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Besteht Versicherungspflicht für ein zugelassenes Fahrzeug,

| 28.09.2012 01:28 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

und zwar völlig unabhängig davon, ob dieses Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 StVG: Zulassung des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird ?
Sachverhalt:
Ich habe einen zugelassenen Honda-Roller mit 125 ccm. Der über Jahre hinweg in meiner Halle stand und nicht genutzt wurde. Eine Abmeldung wäre teurer gewesen als das Fahrzeug einfach "zugelassen" stehen zu lassen, weil die Haftpflichtversicherung äußerst niedrig war und keine Kfz.-Steuer anfällt.
Jahre lang hatte ich auch Haftpflichtversicherung bezahlt, bis ich eines Tages alle bei einer Versicherung bestehenden Versicherungen gekündigt habe. Auch die Haftpflichtversicherung für den Roller. Eine neue Haftpflichtversicherung für den Roller habe ich irrtümlich nicht abgeschlossen.
Die Versicherung meldete dann den Ablauf der Haftpflichtversicherung der Zulassungsbehörde, die mich aufforderte, eine neue Versicherungsbestätigung einzureichen, daneben wurde eine Verwaltungsgebühr eingefordert.
Meine Frage:
Alle Versicherungspflichten gem. Fahrzeugzulassungsverordnung stellen auf § 1 PflVG Pflichtversicherungsgesetz ab. Hier wird aber nur eine Pflichtversicherung für Fahrzeuge gefordert, die auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 StVG: Zulassung des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet werden.
§ 1 PflVG fordert ausdrücklich keine Pflichtversicherung für "zugelassene Fahrzeuge" oder für Fahrzeuge, für die ein amtliches Kennzeichen erteilt worden ist.
Es wird ausdrücklich auf die tatsächliche "Verwendung" abgestellt. Auch die Strafvorschrift des § 6 PflVG stellt nur die Verwendung eines nicht versicherten Fahrzeugs gem. § 1 StrVerkG unter Strafe. Das erscheint auch folgerichtig, unter Berücksichtigung von § 1 PflVG .
Ganz abgesehen davon, dass es auch keinerlei Sinn machte, Fahrzeuge, die privat in einer Garage oder in einer Sammlung abgestellt sind, einer Haftpflicht-Pflichtversicherung zu unterwerfen.
Wohlgemerkt, die Frage der Sinnhaftigkeit der Zulassung eines Fahrzeugs, das nicht i.S.v. § 1 StrVerkG verwendet werden soll, wird hier nicht gestellt :-)

28.09.2012 | 01:57

Antwort

von


(199)
Zweigertstraße 50
45130 Essen
Tel: 0201/50717700
Web: http://www.ihre-strafverteidiger.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes, wie folgt.

Ihre Rechtsansicht ist unzutreffend. Abzustellen ist auf die faktische Möglichkeit, dass Fahrzeug im öff. Straßenverkehr zu nutzen. Einer tatsächlichen Nutzung bedarf es nicht.

Solange dem Kfz amtl. Kennz. zugeteilt sind, muss eine entsprechende Haftpflichtversicherung bestehen. Anderenfalls ist das Fahrzeug unverzüglich gem. § 25 Abs. 3, 14 Abs. 1 FZV außer Betrieb zu nehmen.

Insoweit sollten Sie das Fahrzeug abmelden oder einen entsprechenden Versicherungsnachweis erbringen.

Mit freundlichen Grüßen,

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


Bewertung des Fragestellers 30.09.2012 | 14:03

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.09.2012
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