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Bestellung online


20.11.2007 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind ein Immobilienunternehmen und haben bei einer Immobilienplattform eine Bestellung für das Einstellen von mehreren Objekten online getätigt.
Nach mehreren Tagen (am 24.09.2007) erhielten wir eine Auftragsbestätigung sowie einen Vordruck für eine Vollmachtserteilung für einen Bankeinzug.

In diesem Zeitraum, von der online-Bestellung bis zum Erhalt der Auftragsbestätigung,
machte uns ein anderer Anbieter ein günstigeres Angebot.

Da wir die Vollmachtserteilung für den Bankeinzug nicht sofort unterschrieben haben
meldete sich ein Mitarbeiter dieser Plattform telefonisch bei uns – worauf wir ihm mit-
geteilt haben das wir von unserer Bestellung Abstand nehmen. Daraufhin erfolgte
prompt die Rechnungslegung durch dieses Unternehmen an uns und uns wurden die
Zugangsdaten per E-Mail zugesendet. (02.10.2007)
Daraufhin folgten mehrere Telefonate mit verschiedenen Mitarbeitern des Unternehmens.

Am 05.10.2007 haben wir per Mail dieser Bestellung bzw. der uns zugesandten Auftragsbestätigung ausdrücklich widersprochen. Auch die Rechnung haben wir per Post
zurück gesendet.

Auf unsere Mail hat bis gestern keiner reagiert, stattdessen bekamen wir gestern eine Mahnung für die Monate Oktober und November 2007.
Wir haben gestern noch sofort auf diese Mahnung reagiert und mit einer Mitarbeiterin
telefoniert. Nach Auskunft von dieser wollte sie den Sachverhalt überprüfen bzw. klären.

Heute meldete sich nun eine andere Mitarbeiterin von diesem Unternehmen und teilte
uns mit das wir durch diese Online-Bestellung einen verbindlichen Jahresvertrag eingegangen sind.

Wer hat nun Recht? Wir haben doch auch noch einmal ausdrücklich mit unserer E-Mail am 05.10.2007 dieser „Bestellung“ widersprochen. Auch haben wir bisher nichts unter-
schrieben.

Wir haben als Unternehmen einige Internetplattformen auf denen wir Immobilien bewerben und bei allen anderen kam ein verbindlicher Vertrag nur mit unserer Unterschrift und tw. auch noch Stempel und Vollmachtserteilung für Bankeinzug zustande.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich


Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ob im vorliegenden Fall ein wirksamer Vertrag geschlossen wurde, läßt sich anhand Ihrer Angaben leider nicht zweifelsfrei beurteilen.

Grundsätzlich bedarf eine Vertragserklärung nicht der Schriftform. Eine vertragliche Bindung scheitert deshalb nicht per se an der hier fehlenden Unterschrift. Vielmehr können Sie durchaus "per Mausklick" ein bindendes Angebot i. S. des § 145 BGB abgegeben haben, welches die Gegenseite durch ihre "Auftragsbestätigung" dann angenommen hat.

Allerdings führt diese Annahme nur dann zu einem Vertragsschluß, wenn sie inhaltlich mit dem Angebot (= Ihrer Bestellung) übereinstimmt. Andernfalls läge gem. § 150 Abs. 2 BGB eine Ablehnung Ihres Antrages und zugleich ein neues, diesmal von der Gegenseite unterbreitetes Angebot vor.

Einem verbindlichen Angebot von Ihrer Seite düfte Ihr "Widerspruch" nicht entgegenstehen. Denn nach § 130 Abs. 1 BGB wird eine Willenserklärung nur dann nicht wirksam, wenn dem Erklärungsempfänger vor ihrem Zugang oder zumindest gleichzeitig ein Widerruf zugeht. Ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht gibt es im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht.

Vor diesem Hintergrund kommt es hier entscheidend auf den Inhalt Ihrer Online-Bestellung sowie den Inhalt der Auftragsbestätigung an. Hierzu kann ich naturgemäß nichts sagen.

Ich empfehle Ihnen deshalb, sich an einen Rechtanwalt Ihres Vertrauens zu wenden, der im Rahmen eines Mandates Einsicht in alle relevanten Unterlagen nehmen wird. Gerne stehe auch ich Ihnen insoweit zur Verfügung. Bitte nehmen Sie bei Interesse Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.

Selbstverständlich können Sie (zunächst) auch von der Möglichkeit einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de
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