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Besteuerung der Auszahlung aus einer Freizügigkeitspolice

30.08.2020 17:02 |
Preis: 100,00 € |

Steuerrecht


Ich habe von 2009 bis 2012 in der Schweiz als Grenzgänger mit Wochenaufenthaltsbewilligung gearbeitet. Aus dieser Zeit stammt eine Freizügigkeitspolice (2. Säule der schweizerischen Altersversorgung), die nun zur Auszahlung kommt.

Mir ist bewusst, dass die Schweiz Quellensteuer einbehält und diese anschließend auf die in Deutschland zu entrichtende Steuer angerechnet wird.

Gibt es die Möglichkeit die Besteuerung in Deutschland zu verlagern, indem der Betrag der Freizügigkeitspolice in eine private Sofortrente oder ähnliches umgewandelt wird?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zur einkommensteuerlichen Behandlung der Leistungen aus einer schweizerischen Pensionskasse hat die Finanzverwaltung in dem BMF-Schreiben vom 27. Juli 2016 (IV C 3 – S 2255/07/10005: 004, IV C 5 - S 2333/13/10003) unter Anwendung der entsprechenden BFH-Rechtsprechung festgelegt, dass bei der steuerlichen Behandlung von Leistungen aus einer schweizerischen Pensionskasse zwischen dem Obligatorium und dem Überobligatorium unterschieden werden muss (sog. Zweiteilungsgrundsatz): Nur das
Obligatorium ist nach Auffassung der Finanzverwaltung entsprechend der BFH-Rechtsprechung mit einer deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar, nicht jedoch das Überobligatorium, bei dem es sich vielmehr um eine privatrechtliche Rechtsbeziehung handelt. Die Leistungen aus dem Überobligatorium müssen somit in einen obligatorischen und einen überobligatorischen Teil aufgeteilt werden. Für die einkommensteuerliche Behandlung heißt das:

1. Leistungen, die in Form von Renten, aber auch Kapitalabfindungen, die aus dem Obligatorium gezahlt werden, sind grundsätzlich mit dem maßgebenden Besteuerungsanteil anzusetzen (sog. Kohorten-Prinzip). Kapitalabfindungen können dabei als Vergütung für mehrjährige Tätigkeit ermäßigt besteuert werden, soweit die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.

2. Leistungen aus dem Überobligatorium, die als Leibrente ausgezahlt werden, sind nunmehr nicht mehr mit dem Besteuerungsanteil im Rahmen des Kohorten-Prinzips, sondern lediglich mit dem – für den Arbeitnehmer regelmäßig günstigeren – Ertragsanteil zu besteuern (z. B. 22 % mit Beginn der Rente bei Alter 60). Die Besteuerung von Leistungen aus dem Überobligatorium in Form von Kapitalabfindungen richtet sich nach den allgemeinen Regelungen zur Besteuerung von Versicherungsverträge. Dies bedeutet, dass bei Kapitalabfindungen grundsätzlich der Unterschiedsbetrag zwischen der Auszahlung und den hierauf beruhenden Beiträgen - also lediglich der Zinsanteil - besteuert wird. Statt des persönlichen Steuersatzes des Arbeitnehmers ist wohl zudem die sog. Abgeltungssteuer in Höhe von 25 % anwendbar.

3. Auszahlungen des obligatorischen Guthabens werden grundsätzlich mit dem maßgeblichen Besteuerungsanteil besteuert (ggfs. ermäßigt als Vergütung für mehrjährige Tätigkeit).

Im Hinblick auf den überobligatorischen Teil wirkt sich die geänderte Rechtsauffassung der Finanzverwaltung in der Leistungsphase in der Regel steuerlich günstiger aus, da die Leistungen in Form von Leibrenten nunmehr mit dem Ertragsanteil bzw. die Leistungen in Form von Kapitalauszahlungen mit dem Zinsanteil statt wie bisher mit dem maßgeblichen Besteuerungsanteil besteuert werden. Insofern ist grundsätzlich eine detaillierte Steuerberatung zu empfehlen.

Die Sparkassen bieten zudem eine Art "Umwandlung" an, die sich aber im Rahmen der von der Finanzverwaltung vorgesehenen Besteuerungsmaßgaben bewegen dürfte, siehe etwa:

https://www.sparkasse-loerrach.de/de/home/grenzgaenger/schweizer-pensionskasse.html

Sowie hier:

https://www.sparkassenversicherung.de/content/aussendienst/c/christian_geiger/grenzgaengerinformationen/guthaben_bei_schweizer_pensionskassen/

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben. Wenn noch etwas unklar geblieben ist, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

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