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Bestellen mit falschen Name? Selbstanzeige?


15.05.2007 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo,

Ich habe vor ca 1 Jahr etwas im Wert von 199 € bestellt.
Leider mit falschen Vornamen. Weil ich selber schon negative Einträge in der Schufa habe.
Ich wollte das auch wirklich bezahlen, was mir aber nicht geglückt ist.
Jetzt habe ich heute einen Brief vom Gerichtsvollzieher bekommen.
Er will in 2 wochen vorbei kommen und mit der Person sprechen.
Meine Frage ist ,soll ich die ganze sache aufdecken? oder soll ich mich sofort mit dem versandhaus in verbindung setzten nd alles zugeben? oder soll ich mich selber anzeigen?
Wie wäre in etwa das strafmass? Ich verdiene nur 400 e und habe 2 Kinder und es war das erste mal. Habe mir sonst nichts zu schulden kommen lassen.
Vielen Dank im vorraus.
Viele Grüsse Susi1977

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Sehr geehrte Fragestellerin,

im Rahmen einer ersten rechtlichen Orientierung und unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben sowie Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn Sie bei der Bestellung von Waren falsche Angaben gemacht haben, um hierdurch zu vermeiden, dass der Händler auf negative Schufa-Einträge aufmerksam wird, können Sie sich eines Betruges gemäß § 263 StGB strafbar gemacht haben. In § 263 Absatz 1 StGB heißt es nämlich:

"(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Hier wäre Ihnen vorzuwerfen, durch Nennung eines falschen Namens einen Irrtum beim Händler über Ihre Zahlungsfähigkeit erregt zu haben. Dieser lies sich aufgrund dieses Irrtums auf ein Rechtsgeschäft mit Ihnen ein und lieferte Ihnen Waren. Ob der Vorhalt, sie hätten in jedem Fall zahlen wollen, ausreichen kann, dass im Falle einer gerichtlichen Entscheidung ein Vorsatz verneint würde, erscheint zweifelhaft. Hier würde Ihnen wahrscheinlich entgegengehalten, dass Sie um Ihre finanzielle Lage wussten und daher zumindets auch billigend in Kauf nahmen, dass sie Ihre Verpflichtung aus dem Kaufvertrag nicht würden erfüllen können.

Das Strafmaß des § 263 StGB liegt bei Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. Angesichts der Tatsache, dass Sie, wie Sie mitteilen, strafrechtlich bisher noch nicht in Erscheinung getreten sind und der Wert der Waren, die Sie erlangt haben, nicht all zu hoch ist, wäre in Ihrem Fall mit einer Geldstrafe zu rechnen, die unter 90 Tagessätzen liegen dürfte und somit keinen Eintrag ins Führungszeugnis nach sich zieht. Möglicherweise ließe sich sogar eine Einstellung des Verfahrens erzielen, was jedoch von zahlreichen weiteren Faktoren abhängen kann, wie etwa der Frage, ob der Schaden Ihrerseits bereits wieder gutgemacht wurde.

Bezüglich des weiteren Vorgehens ist daher zunächst in jedem Fall dazu zu raten, sich um eine Begleichung der Rechnungssumme zu bemühen. Sollte Ihnen eine Zahlung der Gesamtsumme nicht möglich sein, lässt sich mit dem Versandhändler vielleicht eine ratenweise Zahlung vereinbaren. Wenn Sie Ihren aus einer solchen Vereinbarung Zahlungsverpflichtung regelmäßig nachkommen, wird der Versandhändler möglicherweise auch auf eine Strafanzeige gegen Sie verzichten. Aber selbst wenn es dennoch zu einer solchen Anzeige kommen sollte, würden Ihre Bemühungen zur Schadensbegleichung positiv angerechnet. Sie sollten also zunächst versuchen, den Dialog mit dem Versandhändler zu suchen.

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung. Nutzen Sie hierfür die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Hemmer
Rechtsanwalt
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