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Bestellte Ware aus Online-Shop entsprach nicht unseren Erwartungen

26.04.2019 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Aus unserer Produktion erhielt ich den Auftrag im WWW EPX Mischdüsen für 400 ml Kartuschen zu bestellen.
Das Suchergebnis mit dem Wortlaut „EPX Mischdüsen für 400ml Kartuschen" führte neben vielen Ergebnissen auch zu einem Link auf einem mir bekannten Online Shop.
http://www.shopdepot24.de/forsale/product_info.php?info=12481

Auf der Produktseite war und ist heute auch noch keine Abbildung des Produkts und keine Artikelbeschreibung. Die Überschrift der Produktseite entsprach allerdings genau meiner Suchanfrage. Da es das günstigste Angebot im WWW war, bestellte ich dort am 23.10.2016.
Die am 29.10.2016 gelieferten Mischdüsen entsprachen allerdings nicht den von der Produktion gewünschten Mischdüsen. Sie waren länger und zum Aufstecken und nicht zum Aufschrauben. Ich erfuhr dabei, dass es verschiedene Arten dieser Mischdüsen gibt, die sich äußerlich in Form und Farbe unterscheiden lassen.

Am Liefertag noch versuchte ich telefonisch Kontakt zum Lieferanten aufzunehmen - ohne Erfolg. Folgende E-Mail habe ich dann am 29.10.2016 an den Händler geschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die gelieferten Mischdüsen passen nicht zu den scotch weld epx 400ml Kartuschen.
Die benötigten Mischdüsen werden aufgeschraubt. Die gelieferten Mischdüsen kenn wir gar nicht.

Wir benötigen die Mischdüsen dringend. Bitte rufen Sie mich unter 0173-2115845 an.

Mit freundlichem Gruß,
Thomas Schütz

Der Händler hat dann angerufen und mir erklärt, wie diese Mischdüsen aufzustecken sind. Wir haben es ausprobiert und festgestellt, dass es zwar funktioniert, aber die Mischdüsen zu lang sind.
Daraufhin habe ich die Mischdüsen am 10.11.2016 an den Händler mit dem Kommentar unten zurückgeschickt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Produktionsleiter kann die gelieferten Mischdüsen bei der Fertigung nicht einsetzen, da sie zu lang sind.
Wegen dem kurzfristigen Bedarf haben wir eine alternative EPX Mischdüse für 400ml Kartuschen gefunden, die derzeit im Einsatz ist.

Falls Sie die abgebildeten Mischdüsen in Ihrem Sortiment haben, würden wir zukünftig den Kleber und die Düsen zusammen bei Ihnen bestellen wollen.



Nach 4 Monaten kam eine Zahlungserinnerung, auf die ich folgenden Text und die Nachricht mit dem Kommentar von oben zurückschickte:


Sehr geehrte Damen und Herren,
die bestellten Mischdüsen haben wir mit beigefügter Notiz am 9.November an Sie zurück geschickt.



Nach 16 Monaten kam die 1. Mahnung, auf die ich mit folgendem Text reagiert habe:

...
die bestellten Mischdüsen haben wir mit beigefügter Notiz am 9.November an Sie zurück geschickt.
Bitte aktualisieren Sie Ihr Buchhaltungssystem, um den Mahnprozess zu beenden.

Die Antwort vom Liefeanten:
...
vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie haben die gelieferte Ware zwar zurück geschickt, ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag besteht aber nicht. Für gewerbliche Kunden besteht auch kein Widerrufsrecht!
Mit Bestellung vom 23. Oktober 2016 haben Sie die zu Ihrem Klebstoff passenden Mischdüsen bestellt. Genau das was Sie bestellt haben, wurde Ihnen von uns geliefert.
Vor diesem Hintergrund liegt Ihre Sendung in unserem Auslieferungslager bereit.
Wir erwarten Ihre Zahlung entsprechend unserer Mahnung.

Meine Antwort:
...
am Tag des Erhalts der Mischdüsen habe ich beigefügte Nachricht gesendet.
Im anschließenden Telefonat bekam ich Informationen zu den uns unbekannten Mischdüsen und habe auch erläutert, warum ich diese Mischdüsen bestellt habe. Die gesuchten Mischdüsen hatten Sie damals nicht im Sortiment. Aufgrund des Artikelnamens 3M Scotch-Weld; EPX Mischdüse für 400 ml Kartuschen ohne weitere Produktbeschreibung ging ich davon aus, dass die bestellten Mischdüsen ähnlich zu handhaben sind, wie die von uns gesuchten.
Nach dem Telefonat habe ich die erhaltenen Infos mit den Ingenieuren diskutiert. Sie unterstrichen, dass diese Mischdüsen für uns nicht brauchbar sind und ich habe diese Info mit 2. Mail an Sie weitergeleitet. Nachdem ich keine Antwort mehr erhielt, habe ich die Mischdüsen zurückgeschickt.

