuerland herausstellen (§ 2 Abs.2 AStG).

Ich studiere seit 2012 ganzjährig in England. Ich habe in England meinen Hauptwohnsitz und wohne das ganze Jahr über hier. Eine Rückkehr nach Deutschland in den nächsten Jahren ist zwar grundsätzlich möglich, aber nicht geplant.

In Deutschland war ich noch bis Ende 2014 unter der Adresse meiner Eltern gemeldet, nun habe ich mich aber zum 31.12.2014 offiziell abgemeldet (mit Begründung "Umzug ins Ausland").

Ich habe allerdings in Deutschland noch mehrere Sparkonten sowie ein Aktiendepot mit in- und ausländische Aktien.

Ich zahle in Großbritannien Einkommenssteuer und würde in der englischen Einkommenssteuererklärung dann ab 2015 auch meine Zins/Aktien-Einkünfte aus den deutschen Konten angeben.

Ich habe meinen Umzug ins Ausland nun an meine Banken gemeldet. Mir wurde dann ein Formular gegeben, in dem ich meinen Steuerstatus angeben soll. Die Optionen sind:
A "Ich bin / Wir sind in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 und 2 EStG ):"
B "Die Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht in Deutschland wurde beantragt (§ 1 Abs. 3 EStG )"
C "Ich bin / Wir sind in Deutschland beschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 4 i. V. m. § 49 EStG ):"
D "Ich bin / Wir sind in Deutschland nicht einkommensteuerpflichtig:"

Ich denke dies ist insbesondere hinsichtlich der Frage relevant, ob die Bank eventuell anfallende Steuern für den deutschen Staat (auf Zinsen, Dividenden, Aktienverkäufe) direkt abzieht oder ob sie mir den Bruttobetrag zahlt und ich das dann selber in England abrechnen muss.

Meine Fragen hierzu:
1. Welche der vier Optionen trifft auf mich zu? Ich denke C oder D, aber mir ist nicht ganz klar, wo der Unterschied liegt. Falls ich wählen kann, welche wäre steuerlich am einfachsten/günstigsten?
2. Muss ich dem deutschen Fiskus irgendetwas mitteilen, so dass von mir ab 2015 keine Steuererklärungen erwartet werden?
3. Muss ich sonst noch etwas beachten?

Vielen Dank!

Einsatz editiert am 21.01.2015 18:46:46

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf der Basis der gegebenen Informationen wie folgt, wobei ich vorab darauf hinweisen, muss dass alles für Sie nicht so einfach werden wird, wie man annehmen könnte:

Das Nicht-Vorhandensein eines deutschen Meldewohnsitzes ab 2015 ist ein deutliches Indiz für das Nicht-Vorhandensein auch eines steuerlichen Wohnsitzes im Inland. Da Sie in Dtl. also weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind Sie in Dtl. nicht mehr unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig (§ 1 Abs.1 EStG , 8 ,9 AO). Alternativen A) und B) Ihrer Fragestellung sind damit, wie Sie richtig annehmen, falsch.

Sie könnten aber beschränkt in Dlt. einkommenssteuerpflichtig sein, wenn Sie inländische Einkünfte haben (§ 1 Abs.4 i.V.m.§ 49 EStG ). Dazu gehören auch Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 49 Abs.1 Ziff. 5 EStG i.V.m. § 20 EStG ), die der deutschen Abgeltungssteuer i.H.v. 25% unterliegen (§-§20 ,32d und 43 EStG ). Sie geben an Einkünfte aus deutschen und ausländischen Aktien in Form von Veräußerungsgewinnen und Dividenden zu erzielen, sowie Zinseinkünfte aus nicht näher spezifizierten Sparguthaben all das über Depots/Sparguthaben bei einer deutschen Bank.

1.) Die Zinsen:

Zinseinkünfte aus Sparguthaben sind bei Steuerausländen nur dann inländische Einkünfte, die der beschränkten Einkommenssteuerpflicht unterliegen, wenn sie durch inländisches Grundvermögen gesichert sind (§ 49 Abs.1 Ziff.5 Buchstabe c EStG i.V.m. § 20 Abs.1 Nr. 7 „Kapitalforderungen jeder Art"). Ich gehe davon aus, dass Ihre Sparguthaben nicht durch inländisches Grundvermögen gesichert sind. Im Übrigen weist auch Art. 11 DBA-Dtl-England für die Besteuerung von Zinserträgen hier das Besteuerungsrecht ausschließlich Ihrem englischen Ansässigkeitsstaat zu.

