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Bestellung zum Datenschutzbeauftragten ablehnbar?


20.07.2007 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Mein Arbeitgeber möchte mich zum Datenschutzbeauftragten bestellen. Ich möchte diese Aufgabe aus verschiedenen Gründen nicht übernehmen. Ich kann allerdings keine automatische Interessenkollision aufgrund meiner Tätigkeit im Unternehmen geltend machen. MUSS ich also diese Aufgabe wahrnehmen?

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Sehr geehrte Rechtssuchende,
die Berufung zum Datenschutzbeauftragten ist ein freiwillige Aufgabe. Sie können die Übernahme der Aufgabe ablehnen. Daraus dürfen Ihnen keine rechtlichen Nachteile erwachsen.
Grundsätzlich fragt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, ob er sich geeignet fühlt und seine Bereitschaft zur Übernahme der Aufgabe erklärt. Lehnen Sie diese Aufgabe ab, muss der Arbeitgeber bei Bedarf eine anderen Arbeitnehmer fragen.

In der Arbeitsrechtsliteratur wird dazu ausgeführt:
"Der Datenschutzbeauftragte muss die zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. Er ist gem. § 4 f III BDSG unmittelbar der Geschäftsführung zu unterstellen und in der Ausübung seiner Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei"

Wenn Sie erklären, dass Sie die Fachkunde nicht besitzen und sich nicht geeignet fühlen muss dieses dem Arebeitgeber reichen.
Ich hoffe diese Info hilft Ihnen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Rogge
Rechtsanwalt
RA Balan Stockmann & Partner
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