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Bestellung im Januar 2015 - Ware bis heute nicht geliefert

15.06.2015 08:42 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 26.01.2015 in einem Versandhaus einen Teppich bestellt. Damals wurde mir mitgeteilt, dass der Läufer momentan nicht auf Lager sei und er deshalb nachgeliefert werden würde. Bezahlt habe ich den Teppich allerdings noch nicht. Allerdings wurde der Teppich auch bis heute nicht geliefert. Man hat mir mehrfach versichert, dass die Lieferung bald käme. Mittlerweile war es das letzte Mal zu Ostern, dass mir die definitive (!) Lieferung versprochen wurde. Nur: auf den Teppich warte ich immer noch.

Natürlich habe ich noch nichts bezahlt, aber kann mir auch kaum vorstellen, dass ich bei einer derartigen Verzögerung nicht irgendwelche Rechte hätte. Welche Wege stehen mir hier offen?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Wenn zwischen Ihnen und dem Händler ein Kaufvertrag über den Teppich zustande gekommen ist, haben Sie in erster Linie einen Anspruch darauf, dass Ihnen der Teppich gegen Zahlung des Kaufpreises übergeben und übereignet wird (vgl. § 433 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB).

Ob ein Kaufvertrag geschlossen wurde, geht zwar aus Ihrer Schilderung nicht mit letzter Sicherheit hervor. Es spricht aber viel dafür. Denn mit Ihrer Bestellung haben Sie dem Händler den Abschluss eines Kaufvertrages angetragen. Diesen Antrag dürfte der Händler spätestens dadurch angenommen haben, dass er Ihnen die Lieferung des Teppichs "definitiv versprochen" hat.

II. Bei dieser Sachlage sollten Sie dem Händler eine (angemessene) Frist zur Lieferung des Teppichs von zwei Wochen setzen.

Liefert der Händler die Ware innerhalb dieser Frist, haben Sie erreicht, was Sie erreichen wollten.

Verstreicht die Frist dagegen erfolglos, oder lehnt der Händler die Lieferung des Teppichs noch vor Fristablauf ab, sind die Voraussetzungen sowohl für einen Rücktritt vom Kaufvertrag (§ 323 BGB) als auch für einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 281 BGB) erfüllt. Sie können deshalb (spätestens) nach erfolglosem Ablauf der Frist vom Kaufvertrag zurücktreten und einen Schaden, der Ihnen durch die Nichterfüllung des Kaufvertrages entsteht, ersetzt verlangen. Einen solchen Schaden erleiden Sie insbesondere, wenn Sie einen identischen Teppich von einem Dritten kaufen, dafür aber einen höheren Kaufpreis als den jetzt vereinbarten zahlen müssen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnte. Bitte nutzen Sie gegebenenfalls die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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