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Bestellung von Botulinumtoxin bei englischer Apotheke möglich?

30.07.2012 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Ein Arzt mit Sitz und Zulassung in Deutschland möchte gerne Botulinumtoxin per Privatrezept (mit Name des Patienten) bei einer englischen Apotheke bestellen. Das Botulinumtoxin ist in Deutschland als Arzneimittel für die Behandlung der vorgesehenen Indikation zugelassen. Ist dies rechtlich zulässig oder verstößt der Arzt gegen irgendeine Vorschrift?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Botulinumtoxin ist grds. in Deutschland im Rahmen von mehreren Arzneimitteln unterschiedlicher Herssteller und Wirkmechanismen zugelassen. Wenn Sie das genau zu bestellende Botulinumtoxin nennen würden, wäre eine genauere rechtliche Bewertung möglich.
Da es sich um ein Privatrezept handelt, sind die Arzneimittelrichtlinien nicht anzuwenden.
Vorab ist es jedoch ratsam, ob die Krankenversicherung für den Patienten im Nachhinein die Kosten des Arzneimittels liquidiert.

Grds. verstoßen Sie nicht gegen medizinrechtliche, sozialrechtliche oder strafrechtliche Vorschriften.Lediglich ihr Patient sollte aber wissen, dass bei bestellten Arzneimitteln aus dem Ausland (egal ob EU oder nicht) durchaus Steuern und Einführzölle anfallen können für ihn. Wie hoch diese sind, richtet sich nach der Menge der Arzneimittel und kann soweit nicht mitgeteilt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und verbleibe,

Rückfrage vom Fragesteller 30.07.2012 | 15:42

Hallo Herr Westphal,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Sie hatten in Ihrer Antwort Steuern erwähnt. Wie verhält es mit der Einfuhrumsatzsteuer, wenn sowohl der Arzt als auch die Apotheke eine Umsatzsteueridentifikationsnummer auf der Rechnung vermerken?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.07.2012 | 15:59

Wenn der Patient bestellt (sie sagten, sie bestellen in seinem Namen) sind die UmSt Id. Nummer irrelevant. Steuern und ggf. anfallende Zölle muss er bezahlen. Zahlt er die Steuern nicht, könnte es unter bestimmten Umständen Steuerhinterziehung sein

Für den Arzt gilt folgendes:

Zulassung von Arzneimitteln nach § 21 AMG

Arzneimittel, die in Deutschland vermarktet werden sollen, bedürfen hierzu grundsätzlich einer behördlichen Genehmigung in Form einer Zulassung durch die zuständige Bundesoberbehörde (für Humanarzneimittel das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte - BfArM - bzw. das Paul-Ehrlich-Institut - PEI -) oder durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaft bzw. den Rat der Europäischen Union. Die europäischen Zulassungen werden durch die Europäische Arzneimittelagentur (European Medicine Agency - EMEA - London) koordiniert. § 21 Abs. 2 sieht Ausnahmen von der Zulassungspflicht vor; diese Ausnahmen sind zu unterscheiden von der Freistellung von der Pflicht zur Zulassung.

Bestimmte Arzneimittel oder Arzneimittelgruppen oder Arzneimittel in bestimmten Abgabeformen sind durch Rechtsverordnung von der Pflicht zur Zulassung freigestellt, da für diese eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung der Gesundheit nicht zu befürchten ist, weil die Anforderungen an die erforderliche Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit erwiesen sind.

Für diese sind vom BfArM dennoch Zulassungsnummern im Rahmen von sogenannten Standardzulassungen festgelegt/vergeben.


Aufgrund des bei Bezug zu gewerblichen Zwecken anwendbaren Bestimmungslandprinzips werden Verbrauchsteuern in dem EU-Mitgliedstaat erhoben, für den die Erzeugnisse bestimmt sind bzw. in den die Waren verbracht werden.

Möchten Sie verbrauchsteuerpflichtige Waren innerhalb der EU gewerblich beziehen, so besteht die Möglichkeit, diese
•versteuert, d.h. aus dem sogenannten freien Verkehr des anderen EU-Mitgliedstaats bzw.
•unversteuert im Rahmen einer Steueraussetzung

zu beziehen.

Versteuerte Ware

Der gewerbliche Bezug, das in Besitzhalten und das Verwenden von verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Steuergebiet ist auch dann steuerpflichtig, wenn die Erzeugnisse bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat versteuert wurden, sich also im sogenannten steuerrechtlich freien Verkehr befinden.

Verbrauchsteuerpflichtige Waren sind im freien Verkehr eines anderen EU-Mitgliedstaats, wenn sie sich nicht in einem sogenannten Steueraussetzungsverfahren (z.B. in einem Steuerlager) oder in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren befinden.
Grundsätzlich sind Waren im freien Verkehr eines EU-Mitgliedstaates, wenn sie in diesem versteuert wurden. Ein Anzeichen dafür ist, dass sie frei und auf herkömmlichem Wege käuflich zu erwerben sind.
Ob gegebenenfalls eine Entlastung von der Steuer, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat gezahlt wurde, möglich ist, hängt von den Verbrauchsteuergesetzen des jeweils anderen EU-Mitgliedstaats ab.

Das Verbrauchsteuerrecht sieht jedoch auch das Instrument der sogenannten Steueraussetzung vor, d.h. die Möglichkeit verbrauchsteuerpflichtige Waren unversteuert zu beziehen
Ein unversteuerter Bezug unter Steueraussetzungen ist innerhalb der EU grundsätzlich möglich, wenn Sie
•ein Steuerlagerinhaber oder
•einregistrierter Empfänger oder
•ein Begünstigter

im Steuergebiet sind und Sie die verbrauchsteuerpflichtigen Waren
•aus Steuerlagern oder
•von registrierten Versendern

in anderen Mitgliedstaaten beziehen.

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