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Besteht eine Tarifzahlungspflicht des Arbeitgebers?

| 21.06.2010 21:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


12:55
Ich arbeite seit 16 Jahren in einem Sicherheitsunternehmen. Wir werden seit Anfang an nach Tarif bezahlt. Seit April 2010 gilt ein neuer Tarif. Seit diesem Zeitpunkt werden wir nicht mehr nach Tarif bezahlt. Das Unternehmen Zahlt für den Stundenlohn die Erhöhung zum neuen Tarif als Zulage und die Zuschläge (Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlag) nach der Höhe des alten Tarifstundenlohnes. Ich bin nicht in der Gewerkschaft und in meinem Arbeitsvertrag steht auch als Lohnzahlung nicht "nach Tarif", sondern der damals gültige Stundenlohn.
Kann ich den neuen Tariflohn einklagen oder nicht?
21.06.2010 | 22:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des angegebenen Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt:
Grundsätzlich besteht eine Tarifzahlungspflicht des Arbeitgebers nur dann, wenn er Mitglied im Arbeitgeberverband und Sie Mitglied einer Gewerkschaft sind, § 4 Abs. 1 TVG. In diesem Falle bedarf es weder einer vertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag noch einer anderweitigen Anerkennung. Soweit Sie mitteilen, dass Sie keiner Gewerkschaft angehören, enthält ihr Arbeitsvertrag evtl. Regelungen, wonach der Tarifvertrag auf alle Arbeitnehmer angewendet wird und unabhängig von der Zugehörigkeit zur Gewerkschaft Anwendung finden soll.

Weiter gilt ein Tarifvertrag unabhängig von den eben genannten Voraussetzungen für bestimmte "Berufszweige", wenn der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde, § 5 TVG. Im Bereich des Wach- und Sicherheitsgewerbes existierten nach meiner Kenntnis in der Vergangenheit weitgehend allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge. In Ihrem Falle wäre zu klären, ob der neue Tarifvertrag ebenfalls allgemeinverbindlich geworden ist, was durch Nachfrage bei dem hierfür eingerichteten Tarifregister (meist beim Wirtschaftsministerium) herauszubekommen ist.
Ist dies wie bisher in vielen Fällen des Wach- und Sicherheitsgewerbes der Fall, ist ihr Arbeitgeber verpflichtet, auch weiterhin Tariflohn zu zahlen und eine Klage auf Zahlung des Tariflohnes hat dann gute Aussichten auf Erfolg.


Rechtsanwalt Jörg Braun, Dipl.-Jur.
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2010 | 11:31

Danke für die schnelle Antwort. Im Tarifregister steht dazu: "Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung wurde gestellt". Dazu meine Nachfrage: Wer stellt wem diesen Antrag und wie erfahre ich ob er auch genehmigt wurde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2010 | 12:55

Sehr geehrter Fragesteller,

die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages erfolgt letztlich durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss. Dies ist möglich nach Antrag einer Tarifvertragspartei, also entweder der Gewerkschaften oder eines Arbeitgeberverbandes.

Weiter muss die Allgemeinverbindlicherklärung grundsätzlich entweder im Öffentlichen Interesse liegen oder die tarifgebundenen Arbeitgeber müssen mindestens 50 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen, § 5 I TVG.

Ob in Ihrem Falle letztlich der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde erfahren sie wiederum aus dem von Ihnen offenbar schon gefundenen Tarifregister. Da für den neuen Entgelttarifvertrag die Allgemeinverbindlicherklärung noch nicht vorliegt, ist dort nur vermerkt, dass der Antrag hierauf gestellt wurde. Mit Wirksamwerden der Allgemeinverbindlichkeit gilt dieser Tarifvertrag dann für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieser Branche. Das Bundesministerium kann dabei auch bestimmen, ab wann der Tarifvertrag allgemein verbindlich wird, dies kann grundsätzlich auch rückwirkend zum Beginn des Tarifvertrages am 01.04.2010 erfolgen.

Ihr Arbeitgeber wäre also dann verpflichtet, Ihnen den dann geltenden Tariflohn zu zahlen, ggfs. wenn eine rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung etwa zum 01.04.2010 erfolgen sollte, müsste er Ihnen Gehalt nachgezahlen.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie zunächst abwarten, ob die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (wieder) erfolgt.

Ich hoffe Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Braun
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.06.2010 | 11:27

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