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Bestellung in China als Privatperson

09.06.2018 14:14 |
Preis: 35,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Schönen guten Tag!

Ich bin immer im Internet auf der Suche nach Schnäppchen und handel immer als Privatperson.
Ich wollte für meine Freundin ein neuen Schal kaufen.

Gesucht und Gefunden.Der Schal wahr herrlich mit einem Muster verziert und einem Monogram.
Ich leitete die Zahlung via Paypal ein.Die Summe beläuft sich auf ca 15 €.

Im Nachhinein entdeckte ich aber auf den anderen Bildern von dem Verkäufer Logos einer
sehr bekannten Luxusmarke.
Ich sagte dem Verkäufer, das ich meinen Artikel wieder stornieren möchte.
Der sagte mir,das es zu spät sei.Er hätte den Artikel bereits schon in die Post geschickt und der Artikel ist schon auf dem Weg zu mir.

Meine Frage ist:Was ist wenn der WorstCase eintrifft.Der Zoll beschlagnahmt den Artikel.Der Rechteinhaber meldet sich bei mir und schickt mir eine Abmahnung.Kann der Rechteinhaber mich belangen als Privatperson?
Ich hab im Internet gelesen,das nur Leute die geschäftlich unterwegs sind Abmahnungen bekommen können.
Aber anscheinend Privatpersonen auch.

Man liest im Internet ja regelrechte Horrorstorys über dieses Thema.

Danke für ihre Hilfe!


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Anspruch aus einer Markenrechtsverletzung setzt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr voraus, § 14 MarkenG.

Sie haben hier aber nur einen einzigen Schal für private Zwecke bestellt, deshalb fehlt es an dieser Voraussetzung.

Wenn es sich tatsächlich um ein Plagiat handeln, der Zoll dies einkassiert und Sie anschließend ein Schreiben vom Inhaber der Marke bzw. dessen Anwälten bekommen, brauchen Sie nur zurückzuschreiben, dass Sie den Schal allein für private Zwecke bestellt haben und einer Vernichtung nicht widersprechen werden. Weitere Ansprüche gegen Sie bestehen nicht. Schlimmstenfalls haben Sie die 15 Euro bezahlt, ohne Ware zu bekommen - wobei Sie bei PayPal-Käuferschutz dann ggf. sogar das Geld noch zurückerlangen können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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