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Besteuerung CH (arbeiten) - D (Wochende wohnen)

22.02.2008 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Manfred A. Binder


Hallo,

derzeit arbeite ich als Grenzgänger in der Schweiz und unterliege der Quellensteuer in der CH und der Einkommenssteuer (D) (tagsüber arbeiten in der CH und abends zu Hause in D). Ich plane eine Arbeitstätigkeit im Kanton Bern(CH) aufzunehmen und mir dort eine Wohnung zu nehmen. Meine Familie bleibt für eine Übergangszeit in Deutschland wohnen. Es ist geplant 4 Tage/Woche bei meinem Arbeitgeber im Kanton Bern zu sein und einen Homeoffice Tag in Deutschland einzulegen. Am Wochende bleibe ich dann bei meiner Familie in Deutschland.

Meine Fragen:
- Wo und wie unterliege ich der Besteuerung?
- Welchen Einfluss hat der Status Grenzgänger bzw. Aufenthalter auf die Besteuerung?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

zu Frage 1: In beiden Fällen unterliegen Sie der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht in Deutschland nach § 1 Abs. 1 EStG, da Sie einen inländischen Wohnsitz haben. Da Sie aber Ihre Tätigkeit in der Schweiz ausüben unterliegen Sie auch dort der Besteuerung. Um eine doppelte Besteuerung bei Grenzgändern zu vermeiden, weist das DBA Schweiz in Art. 15a Abs. 1 des DBA das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat zu, also Deutschland.
Der Tätigkeitsstaat kann aber eine Abzugssteuer von bis zu 4,5 vH des Bruttobetrages der Vergütung erheben. Die Steuer wird bei der Steuerfestsetzung in Deutschland insoweit berücksichtigt, als sie in Abzug gebracht werden kann.

An der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht in Deutschland ändert sich durch die Tätigkeitsaufnahme und Wohnsitzbegründung in Bern nichts, da der Wohnsitz in Deutschland bestehen bleibt.
Jedoch ist dann die Grenzpendlerregelung des Art. 15a des DBA nicht mehr anzuwenden. Um vorliegend eine Doppelbesteuerung zu vermeiden wird dann Art. 15 des DBA angewandt. Dieser weist das Besteuerungsrecht für die Vergütung dem Staat zu, in dem der Ansässige die Vergütung bezieht. Nur in Ausnahmefällen wird das Besteuerungsrecht auf den Wohnsitzstaat übergeleitet, nämlich dann, wenn der Steuerpflichtige sich weniger als 183 Tage im "Tätigkeits"staat aufhält. Problematisch wird es dann, wenn der Steuerpflichtige in beiden Staaten ansässig ist, also in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte verfügt und in beiden Staaten der Tätigkeit nachgeht. Für diese Fälle wird hinsichtlich der Ansässigkeit auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abgestellt. Kann dies nicht hinreichend bestimmt werden, dann richtet es sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt. Wenn die Person in beiden Staaten den gewöhnlichen Aufenthalt hat, dann ist diese in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehörige sie ist. Damit entfiele dann die Anwendung des Art. 15 des DBA.

zu 2.: In DBAs ist gewöhnlich geregelt, dass das Besteuerungsrecht bei nichtselbständigen Tätigkeiten bei dem Staat verbleibt, in dem die Person ansässig ist und ihre Vergütung bezieht. In Fällen der Grenzgängerschaft "wechselt" nun das Besteuerungsrecht vom Tätigkeitsstaat auf den Wohnsitzstaat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
- Rechtsanwalt -

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2008 | 08:54

Sehr geehrter Herr Binder,
zunächst vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.
Ich habe folgend Rückfragen zu Ihrer Antwort:

Rückfrage 1: Bedeutet die 183 Tage Regel in meinem Fall, dass wenn ich mich über 183 Tage in der Schweiz zum Arbeiten aufhalte und wohne, nur der CH-Besteuerung unterliege und keine deutsche Einkommensteuer abzuführen ist?

Rückfrage 2: Hat bei Einhalten der 183 Tage Regel (mehr als 183 Tage Aufenthalt zum Arbeiten in der CH) ein Homeoffice Tag in der Woche in D einen Einluss auf die Besteuerung?

