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Bester Weg um drohenden Fahrverbot zu entgehen?

| 17.01.2009 22:58 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Ich wurde mit dem PKW meiner Freundin innerorts mit 31 km/h (nach Abzug der 3 km/h Toleranz und in einer 30km/h Zone) über zulässiger Geschwindigkeit geblitzt. Sie hat angegeben, dass sie nicht gefahren ist, sondern ich. Diese Woche kam das Befragungsprotokoll bei mir an, allerdings ohne Foto. Geantwortet habe ich darauf noch nicht. Somit fürchte ich den Führerschein für einen Monat abgeben zu müssen. Da ich meinen Führerschein aber beruflich benötige, überlege ich, ob es Sinn macht einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht einzuschalten. Ersteinmal möchte ich mich aber gerne allgemein über meine Möglichkeiten informieren.

Ich habe meinen Führerschein seit ca. 11 Jahren und hatte noch nie auch nur einen Punkt. Ich bin bislang erst einmal vor 10 Jahren mit ca. 10km/h zu viel (innerorts) geblitzt worden. Da würde es mich sehr wurmen, wenn ich wegen einem lausigen km/h meinen Führerschein abgeben müsste.

Mich würde vor allem auch interessieren, welche Kosten für den Rechtbeistand auf mich zukommen würden und wie groß die Erfolgsaussichten sind. Oder wären die Erfolgsaussichten mit einem von mir aufgesetzten Einspruch unter Berufung auf die Verhältnismässigkeit und die Bitte das Fahrverbot in eine höhere Geldstrafe umzuwandeln genauso hoch? Wäre es sinnvoll gegen die Messung vorzugehen, indem man das Protokoll anfordert und von einem Anwalt zerpflücken lässt? In einer Autozeitung wurde letztens dazu geraten das zu tun, weil häufig Fehler bei solchen Messungen passieren, die einem erfahrenen Anwalt Ansatzpunkte liefern.

Vielen Dank für Ihre qualifizierte Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihnen Ihre Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes gerne beantworten. Bitte berücksichtigen Sie allerdings, daß für eine umfassende Beratung ggfs. noch weitere Sachverhaltsangaben notwendig sein könnten.

Grundsätzlich wäre es sinnvoller gewesen, wenn Ihre Freundin überhaupt keine Angaben zur Sache gemacht hätte. Soweit Sie eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind oder verlobt wären hätte Ihrer Partnerin ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. StPO zugestanden, so daß die Ermittlung schon zu diesem Zeitpunkt ins Leere gelaufen wären.

Nachdem Sie allerdings in der Einlassung als Fahrer bezeichnet wurden wäre zunächst zu prüfen, inwieweit der Verkehrsverstoß mnöglicherweise verjährt sein könnte. Im vorliegenden Falle wäre der Verjährungseintritt drei Monate nach der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit gegeben, wobei allerdings durch Einsichtnahme in die Ermittlungsakte zu prüfen ist, inwieweit durch innerbehördliche Maßnahmen eine Verjährungsunterbrechung erfolgt ist. Zwingend wurde die Verjährung durch Übersendung des Anhörungsbogens an Sie unterbrochen.

Soweit eine Verjährung nicht vorliegt wäre weiterhin zu prüfen inweiweit das Messverfahren angegriffen werden könnte. Allerdings kann auch dieses erst nach Einblick in die Ermittlungsakten abschließend beurteilt werden. Zunächst kann hier geprüft werden wie aussagekräftig das Beweisphoto ist und ob Sie hierauf erkennbar sind. Soweit Sie nicht erkennbar sind, würden auch keine weiteren Angaben zur Sache gemacht werden.

Die Einsichtnahme in die Ermittlungsakten läßt dann weiter erkennen welche Messmethode angewandt und ob ggf. bei der Aufstellung Fehler begangen wurden. Lassen sich hier Indizien erkennen erscheint es in jedem Falle sinnvoll das Verfahren gutachterlich überprüfen zu lassen.

Der weitere Gang des Verfahrens würde sich so ausgestalten: Ihrerseits sind im Anhörungsbogen die Angaben zur Person zu machen. Der Verkehrsverstoß wird bestritten. Es wird sodann ein Bußgeldbescheid gegen Sie erlassen werden, gegen den Einspruch einzulegen ist, so daß ein Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem zuständigen Amtsgericht angesetzt werden wird. In diesem mündlichen Termin werden sämtliche Einwendungen (Erkennbarkeit des Photos, Messverfahren) unter Beweis gestellt, so daß die abschließende Würdigung dem Gericht obliegt.