Es entspricht möglicherweise der geltenden Gesetzgebung, dass uns in diesem Fall kein Rückgaberecht zusteht. Auf diese Rückgaberecht wollte ich mich allerdings auch gar nicht berufen, sondern auf ein partnerschaftliches Geschäftsgebaren, bei dem es gängig ist, solche Punkte fachlich und nicht rechtlich zu klären.
Bisher sind keinem irgendwelche Nachteile durch den Vorgang entstanden und ich baue auf Ihr Verständnis, dass wir weiterhin einen fachlichen Geschäftskontakt pflegen können.

Am 18.04.2019 erhielt ich einen Mahnbescheid vom Amtsgericht.

Hat ein Widerspruch auf den Anspruch insgesamt Aussicht auf Erfolg oder soll ich gleich bezahlen?

Hauptforderung 215,01€
+ Zinsen und Gebühren
Gesamtsumme: 294,92€

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Da es die Teile, die Sie bei dem Verkäufer bestellt haben, offenbar in verschiedenen Längen auf dem Markt gibt, handelt es sich bei der Länge um einen regelungsbedürftigen Punkt eines Kaufvertrags - ansonsten ist nicht klar und auch nicht ermittelbar, welche Länge geliefert werden soll, sodass rechtlich gar kein Kaufvertrag zustande gekommen ist.

Daher ist zu schauen, ob aus den Online-Angebot des Käufers, das Sie durch die Bestellung angenommen haben, die Länge hervorgeht. Wenn nicht, ist mangels Festlegung aller regelungsbedürftigen Punkte schon gar kein Kaufvertrag zustande gekommen. Es handelt sich bei der fehlenden Abrede hinsichtlich der Länge nämlich um einen versteckten Einigungsmangel (§ 155 BGB ) und es ist nicht ersichtlich, dass Sie den Vertrag auch ohne Einigung über die Länge des bestellten Teils geschlossen hätten.

Bei Durchsicht der Bestellseite konnte ich keine Angaben zur Länge finden. Insofern gehe ich davon aus, dass hier ein versteckter Einigungsmangel und somit kein Kaufvertrag vorliegt. Da ich jedoch nicht über die hinreichende technische Expertise verfüge um bewerten zu können, ob aus den Angaben auf der Bestellseite (vielleicht auch nur implizit) die Länge des angebotenen Teils hervorgeht, müssten Sie dies selbst einschätzen.

In diesem Fall hat der Verkäufer keinen Anspruch auf Kaufpreiszahlung gegen Sie.

Wenn aus der Bestellseite jedoch die Länge hervorgeht, so ist zwischen Ihnen und dem Verkäufer zunächst einmal ein Kaufvertrag zustande gekommen. Jedoch haben Sie hinsichtlich der Eigenschaften des bestellten Teils einem Irrtum unterlegen. Damit sind Sie zur Anfechtung Ihrer Willenserklärung zur Eingehung des Kaufvertrags berechtigt gewesen.

Eine Anfechtung müssen Sie unverzüglich gegenüber dem Verkäufer erklären, nachdem Sie von dem Irrtum Kenntnis erlangt haben. Sie haben zwar nicht ausdrücklich die Anfechtung erklärt, doch kann in der Rücksendung der Ware insbesondere in der Zusammenschau mit der beigefügten Nachricht eine konkludente Anfechtungserklärung gesehen werden. Damit wäre der Kaufvertrag rückwirkend nichtig und der Verkäufer häte keinen Anspruch auf den Kaufpreis.

Ihren Gedankengang zu partnerschaftlichem Umgang mit Geschäftspartnern kann ich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nachvollziehen. Juristisch ist dieser indes nicht von Bedeutung.

Dennoch können Sie sich meiner Einschätzung nach aufgrund obiger Ausführungen erfolgreich gegen den Anspruch des Verkäufers zur Wehr setzen. Hierzu sollten Sie jedoch gegen den Mahnbescheid fristgemäß Widerspruch erheben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Ersteinschätzung behilflich sein.

Gerne stehe ich Ihnen für weitere Unterstützung zur Verfügung - insbesondere auch für eine Vertretung im Rahmen des weiteren Rechtsstreits. Melden Sie sich bei Bedarf gern bei mir - meine Kontaktdaten finden Sie nebenstehend.

Mit freundlichen Grüßen
M. Shoja (Rechtsanwältin)

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