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Besteuerung der Auszahlung der Schweizer Pensionskasse bei Wegzug nach Deutschland

| 03.03.2015 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe und arbeite seit 13 Jahren in der Schweiz. Ich überlege mir nun, mich vorzeitig pensionieren zu lassen und nach Deutschland zu ziehen. Ich kann somit das Pensionskassen-Kapital ganz oder teilweise mir ausbezahlen lassen, aber erst nach Wegzug..Die Schweiz erhebt auf die Auszahlung eine Quellensteuer. Muss ich die Auszahlung in Deutschland ebenfalls versteuern?

Besten Dank und Grüsse,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundlage für die Beantwortung Ihrer Frage ist das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Da Rentenbezüge bzw. Auszahlungen aus der Pensionskasse nicht ausdrücklich als eigene Einkunftsart in diesem Einkommen aufgeführt sind, gilt Art. 21 dieses Abkommens:

Artikel 21 [Andere Einkünfte]
Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.

Dies bedeutet, dass die Auszahlung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen nur in Deutschland besteuert werden kann bzw. eine Steuer hierauf nur von Deutschland erhoben werden kann und ein Quellensteuerabzug durch die Schweiz nach dem Abkommen ausscheidet. Hier wäre zu klären, ob der von Ihnen erwähnte Quellensteuerabzug einer "Sanktion" für die vorzeitige Auszahlung entspricht, quasi im Wege einer Wegzugsbesteuerung. Eine Besteuerung im Sinne einer Einkommensbesteuerung kann die von Ihnen erwähnte Steuer auf der Basis des Abkommens eben gerade nicht sein.

Sofern es sich gleichwohl um eine Art der Einkommenbesteuerung handelt, so würde hier zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung Artikel 24 Abs. 1 Nr. 2 des bezeichneten Doppelbesteuerungsabkommens greifen, da Abs. 1 Nr. 1 auf die von Ihnen beschriebenen Einkünfte nicht anwendbar ist:

2. Soweit Nummer 1 nicht anzuwenden ist, wird bei den aus der Schweiz stammenden Einkünften und bei den dort belegenen Vermögenswerten die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen erhobene und nicht zu er- stattende schweizerische Steuer nach Maßgabe der Vorschriften des deutschen Rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern auf den Teil der deutschen Steuer (mit Ausnahme der Gewerbesteuer) angerechnet, der auf diese Einkünfte oder Vermögenswerte entfällt.

Zur Wahrung Ihrer Rechte ist Ihnen in jedem Fall anzuraten, für die Abwicklung und Vermeidung einer Doppelbesteuerung einen Steuerberater zu beauftragen, der üblicherweise mit der Abwicklung derartiger Fälle vertraut ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2015 | 15:29

Sehr geehrter Herr Anwalt,

mein Problem ist ja nicht die Steuer in der Schweiz, sondern die viel höhere in Deutschland. Ich hatte nun eine andere Sicht dazu gehört: Nach BFH Beschluss vom 8.12.2010, I R 92/09=SIS110613 (veröffentlicht am 9.3. 2011): "Versorgungsleistungen einer Schweirzer Pensionskasse an einen vormals im Schweizer öffentlichen Diesnt tätigen Arbeitnehmer, die auch auf Beitragsleistungen des Arbeitnehmers beruhen, unterfallen nicht dem Kassenstaatsprinzip des DBA SChweiz 1971/1992". Das bedeutet, dass eine Besteuerung dieser Zahlungen in DE nicht stattfindet. So diese andere Aussage.
Was meinen Sie dazu?
Danke und beste Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2015 | 16:12

Sehr geehrter Fragesteller,

die Entscheidung stellt keine "Gegenmeinung" zu meinen Ausführungen dar, im Gegenteil, sie stützt meine Rechtsauffassung. Im gegebenen Fall haben sowohl die Schweiz als auch Deutschland besteuert, hiergegen wandte sich der Kläger, bitte sehen Sie auszugsweise:

"Nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA-Schweiz 1971/1992 wird bei den aus der Schweiz stammenden Einkünften die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen erhobene und nicht zu erstattende schweizerische Steuer nach Maßgabe der Vorschriften des deutschen Rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern auf den Teil der deutschen Steuer angerechnet, der auf diese Einkünfte entfällt. Die Anrechnung nach dieser Bestimmung scheitert im Streitfall daran, dass die Abführung der Quellensteuer an die Eidgenössische Steuerverwaltung nach der Rechtsauffassung des Senats nicht in Übereinstimmung mit dem DBA-Schweiz 1971/1992 geschehen ist. Denn Art. 21 DBA-Schweiz 1971/1992 weist der Bundesrepublik Deutschland das ausschließliche Besteuerungsrecht an den von dieser Vorschrift umfassten Einkünften zu; ein Quellenbesteuerungsrecht der Schweiz besteht danach nicht. Vielmehr hat die Schweiz die gemäß Art. 21 DBA-Schweiz 1971/1992 dem Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland unterfallenden Einkünfte von der Besteuerung in der Schweiz auszuschließen (Brandis in Debatin/Wassermeyer, a.a.O., Schweiz Art. 21 Rz 36, m.w.N.). Die sonach abkommenswidrig abgeführte Quellensteuer kann nicht angerechnet werden (Senatsurteile vom 15.3.1995 I R 98/94, BFHE 177, 269, BStBl II 1995, 580; vom 1.7.2009 I R 113/08, BFH/NV 2009, 1992, m.w.N.).

Entgegen der Annahme der Revision kann der Besteuerungszugriff der Schweiz nicht aufgrund des Art. 3 Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/1992 als abkommensgemäß angesehen werden. Denn wie unter II.2.a aa ausgeführt, beruht das Verständnis des in Art. 18 und Art. 19 DBA-Schweiz 1971/1992 verwendeten Begriffs "Ruhegehälter" durch den Senat nicht auf einem auf Art. 3 Abs. 2 DBA-Schweiz gestützten Rückgriff auf das innerstaatliche Recht, sondern auf einer abkommensautonomen Auslegung, für die weder das deutsche noch das Schweizer innerstaatliche Recht von entscheidender Bedeutung sind."


Die Besteuerung in der Schweiz wird als abkommenswidrig eingestuft und das Besteuerungsrecht allein Deutschland gesehen:


"Der Senat teilt die Auffassung der Vorinstanz, wonach die im Streitfall faktisch gegebene Doppelbesteuerung des Ertragsanteils der Altersrente nicht aufgrund der gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbote oder Grundfreiheiten in Verbindung mit dem Abkommen vom 21.6.1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl II 2001, 810) von der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen ist. Auf die diesbezüglichen Ausführungen im FG-Urteil, denen die Revision nicht entgegengetreten ist, wird Bezug genommen."

Grundsätzlich jedoch wäre zu beachten, dass die Entscheidung zu einer aktuell nicht mehr gültigen Rechtslage ergangen ist. Gleichwohl zeigt die Entscheidung, dass hier eine Doppelbesteuerung droht, da die Schweiz entgegen dem Abkommen eine Besteuerung vornimmt, obwohl das Besteuerungsrecht allein Deutschland zufällt.
Demzufolge gewinnt mein Rat an Gewicht, sich in dieser Sache unbedingt vertreten zu lassen, um die für Sie negativen Auswirkungen zu minimieren.
Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben.

Ergänzung vom Anwalt 03.03.2015 | 17:25

Ich möchte abschließend noch einmal klarstellen:

Die Besteuerung in Deutschland ist final nicht zu vermeiden.
Das von Ihnen angeführte Urteil befasst sich mit der Frage, ob die Einmalauszahlung einer spezifischen Einkunftsart des Besteuerungsabkommens unterfällt oder nicht und demzufolge eine Anrechnung oder Freistellung der Einmalauszahlung erfolgen müsste, dies hat jedoch die deutsche Finanzgerichtsbarkeit verneint.
Das Urteil behandelt nicht die Frage, ob die Einkünfte in Deutschland der Besteuerung unterfallen oder nicht, tatsächlich wird in dem Urteil jedoch festgestellt, dass Deutschland eindeutig das Besteuerungsrecht zusteht und der Schweiz ein solches nicht zusteht.

Bewertung des Fragestellers 03.03.2015 | 16:23

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