Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Besteht Kündigungsschutz oder nicht?


06.10.2005 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hat eine Firma mehr als 10 Mitarbeiter so genießen die Mitarbeiter Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Was ist, wenn ein Unternehmer alleiniger Gesellschafter einer GmbH und Inhaber einer Personengesellschaft ist, wobei die Personengesellschaft Aufträge für die GmbH gegen Rechnung bearbeitet. Jede der beiden Firmen hat weniger als 10 Arbeitnehmer. Zusammengerechnet liegt die Arbeitnehmerzahl jedoch über zehn. Kann man hier arbeitsrechtlich in Anspruch nehmen, dass da der Besitzer der gleiche ist und beide Firmen über die Aufträge miteinander verquickt sind, für die Betrachtung des Kündigungsschutzes beide Mitarbeiterzahlen zusammenzurechnen sind? Wie müsste die Firmensituation sein, damit man die Arbeitnehmerzahl für die Betrachtung des Kündigungsschutzes zusammenrechnen kann?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Bei der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kommt es gem. § 23 auf den jeweiligen Betrieb an.

Danach ist zunächst eine persönliche Beziehung unterschiedlicher Firmen unschädlich.

Allerdings hat die Rechtsprechung den „gemeinsamen Betrieb“ mehrerer Unternehmen entwickelt. Ob dies bei Ihnen vorliegt, kann auf Grund der Schilderung nicht beurteilt werden. Hierzu müssten Sie sich im Zweifelsfalle von Einem Kollegen vor Ort beraten lassen – dies kann hier nicht ersetzt werden (s. „Hilfe“).

Abstrakt definiert das Bundesarbeitsgericht:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (aaO; DB 1992, 231, jeweils m.w.N.) sind mehrere Unternehmen dann ein gemeinsamer, auch für das Kündigungsschutzrecht maßgeblicher Betrieb, wenn es sich um eine organisatorische Einheit handelt, innerhalb derer der Unternehmer allein oder zusammen mit seinen Mitarbeitern unter Einsatz tatsächlicher und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. In erster Linie kommt es dabei auf die Einheit der Organisation an, weniger auf die Einheitlichkeit der arbeitstechnischen Zweckbestimmung. Regelmäßig ist ein einheitlicher Betrieb gegeben, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen Betriebsmittel für den oder die verfolgten arbeitstechnischen Zwecke zusammengefaßt, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der Arbeitskräfte von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. Soll der Betrieb von mehreren Unternehmen geführt werden, so müssen sich die beteiligten Unternehmen zur gemeinsamen Führung des Betriebs rechtlich verbunden haben. Eine entsprechende Vereinbarung kann auch stillschweigend geschlossen werden und sich aus den tatsächlichen Umständen ergeben. Wird nach den Umständen des Einzelfalls der Kern der Arbeitgeberfunktionen im sozialen und personellen Bereich von derselben institutionellen Leitung ausgeübt, so deutet dies regelmäßig auf eine Führungsvereinbarung hin.

(so: BGH, Urt. v. 18. November 1999 - IX ZR 420/97)

Hieran müssen Sie die Situation in Ihren Fall grob messen. Ob alleine die Auftragsvergabe hierfür ausreichend ist, halte ich nach Ihrer Schilderung für zwiefelhaft.

Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass die 10-Mitarbeiter-Grenze nur auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden ist, die vor dem 01.01.04 begründet worden sind. Für „Alt-Fälle“ gilt weiterhin die 5-MA-Grenze (§ 23 I KSchG).

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER