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Bestellung eines Hauptgeschäftsführer


| 20.05.2008 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



In der Satzung eines e.V. ist folgendes geregelt:

§3
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten, dem Schatzmeister, und einem Beisitzer. Der Hauptgeschäftsführer hat im Vorstand Rederecht.

Vereinsrechtlicher Vorstand im Sinne des BGB sind allein der Präsident und zwei Vize-Vizepräsidenten.
Vertreten wird der Verband vom Präsidenten und einem Vize-Präsidenten gemeinsam.

Der Vorstand wird im Auftrag des Präsidenten durch den Hauptgeschäftsführer einberufen.
Außerhalb förmlicher Sitzung kann ein Vorstandsbeschluß auch durch telefonische Abstimmung oder Absprache per Telefax zustande kommen. Die Vorlage einer Tagesordnung
ist nicht notwendig. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit.

Ich habe folgende Fragen:

1.
Der Hauptgeschäftsführer ist noch nicht bestellt, soll aber jetzt bestellt werden. Die Bestellung des Hauptgeschäftsführers obliegt laut Satzung dem Vorstand (mehr ist dort nicht bezeichnet).

Frage:
Reicht für die Bestellung des hauptamtlichen Geschäftsführers die Zustimmung des vereinsrechtlichen Vorstandes laut BGB aus oder müssen alle in der Satzung benannten Vorstandsmitglieder einbezogen werden.

2.
Zur Einberufung einer Vorstandssitzung ist in der Satzung nichts genaueres geregelt (Fristen, Form usw.) Es steht nur, dass sie durch den Hauptgeschäftsführer im Auftrag des Präsidenten einzuberufen ist und mind. 3x jährlich stattfinden sollte.

Frage:
Es soll ein Beschluss außerhalb förmlicher Sitzungen per Telefax beschlossen werden. Müssen alle Mitglieder des Vorstandes dieser außerordentlichen Form zustimmen?

Was passiert, wenn einige Vorstandsmitglieder auf dieses Fax (mit dem Beschluss) gar nicht reagieren?

Wie lang sollte die Frist zur Einberufung einer ordnungsgemäßen Vorstandssitzung mindestens sein.
Was passiert, wenn ein Vorstandsmitglied zu diesem Termin nicht kann? (Stimmübertragung ist laut Satzung zulässig)

3.
Ist der Vorstand überhaupt beschlussfähig, wenn eine Vorstandspositione momentan nicht besetzt ist?
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

zu 1.) Es muss differenziert werden zwischen dem Vorstand im Sinne des § 26 BGB und im Sinne der Satzung. Zum erstgenannten gehört nur, wer zur Vertretung des Vereins berechtigt ist (vgl. KG OLGZ 78, 272). Der Vorstand der Satzung kann dagegen - wie in Ihrem Fall - auch Personen umfassen, die von der Vertretung ausgeschlossen sind. Dies wären bei Ihnen folglich der Schatzmeister und der Beisitzer. Somit wären in die Entscheidung, die keine Vertretung des Vereins darstellt, alle Mitglieder einzubeziehen.

zu 2.) Entscheidend für eine Abstimmung per Telefax ist, ob die Vorstandsmitglieder, die hierauf reagiert haben, für das Zustandekommen der nötigen Mehrheit gesorgt haben. Ist dies nicht der Fall, so ist der Beschluss auch nicht angenommen worden.

Sofern in der Satzung keine Einladungsfristen etc. benannt sind, so ist hierfür eine "angemessene" Frist einzuhalten. Diese dürfte bei etwa 2-3 Wochen liegen. Die Vorschriften über die Mitgliederversammlung nach §§ 32 ff. BGB sind insoweit anzuwenden. Ist eine ordnungsgemäße Einladung erfolgt, so ist der Vorstand trotz Fernbleibens eines Mietgliedes beschlussfähig. Ist Stimmübertragung möglich, so kann hiervon selbstverständlich Gebrauch gemacht werden.

zu 3.) Ist der Vorstand - und dies ergibt sich aus der Satzung - aufgrund einer nicht besetzten Position nicht beschlussfähig, so sollte diese Position dringend umgehend ordnungsgemäß besetzt werden. Bis dahin gibt es nach § 29 BGB die Möglichkeit, auf Antrag bei dem Amtsgericht, das das Vereinsregister führt, einen Beteiligten zu bestellen, der die vakante Position besetzt. Das Gericht wird somit allerdings nicht von Amts wegen tätig werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2008 | 14:39

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

zu 2.
zur Abstimmung per Telefax:
Wir möchten in das Telefax eine Klausel einzubauen:
"Bitte teilen sie uns innerhalb von 7 Tagen ihre Entscheidung zur Beschlussvorlage mit"

Was passiert mit Antworten die später als nach 7 Tagen eingehen?
Ist die Frist von 7 Tagen für so etwas ausreichend gewählt?

Zu 3.
Darf der Vorstand überhaupt Beschlüsse tätigen, also z.b. den Geschäftsführer berufen, obwohl ein Vorstandsposten nicht besetzt ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2008 | 14:59

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

zu 2.) Die Einbeziehung einer Klausel ist natürlich zulässig, 7 Tage dürften angemessen sein. Allerdings sollte auch in jedem Falle eine Regelung getroffen werden für den Fall, dass sich ein Vorstandsmitglied nicht äussert.

zu 3.) Das Gesetz trifft hierzu keine Regelung. In der Literatur wird jedoch die wohl richtige Meinung vertreten, dass ein nicht vollständig besetzter Vorstand bis zur Besetzung keine wirksamen Beschlüsse fassen kann (vgl. z.B. Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein, Rn 245a m.w.N). Etwas anderes muss sich aus der Satzung ergeben.

Mit freundlichen Grüßen

J.Mameghani

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"Im Ganzen o.k., leider nicht alle Fragen beantwortet"