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Besteht ein Notleitungsrecht?


07.08.2007 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Im vergangenen Jahr habe ich im Rahmen einer Zwangsversteigerung ein Grundstück erworben. Später stellte ich fest, dass über dieses Grundstück ein Kanal führt, der reinstes Quellwasser, welches auf dem gegenüberliegenden Grundstück anfällt, "entsorgt". Im Grundbuch sind weder Kanal/Leitungsrecht o.ä. eingetragen. Gemäß Einigungsvertrag (das Grundstück liegt in Sachsen Anhalt) hätte dieses Leitungsrecht bis zu einem Stichtag eingetragen werden müssen, dies ist versäumt worden. Ich habe mich bereiterklärt, auch zukünftig (jedoch über eine neue Leitung) das Wasser über mein Grundstück zu leiten, möchte aber von jeglicher Haftung freigestellt werden. Dies möcht der Verursacher nicht. Nun folgende Fragen:
1. Kann sich der Nachbar auf ein Notleitungsrecht über mein Grundstück berufen, obwohl es einen öffentlichen Regenwasserkanal gibt (hier müsste er allerdings ständig pumpen, da sein Wasser tiefer liegt als der Regenwasserkanal) 2. Sollte ich dem Notleitungsrecht "unterliegen" kann ich gegenüber dem Verursacher darauf bestehen, dass er das Wasser erst von 2,80 m Tiefe auf 1,50 m Tiefe "heben" muss, damit meine Leitungen einen "ordentlichen" Verlauf nehmen können.
3. Kann ich auf einer Haftungsfreistellung bestehen und mich gegen ein eventuelles Gewohnheitsrecht aussprechen

Für eine kurzfristige Nachricht wäre ich dankbar, da wir mit den Schachtungen beginnen müssen.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatze beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst möchte ich vorausschicken, dass Rechte für Leitungen, die am 03.10.1990 auf dem Gebiet der DDR genutzt wurden, durch § 9 GBBerG begründet werden. Das Recht besteht, unabhängig davon, ob es im Grundbuch gesichert wurde. Bis zum 31.12.2010 müssen die Versorgungsunternehmen das Grundbuch durch Eintragung der Dienstbarkeit berichtigen lassen. Somit wäre der von Ihnen erwähnte Stichtag noch nicht verstrichen.

Ich gehe aber nach Ihren Ausführungen davon aus, dass es sich nicht um einen Versorgungsträger handelt, sondern um einen privaten "Verursacher".

Das Notleitungsrecht richtet sich wegen mangelnder spezialgesetzlicher Regelung in Sachsen-Anhalt nach den Vorschriften über den Notweg.

1)Ein "Notleitungsrecht" besteht nur, wenn Ihrem Nachbargrundstück eine Verbindung zur Versorgungsleitung fehlt. Ist dies der Fall hätte Ihr Nachbar aber nur ein Notleitungsrecht, wenn diese von mehreren möglichen Versorgungsleitungsanschlüssen (Sie erwähnten den Anschluss an den öffentlichen Regenwasserkanal) der mit der geringsten Belastung verbundene und die größte Effektivität versprechende Weg ist. Ob die Notwendigkeit des Hochpumpens des Wassers zur Nutzung des Regenwasserkanals eine Benutzung Ihres Grundstücks rechtfertigt, muss unter Abwägung aller Interessen der Beteiligten und der Umstände des Einzelfalls festgestellt werden. Eine solche Einschätzung kann vorliegend nicht abschließend vorgenommen werden, da eine Begehung der Örtlichkeiten hierzu meist unerlässlich ist. Im Falle des Bestehens eines Notleitungsrechts wäre auch eine Notleitungsrente an Sie zu entrichten.

2) Sollten Sie dem Notleitungsrecht unterliegen, ist dieses Recht durch den Berechtigten möglichst schonend auszuüben. Darunter zählt auch, dass alles Notwendige und Verhältnismäßige getan werden muss, um Ihr Grundstück nicht unnötig in Mitleidenschaft zu ziehen. Sollten die von Ihnen geforderten Maßnahmen notwendig sein und in Aufwand und Kosten nicht außer Verhältnis stehen, (was von mir nicht abschließend beurteilt werden kann) wären sie auszuführen (§ 917 BGB).

Sofern die momentane Benutzung des vorhandenen Kanals in ihren Ausmaßen und ihrer Tiefe notwendig im Sinne des Gesetzes ist, könnten Sie dennoch eine Verlegung der Leitung verlangen. Ist die Verlegung an eine andere, ebenso geeignete Stelle möglich, kann der Eigentümer des betroffenen Grundstücks die Verlegung an diese Stelle verlangen, wenn die Nutzung an der bisherigen Stelle besonders beschwerlich ist. Die Kosten der Verlegung hat er dann jedoch selbst zu tragen und vorzuschießen (§ 1023 BGB).

3) Grundsätzlich sehe ich leider keinen Anspruch Ihrerseits auf eine Haftungsfreistellung. Eine vertragliche Regelung der verschiedenen denkbaren Haftungsfälle wäre zwar erstrebenswert, jedoch kann dies nicht von Ihnen verlangt werden.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen und, sollte man nach eingehender Begutachtung aller Umstände zu dem Ergebnis kommen, dass ein Notleitungsrecht besteht, eine vertragliche Regelung mit Ihrem Nachbarn anzustrengen, welche die Nutzung, den Verlauf der Leitung auf Ihrem Grundstück und die eventuellen Haftungsfragen abschließend regeln kann.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich gerne im Rahmen der Nachfragefunktion und auf Wunsch auch darüber hinaus zur Verfügung.

Abschließend möchte ich mir noch erlauben, Sie darauf hinzuweisen, dass diese Antwort lediglich eine erste rechtliche Beurteilung des von ihnen mitgeteilten Sachverhalts darstellt. Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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