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Besteht Nießbrauchsrecht auch auf nachträglich geschaffenen Anbau?


19.10.2006 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

1993 wurde ein Überlassungsvertrag von meiner Großmutter an mich den Enkel notariell verfasst in dem ich alleiniger Eigentümer am Grundbesitz: Wohnhaus, Garten und Garage ab oben genanntem Datum bin. Ich der neue Eigentümer habe im Gegenzug meiner Großmutter einen unentgeltlichen Nießbrauch eingeräumt. Meine Frage zu diesem Thema: Ich habe 1999 auf das alte bestehende Haus in dem die Oma wohnt auf meine Kosten aufgestockt und den dadurch neu entstandenen Wohnraum bis dato selbst bewohnt. Darf ich meine, eigene Wohnung im Obergeschoss ( Neubau) vermieten oder veräußern? da die Oma behauptet, eine Vermietung oder Veräußerung sei nicht möglich weil sich das Nießbrauchrecht auch auf meinen Neubau beziehe.
19.10.2006 | 21:37

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Der Nießbrauch für Ihre Großmutter bezieht sich nach Ihrer Schilderung auf die bestehenden Gebäude in 1993.

2.Wenn es jedoch so ist, dass z.B. in einem bestehenden Haus ein Umbau/Erweiterung des Hauses stattgefunden hat, der nicht so wesentlich ist, dass es als tatsächlicher Anbau angesehen werden kann, bezieht sich der Nießbrauch nach den momentanen Informationen – die noch sehr gering sind für eine abschließende Beurteilung- auch auf den Umbau.

3.Sollte der Umbau/Neubau vom ursprünglichen Gebäude getrennt begehbar und nutzbar sein, würde sich der Nießbrauch darauf nicht erstrecken.
4.Ich empfehle Ihnen, anhand der vollständigen Unterlagen und der Ermittlung des vollständigen Sachverhalts die tatsächliche Situation beurteilen zu lassen entweder durch unsere Kanzlei oder einen Anwalt Ihres Vertrauen.

Grundsätzlich beschränkt sich der Nießbrauch auf das Eigentum, auf den es eingetragen wurde. Die Eintragung im Grundbuch liefert hierzu wertvolle Informationen, die hier noch fehlen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Weiler Rechtsanwälte
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80331 München
Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2006 | 23:55

Danke für Ihre umgehende Antwort, leider haben Sie keinen Bezug auf meine Frage in Richtung Vermietung oder Veräußerung meiner Wohnung genommen. Zur Klärung noch, 1 gemeinsammer Hauseingang wie in einem Mehrparteienhaus 2 getrennte Wohnungseingänge. Es handelt sich nicht um einen geringfügigen Umbau sondern komplette Hausaufstockung, ganzes Dachgeschoss mit ca. 110qm.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2006 | 09:48

Ihre Frage ist in der Tat sehr interessant.

Denn in Ihrem Fall ist es zwar so, dass Sie einen umfangreichen Umbau/Ausbau vorgenommen haben und dadurch zusätzlichen Wohnraum geschaffen haben. Fraglich ist aber, ob sich bei dieser Konstellation ein Verkauf der Wohnung möglich wäre. Denn auch wenn es zwei Wohnungseingänge im Haus gibt, so hat Ihre Großmutter doch den Nießbrauch an dem bestehenden Haupteingang und des bestehenden Treppenhauses. Sie kann somit den Zugang verweigern. Dann könnten Ihre Mieter die Wohnung nicht betreten. Anders wäre das, wenn ein völlig getrennter Eingang bestehen würde.

Diese Frage bedarf der Ermittlung des gesamten Sachverhalts. Es sind hier eine Vielzahl von Fragen zu beantworten und das ist in diesem Forum und zu diesem Preis leider nicht möglich.
Wenn Sie eine verbindliche Aussage erhalten möchten, geben Sie ein Gutachten in Auftrag. Gerne stehen wir für Sie dafür zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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