2.) Die Dividenden:

Bezüglich der Dividendenzahlungen ist wie folgt zu differenzieren: Gewinnanteile aus Aktien sind zunächst –(bei einem reinen Inlandssachverhalt)- Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs.1 Nr. 1 EStG . Sie aber nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 49 Abs.1 Ziff.5 auch inländische Einkünfte, die zur beschränkten Einkommenssteuerpflicht führen. Diese Voraussetzungen sind, dass entweder „der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland" hat oder ein Fall des § 44 Abs1S.4Buchst a) Doppelbuchstabe bb) vorliegt. Die letzte Alternative ist evident nicht gegeben: Es geht nicht um Kapitalerträge gegen Zinsscheine oder Teilschuldverschreibungen. Hinsichtlich der ersten Alternative ist zu beachten, dass es um den Schuldner der Kapitalerträge geht, es geht nicht um Sitz oder Geschäftsleitung der auszahlenden Stelle, heißt die der Bank in Dtl. (EStG-Kom.;Hrsg. Korn/Carle/Stahl/Strahl (Hrsg); Bearbeiter: Strunk; § 49 EStG , Rz 185.1, 186). Das heißt, insoweit es um Dividendenausschüttungen von deutschen Aktiengesellschaften als Schuldner der Kapitalerträge geht, handelt es sich um inländische Einkünfte, die der beschränkten Steuerpflicht unterliegen, soweit es sich um ausländische Aktiengesellschaften handelt, ist das nicht der Fall.

Zu einer Doppelbesteuerung kommt es damit hier lediglich bezüglich der Dividendenausschüttungen deutschen Aktiengesellschaften. Insoweit ist Art. 10 DBA-Dtl-England zu beachten. Danach ist das Besteuerungsrecht des deutschen Sitzstaates im Ergebnis auf 15% dieser Ausschüttungen beschränkt und darüber hinausgehend darf nur England diese Dividenden besteuern.

3.) Was heißt das alles für Sie praktisch?

Um Ihre Fragen zu beantworten: Ich würde vorsichtig dazu raten erst einmal C anzukreuzen und dann abwarten, wie die Bank reagiert. D ist in jedem Fall falsch, weil sie zumindest mit den Dividendenausschüttungen deutscher Aktiengesellschaften inländische Einkünfte i.S.v. § 49 Abs.1 Ziff.5 EStG haben. Praktisch ist es leider so, dass die allermeisten deutschen Banken bei beschränkt Steuerpflichtigen grundsätzlich erstmal die 25% Abgeltungssteuer auf alle Kapitalerträge, auch die Zinsen und die Ausschüttungen der Dividenden ausländischer Aktiengesellschaften an einen Steuerausländer einbehalten, obwohl das en Detail zunächst falsch ist. Der Grund ist einfach das eigene Haftungsrisiko (§ 44 Abs.5 EStG ) der Banken zu reduzieren. So erreicht man die oben genannten DBA-Vergünstigungen usw. erst, indem man in Dtl. und im Ausland entsprechende Steuererklärungen abgibt. Wenn Sie zukünftig keine Veranlagung zur ESt. beantragen, m.a.W. deutsche Einkommenssteuererklärungen abgeben, wird es erfahrungsgemäß bei diesen 25% deutscher Abgeltungssteuer auf alle Kapitalerträge bleiben (§ 50 Abs.2 EStG ), auch wenn das en Detail unzutreffend ist.

Dazu Ihren Wegzug nach England anzuzeigen, besteht streng genommen sogar eine gesetzliche Verpflichtung (§ 90 Abs.1 und Abs.3 AO ). Evtl. wird die Bank den Wegzug sowieso dem FA anzeigen. Außerdem ist das mit Blicke auf die anteilige Rückforderung der deutschen Abgeltungssteuer sogar in Ihrem Interesse. Soweit seitens Ihrer Eltern vielleicht noch Kinderfreibeträge in Anspruch genommen werden, sollte das mit Blick auf § 63 Abs.1 S.2 (Kind mit Wohnsitz im EU-Ausland) auch kein Problem darstellen.

Das Wahlrecht nach dem Sie fragen und nach dem unter Punkt B) des Bankformulars gefragt wird, bezieht sich auf die Möglichkeit auf Antrag in Dtl. als unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig behandelt zu werden (§ 1 Abs.3 EStG ). Ob die Voraussetzungen von § 1 Abs.3 EStG für Sie überhaupt vorliegen (>90% des Welteinkommens aus Deutschland) und ob vorstellbar ist, dass es für Sie rechnerisch günstiger sein kann, zunächst einmal mit Ihrem Welteinkommen vorbehaltlich der DBAs in Dtl. unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig zu sein, lässt sich ohne genaue Zahlenkenntnis nicht prüfen.