Die Kosten des Verfahrens sind im RVG geregelt. Soweit Sie im ersten Schritt die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte und eine entsprechende Würdigung durch einen RA wünschen entsteht gemäß VV 5100 RVG eine Grundgebühr von € 150,00. Soweit eine mündliche Verhandlung notwendig werden wird, entsteht eine weitere Gebühr in Höhe von € 250,00 gemäß VV 5109. In beiden Fällen sind kommt noch die Auslagenpauschale gemäß VV 7002 für Post-und Telekommunikationsentgelte in Höhe von € 20,00 sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzu. Soweit Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen werden diese Kosten sowie die möglicherweise entstehenden Gutachterkosten durch diese getragen.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen zunächst gedient zu haben und stehe Ihnen gerne für eine Vertretung in dieser Angelegenheit zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Rückfrage vom Fragesteller 18.01.2009 | 20:20

Vielen Dank für Ihre schnelle und hilfreiche Antwort.

Ich habe keine Rechtschutzversicherung und eine Verjährung liegt auch nicht vor, da ich erst im November geblitzt wurde und meine Freundin bereits Mitte Dezember angeschrieben wurde.

Mich würde noch interessieren, wenn ich den Vorwurf bestreite und es zu Verhandlung kommt, ob ich dann die Kosten des Verfahrens tragen muss. Ich könnte mir vorstellen, dass da einiges zusammenkommt.

Mich würde auch interessieren, wie wahrscheinlich es nach Ihrer fachmännischen Einschätzung ist, dass das Messverfahren anfechtbar ist.

Wenn ich Sie richtig verstehe, muss ich es also auf eine Verhandlung ankommen lassen, um entweder gegen das Messverfahren oder das Foto als Beweis vorgehen zu können. Ist das wirklich ratsam? Vor Gericht ist es bekanntlich wie auf hoher See...

Kommt es, wenn ich den Vorwurf bestreite zwangsläufig zur Verhandlung vor Gericht? Gibt es auch die Option, dass ich mir erst einmal das Beweisfoto schicken lasse? In dem Befragungsprotokoll ist davon keine Rede. Entstehen dadurch weitere Kosten?

Ich hoffe, dass ich Sie mit meiner Nachfrage nicht überstrapaziere. Ich wäre Ihnen für Ihre Antwort aber sehr dankbar.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.01.2009 | 21:33

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

1. Es ist zutreffend, daß im Falle einer Verurteilung bzw. bei der Rücknahme des Einspruchs in der Hauptverhandlung Ihnen sämtliche Kosten des Verfahrens zur Last fallen werden. Neben den Gebühren Ihres eigenen Rechtsbeistandes, die ich Ihnen bereits aufgegeben hatte fallen noch die Gerichtskosten an. Soweit das Messverfahren gutachterlich angebgriffen wurde, dieser Beweisantrag aber erfolglos blieb sind auch diese Kosten von Ihnen zu tragen. Aus meinen Erfahrungen heraus kann ich Ihnen sagen, daß diese bei ca. € 1.100 - 1.500 liegen können. Insofern ist das Kostenrisiko nicht unerheblich.

2. Hinsichtlich der Messfehler bin ich in meiner Beurteilung eher zurückhaltend. Grundsätzlich ist die Anzahl der Messfehler deutlich zurückgegangen, so daß hier die Erfolgsaussichten eher zurückhaltend beurteilt werden sollten.

3. Ich möchte Ihnen auch aus Kostengründen ein abgestuftes Verfahren empfehlen. Sie sollten die Ermittlungsakte durch einen Anwalt anfordern lassen, so daß nur die o.a. Grundgebühr von € 150,00 zzgl. MwSt ensteht. Bei Einsichtnahme in die Akte kann das Photo abgeglichen werden. Sollten Sie auf diesem Photo tatsächlich nur schwer erkennbar sein, wird ein Photoabgleich mit Ihren hinterlegten Pass-oder Personalausweisphotos durchzuführen sein, so daß auch schon die Ermittlungsbeamten auf diesem Wege eine Einstellung des Verfahrens vornehmen könnten. Ist das Photo eindeutig und sich auch wirklich keine groben Messfehler erkennbar, die das Gericht aus eigener Sachkunde ohne Gutachter ebenfalls sehen könnte sollte der dann zu erlassende Bußgeldbescheid und das Fahrverbot anerkannt werden.

Ich halte diese Vorgehensweise unter Berücksichtigung aller Faktoren für sahcgerecht, da ein Kostenrisiko für ca. € 2.000,00 nicht zwingend in Realtion steht. Die Anforderung der Ermittlungsakte und Beurteilung kann ich gerne für Sie anwaltlich übernehmen. Hierzu wäre Ihrerseits lediglich eine Vollmacht zu zeichnen. Die weitere Betreuung kann in diesem Falle ohne weiteres telefonisch oder per Mail erfolgen.

Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen jederzeit zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Bewertung des Fragestellers 20.01.2009 | 00:38

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