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Bestellung eines Gebrauchtwagens / Fernabsatz und Widerruf


03.02.2018 23:25 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich habe bei einem Händler als Privatperson einen Gebrauchtwagen per e-mail bestellt (Durch Unterschrift auf einer gängigen "verbindlichen Bestellung eines gebrauchten Fahrzeugs", welche ich dann per e-mail an den Händler zurück gesandt habe).

Zwischen dieser "Fernbestellung" und der eigentlichen Lieferung war ich beim Händler und habe mir das Fahrzeug direkt beim Händler angeschaut. Dabei wurden noch ein paar Nachbesserungen vereinbart, die vor Ort auf der o.g. "Fernbestellung" notiert wurden und von mir unterschrieben wurden und vom Händler per Stempel und Unterschrift bestätigt wurden.

Das Fahrzeug ist nun geliefert worden. Allerdings habe ich nach der Lieferung Mängel gefunden - die mir bei der Besichtigung vor Ort nicht aufgefallen sind. Das Fahrzeug gefällt mir nicht mehr.

Nun habe ich zwei Fragen:

1. Liegt ein Vertragsabschluss nach dem Fernabsatzgesetz vor, obwohl ich zwischen meiner "Fernbestellung" und der eigentlichen Lieferung vor Ort beim Händler beim Händler war?

2. Kann ich diesen widerrufen (§355 BGB) ?

Vielen Dank.
03.02.2018 | 23:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um einen Fernabsatz Vertrag handelt, spielt die maßgebliche Rolle, wie der Vertrag zustande gekommen ist. Dieser ist bei Ihnen per E-Mail zu Stande gekommen. Allein hierauf ist abzustellen, so dass Ihnen auch ein Widerrufsrecht zusteht. Dabei ist es unerheblich, ob Sie für die Abholung oder nach dem Vertragsschluss erneut beim Händler gewesen sind, Weil die vertraglichen Pflichten schon vorher eingetreten sind. Sie können den Vertrag daher Innerhalb von zwei Wochen widerrufen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2018 | 23:56

So einfach ist das glaube ich nicht: Es ist der Vertrag ja erst mit der Lieferung zu Stande gekommen, da vorher eine einseitige Bestellung erfolgt ist, die von mir per e-mail zurückgeschickt wurde.

Ich war nach dieser Bestellung im Autohaus und habe schriftlich auf meiner vorherigen Bestellung weitere schriftliche Ergänzungen gemacht, die der Händler per Unterschrift gegengezeichnet hat.

Ist dann noch von einem Fernabsatz zu sprechen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2018 | 09:30

Sehr geehrter Fragesteller,

der Vertrag kommt nicht erst mit der Lieferung zustande, es sei den , dass dieses explizit im Vertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschrieben steht, was mich wundern würde.
Auch dürften Sie vor Ort nicht auf Ihr Widerrufsrecht durch Unterschrift explizit verzichtet haben „hier verzichte ich auf mein Widerrufsrecht...".
Sollte dieses nicht vorliegen, sind die vertraglichen Pflichten bereits mit der verbindlichen Bestellung eingetreten und somit als Vertragsschluss und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung zu einem Fernabsatzgeschäft.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
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