4.) Zu guter Letzt: Das Außersteuergesetz
Im übrigen wird das Ganze auch dadurch modifiziert, dass es ja auch noch die erweitert, unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht aus § 2 AStG gibt, falls Sie deutscher Staatsbürger sind und in den letzten fünf Jahren in Dtl. vor dem Wegzug unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig waren, wovon ich ausgehe. Ob hier aufgrund ihrer Bankguthaben, Aktiendepots „wesentliche wirtschaftliche Interessen" nach wie vor im Inland liegen, lässt sich ohne Kenntnis der Zahlen nicht prüfen - (Beachten Sie dazu bitte die Einkommens- und Vermögensgrenzen in § 2 Abs.3 Ziff.2 und Ziff.3 AStG sowie ggf. die Bagatellgrenze falls die beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte €16.200,- pro Jahr unterschreiten aus § 2 Abs.1 S.3 AStG).

Ich selbst hätte zwar auch spontan angenommen, dass das vereinigte Königreich von Großbritannien mit Ausnahme der Kanalinseln wohl niemals ein Niedrigsteuerland i.S.d. § 2 Abs.2 Außensteuergesetzes sein kann, das lässt sich aber so pauschal nicht sagen, sondern es kommt tatsächlich auf das Vorliegen der Voraussetzungen von § 2 Abs.2 Ziff.1 und 2. AStG im Einzelfall an (BFH, Urteil vom 23. Juni 2013, Az. I R4/12), was heißt die reale und fiktive Einkommensteuer für die betreffenden Jahre in beiden Ländern ermitteln und vergleichen zu müssen.

Ich hoffe, dass ich hier kein Ihrer Teilfragen übersehen haben. Bei Unklarheiten oder offenen Punkten haben Sie noch eine kostenlosen Nachfragefunktion, die ich aber bitte mit Bedacht zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Rückfrage vom Fragesteller 23.01.2015 | 19:51

Sehr geehrter Herr Jahn,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort! Mir war in der Tat nicht klar, dass dies eine so komplizierte Frage ist. Ich hatte (wohl etwas naiv) angenommen, dass ein Fall wie meiner heutzutage so üblich ist, dass es hier klare, einfache Regeln gibt.

Die Gesamtsumme der jährlichen Einkünfte liegt auch deutlich unter 10,000 EUR (eher um die 1,000-2,000), so ich sehr versucht bin, hier im Zweifelsfall einfach etwas zu viel Steuern zu zahlen, wenn ich mir dafür all die Arbeit erspare, die es kosten würde, alles korrekt zu organisieren.

Wenn möglich, würde ich mich freuen, wenn Sie mir noch kurz zwei Punkte erklären könnten:

1. Es handelt sich um zwei Banken - bei Bank1 habe ich nur ein Sparkonto (in der Tat nicht "durch inländisches Grundvermögen gesichert"), bei Bank2 habe ich ein Sparkonto und die Aktien.

Kann ich aus Ihren Erläuterungen schließen, dass ich in diesem Fall zwar bei Bank2 die "beschränkte Steuerpflicht" (Option C) ankreuzen sollte, aber Bank1 sagen kann, dass ich "nicht einkommensteuerpflichtig" bin (Option D) weil ich dort nur Zinsen bekomme die in DE nicht steuerpflichtig sind? Oder kann das Ärger geben, weil diese Daten irgendwo abgeglichen werden o.ä.?

2. Ich nehme an, der Sparer-Pauschalbetrag (Freibetrag) existiert bei beschränkter Steuerpflicht nicht, korrekt? Sprich ich würde ab dem ersten Euro 25% Steuern zahlen?

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.01.2015 | 20:19

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch die Nachfrage, die zum Glück doch etwas Brisanz aus dem Sachverhalt nimmt.

Zu Frage 1.) Nein, kreuzen Sie auch dort Alternative C an, denn Sie werden ja gefragt,
nach Ihrer generellen Einkommenssteuerpflicht gefragt und nicht nur der bei dieser Bank. Zur Not ergänzen Sie eben, dass diese Einkünfte keine inländischen Einkünfte aus den oben genannten Gründen darstellen.

Zu Frage 2.) Der Sparerpauschbetrag ist geregelt in § 20 Abs.9 EStG i.H.v. € 801. Grundsätzlich gelten alle Regeln des Einkommenssteuergesetzes auch für beschränkt Steuerpflichtige, soweit sie nicht in § 50 EStG ausgenommen werden. § 50 Abs.1 S.3 EStG nimmt zwar eine ganze Reihe von personenbezogenen Steuervergünstigungen aus (keine außergewöhnlichen Belastungen, keine Sonderausgaben, nix für Alleinerziehende usw.) der Sparerpauschbetrag wird dort aber nicht ausgenommen und dürfte damit auch bei beschränkter Einkommenssteuerpflicht gelten.

Schönes Wochenende
Ra. Jahn

Bewertung des Fragestellers 24.01.2015 | 12:50

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