Rückfrage 3: Wie werden die 183 Tage ermittelt und nachgewiesen? Handelt es sich um die Tage zw. dem 01.01. und 31.12. eines Jahres? (dies würde bedeuten, dass bei einer Arbeitsaufnahme gegen Mitte/Ende eines Jahres die min. 183 Tage nicht mehr erreicht werden können und eine CH/D Besteuerung erfolgt)

Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2008 | 15:32

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Frage 1:
Grundsätzlich gilt für den Fall, dass wenn Sie in beiden Staaten über einen Wohnsitz verfügen in beiden Staaten auch ansässig iSd DBA sind. Trifft diese Voraussetzung zu, so wird nach dem Mittelpunkt der Lebensinteressen abgestellt. Wenn dieser nicht festzustellen ist, dann wird auf den gewöhnlichen Aufenthalt abgestellt. Ist auch dieser nicht zu ermitteln, dann wird auf die Staatsangehörigkeit abgestellt. Der Begriff der Ansässigkeit iSd Art 4 Abs. 1 und 2 DBA Schweiz ist allein auf die Anwendbarkeit des DBA beschränkt. Sofern Sie einen Wohnsitz in Deutschland beibehalten, ändert es nichts an Ihrer unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland. Das DBA weist grundsätzlich nur das Besteuerungsrecht einem der beiden Staaten zu. Wenn das Besteuerungsrecht der Schweiz zufällt, entfällt grundsätzlich aber noch nicht die Pflicht, die in der Schweiz bezogenen Einkünfte auch in Deutschland zu versteuern.
Um diese Doppelbesteuerung zu vermeiden, können diese Gehaltszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen von der deutschen Einkommensteuer freigestellt werden. Allerdings ist bei der Freistellung zu beachten, dass die Auslandseinkünfte dann dem Progressionsvorbehalt unterliegen.
Kommt eine Freistellung nicht zur Anwendung kann eine Anrechnung oder auf Antrag ein Abzug der gezahlten Auslandssteuer erfolgen, § 34c EStG.

Das DBA weist in Art. 15 Abs.1 DBA das Besteuerungsrecht dem Tätigkeitsstaat zu, wenn die Arbeit in diesem Staat ausgeübt wird. Dieses Besteuerungsrecht wird unter folgenden Voraussetzungen wiederum dem Wohnsitzort zugeordnet:
1. Der Arbeitnehmer befindet sich im Tätigkeitsstaat weniger als 183 Tage, (hier innerhalb eines Kalendarjahres)
2. die Vergütung hierfür wird von einem Arbeitgeber gezahlt, der nicht im Tätigkeitsstaat ansässig ist und
3. die Vergütung wird nicht von einer Betriebsstätte gezahlt, die der Arbeitgeber im Tätigkeitsstaat unterhält.

Die Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, dh, wenn eine Voraussetzung nicht erfüllt ist, verbleibt das Besteuerungsrecht in der Schweiz. Daher wirkt sich die 183 Tage-Regelung hier nicht aus.

zu Rückfrage 2: Hier stellt sich nicht das Problem der 183 Tage-Regelung. Arbeitstage im Ansässigkeitsstaat werden nicht in die 183 Tage-Regelung zugunsten des Tätigkeitsstaates angerechnet.
Jedoch muss die Ausübung der Tätigkeit im Tätigkeitsstaat erfolgen. Wenn dabei auch im Wohnsitzstaat die Tätigkeit ausgeübt wird, kann es bei einigem Umfang der Arbeit zu einer Verschiebung des Besteuerungsrecht kommen. Inwieweit dieses bei Ihnen der Fall sein wird, kann von meiner Seite nicht abschließend beantwortet werden.


zu Rückfrage 3: Da hier die 183 Tage-Regelung nicht einschlägig ist, müssen Sie keinen Nachweis erbringen. Ansonsten wird der Nachweis entweder durch Aufzeichnungen Ihrerseits oder Ihres Arbeitgebers erbracht. Im DBA Schweiz bemißt sich die 183 Tage-Regelung anhand des Kalenderjahres.


Ich hoffe, dass ich die Unklarheiten beseitigen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
- Rechtsanwalt -

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