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Bestellung eines Pflegedienstes

24.07.2010 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Guten Tag,

meine Großmutter ist schon sehr alt und zeigt erste Anzeichen von Demenz. Leider sind ihre beiden Töchter (und gemäß gesetzlicher Erbfolge einzigen Erbberechtigten, da es wohl kein Testament gibt) miteinander sehr verstritten.

Meine Mutter, die Hunderte von Kilometern entfernt wohnt und sich nur sporadisch mal sehen lässt (4- 5-mal im Jahr für ein oder zwei Tage) hat nun heimlich den Pflegedienst kontaktiert und versucht, an die Bevollmächtigung für die Finanzen zu kommen. Meine Tante, die im gleichen Ort wie die Oma wohnt und die sich mit ihrem Mann, meinem Onkel seit Jahrzehnten um alles für die Oma kümmert inklusive Einkauf etc., hat es durch Zufall (!) erfahren und wusste von rein gar nichts.

Gibt es die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung o. ä., damit meine Tante über alle Schritte nicht nur informiert, sondern dass miteinander beraten wird, was mit der Oma zu tun ist?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Leider sehe ich für den seitens Ihrer Tante begehrten Auskunftsanspruchs keine Rechtsgrundlage. Auch eine gesetzliche Pflicht zur gemeinsamen Beratung über die weitere Vorgehensweise die durch eine einstweilige Verfügung durchgesetzt werden könnte, existiert in der vorliegenden Konstellation nicht.

Abhängig von Gesundheitszustand Ihrer Großmutter, könnte jedoch in Betracht kommen, dass sich Ihre Tante zu deren rechtlicher Betreuerin bestellen lässt.

So kann das Vormundschaftsgericht nach § 1896 BGB in den Fällen, in denen ein Volljähriger aufgrund einer Erkrankung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr besorgen kann, auf dessen Antrag oder von Amts wegen einen Betreuer bestellen.

Hierbei ist zunächst einmal der geäußerte Wille der Großmutter zu berücksichtigen, § 1897 Abs. 4 BGB. Schlägt die zu betreuende Person niemanden vor, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen Bindungen, insbesondere auf die Bindungen zu Kindern Rücksicht zu nehmen. Da sich Ihre Tante seit Jahrzehnten um die Oma kümmert und im gleichen Ort wohnt, könnte Sie somit auch ohne entsprechenden Vorschlag der Großmutter zur Betreuerin bestellt werden. Dies ist aber – wie oben bereits ausgeführt wurde – zunächst einmal vom gesundheitlichen Zustand der Oma und dem Fortschritt der Demenzerkrankung abhängig.

Liegen die Voraussetzungen einer Betreuung (noch) nicht vor, sollte zumindest über eine Vorsorgevollmacht nachgedacht werden. Durch diese würde Ihre Tante dazu bevollmächtigt, in bestimmten Situationen, wie beispielsweise schwerer Erkrankung der Großmutter, für diese rechtlich wirksame Handlungen vornehmen zu können. Durch diese Vorsorgevollmacht würde Ihrer Großmutter ein gerichtliches Betreuungsverfahren erspart und Ihre Tante hätte eine rechtliche Grundlage dafür, für deren Angelegenheiten nach Außen hin zuständig zu sein.

Zusammenfassend möchte ich Ihrer Tante daher empfehlen, sich hinsichtlich der Themenkomplexe Betreuung und Vorsorgevollmacht ausführlich von einem ortsansässigen Kollegen beraten zu lassen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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