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Besteuerung Abfindung 2006 / Bescheid von 2008

26.10.2011 17:20 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Guten Tag,

mein Fall betrifft die Steuererklärung für meine Einkünft aus dem Jahr 2006. Durch die Schließung unseres Unternehmens wurde eine Abfindung ausgezahlt, welche laut damaligem Betriebsrat nicht besteuert werden würde (nach ESTG §3 Nr.9 in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung, welche laut ESTG §52 Nr.4a anzuwenden ist). Als die Bescheid im Juni 2008 kam und die Abfindung wider Erwarten dennoch besteuert wurde, legte ich Einspruch ein. Dieser wurde abgelehnt, da das Finanzamt meinen Anspruch auf Abfindung erst mit der Schließung der Firma/meiner Kündigung zum 31.12.2006 gegeben sah. Die Argumentation dass die Schließung des Werkes schon vor dem 1.1.2006 beschlossen war und die davon betroffenen Arbeitnehmer schon damals feststanden, und somit auch der Anspruch auf Abfindung, wollte das Finanzamt nicht wahrhaben, weshalb ich letzten Endes meinen Einspruch zurück nahm.

Nun bin ich vor kurzem darauf gestoßen, dass eben jener §52 ESTG Nr.4a am 24.12.2008 (also nach dem Steuerbescheid) vom Gesetzgeber her erweitert wurde, und zwar um:

"Gleiches gilt für Abfindungen auf Grund eines vor dem 1. Januar 2006 abgeschlossenen Sozialplans, wenn die Arbeitnehmer in dem zugrunde liegenden und vor dem 1. Januar 2006 vereinbarten Interessenausgleich namentlich bezeichnet worden sind (§ 1 Absatz 5 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes sowie § 125 der Insolvenzordnung in der jeweils am 31. Dezember 2005 geltenden Fassung); ist eine Abfindung in einem vor dem 25. Dezember 2008 ergangenen Steuerbescheid als steuerpflichtige Einnahme berücksichtigt worden, ist dieser Bescheid insoweit auf Antrag des Arbeitnehmers zu ändern."

Ich reichte auf Grund dessen einen Antrag auf Änderung des Steuerbescheids ein mit Hinweis auf eben diese neue Gesetzeslage. Dieser wurde natürlich umgehend abgelehnt, mit Hinweis dass die Einspruchsfrist für den Bescheid am 16.07.2008 abgelaufen war. Damals konnte ich mich aber noch nicht auf diesen Paragraphen stützen, da er erst am 24.12.2008 um jenen Part erweitert wurde, der meine Abfindung steuerfrei werden ließe. In der Begründung des Finanzamtes hieß es auch, dass dieser §52 nur noch nicht bestandskräftigen Bescheiden eine Änderungsmöglichkeit bietet.

Jetzt meine Frage: Gibt es tatsächlich keine Möglichkeit, den Bescheid von 2008 nachträglich zu ändern (Festsetzungsfrist 4 Jahre?), wenn es im §52 eindeutig heißt "...ist dieser Bescheid insoweit auf Antrag des Arbeitnehmers zu ändern."? Es steht nichts über noch nicht bestandskräftige Bescheide dabei.

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Trotzt umfangreicher Urteils- Recherche ist zur Anwendung des § 52 Abs. 4a Satz 2 EStG leider kein einschlägige Entscheidung ersichtlich.
Dennoch teile ich Ihre Ansicht, dass eine nachträgliche Änderung des Steuerbescheides aus 2008 möglich ist, aus folgenden Gründen.

Mit der Neueinfügung des Satz 2 in § 52 Abs. 4a EStG war es das erklärte Ziel des Gesetzgebers, vor 2006 in den Sozialplänen festgehaltene Ansprüche den Abfindungen gleichzustellen, die durch Aufhebungsvertrag oder im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens ausgehandelt wurden.

Aus der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass die Regelung für Abfindungen gelten sollen, die noch vor 2006 im Sozialplan vorgesehen waren, die Regelung also rückwirkend ab 2006 gelten soll (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/101/1610189.pdf).

2. Der Gesetzeswortlaut stellt ausdrücklich klar, dass Steuerbescheide, die vor dem 25. Dezember 2008 ergangen sind, abgeändert werden können.

Dieser Hinweis wäre überflüssig, wenn - wie das Finanzamt meint – der Steuerbescheid nur auf „normalem" Wege innerhalb der Einspruchsfrist angegriffen werden könnte.

Vielmehr wird hierdurch eine außerordentliche Änderungsmöglichkeit außerhalb des Einspruchsverfahrens eröffnet.

3. Anders wäre das Ziel des Gesetzgebers (die Abfindungsregelungen in den Sozialplänen nachträglich mit den übrigen Abfindungen gleichzustellen) auch nicht erreichbar.
Die bezweckte zeitliche Rückwirkung der Vorschrift setzt notwendig auch eine Abänderung des Steuerbescheides außerhalb der Einspruchsfrist voraus.

4. Beachten Sie aber bitte, dass § 52 Abs. 4a Satz 2 EStG nur für solche Abfindungen gilt, die – wie in Satz 1 des Absatzes – noch vor dem 01.01. 2008 ausgezahlt worden sind.

5. Zusammenfassend halte ich es deshalb für ratsam und erfolgversprechend, den Anspruch gegenüber dem Finanzamt aufrecht zu erhalten. Zur besseren Fundierung wäre allerdings eine weitergehende Recherche in einer Fachbibliothek für Steuerrecht ratsam, da die gängigen Handkommentare zum EStG die sich in Ihrem Fall stellende Frage leider nicht behandeln.


Ich hoffe Ihnen dennoch eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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