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Besteht Kaufzwang des Work-Paketes?


| 22.11.2007 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe in einem Berufausbildungs-Institut an zwei Wochenenden einen Nagel-Design-Intensivkurs gebucht.
Die Kosten für beide Wochenenden betrugen je Wochenende 225,00€. Insgesamt 450,00€ die ich sofort überwiesen habe.
Der erste Ausbildungstag fand nun am Samstag, den 17.11.2007 statt.
Sofort wurde ich gefragt, ob ich die Summe von 555,00 in Bar mitgebracht hätte. Ein Herr ****, der laut meinen Unterlagen für die Buchhaltung zuständig ist, behauptete das aus den Anmeldungsunterlagen ganz klar hervorgeht, dass ein Work-Paket für 555,00€ gekauft werden muss !
In meinen Unterlagen steht lediglich der Satz, ein Work-Paket KANN
zum Einkaufspreis von 555,00€ am ersten Seminartag erworben werden. Schüler können keine eigenen Materialien und Geräte mitbringen.
Herr **** sagte,ohne dieses Paket würde ich am Samstag den 24.11.07 kein Arbeitsmaterial haben, noch würde ich am
Sonntag den 25.11.07 zur Prüfung zugelassen werden.
Ich habe diesen Betrag noch nicht bezahlt, da ich davon ausgegangen bin, in den den 450€ Kursgebühren ist das Arbeitsmaterial inbegriffen. Ich habe mich im Internet umgesehen, dieses angebotene Workpaket ist sehr überteuert, der Wert beträgt höchstens 100,00€. Ich hätte diesen Kurs niemals gebucht, wäre aus den Unterlagen klar hervorgegangen, welche zusätzlichen Kosten auf mich zukommen.
Mit freundlichem Gruß, ****

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Die Formulierung in dem Anmeldeformular, dass ein Work-Paket am ersten Tag erworben werden „kann“, verpflichtet Sie zunächst nicht zu der Abnahme und Zahlung des Paketes. Eine Zahlungsverpflichtung ergibt sich auch nicht zwingend in Verbindung mit der weiteren Formulierung : „Schüler können keine eigenen Materialien und Geräte mitbringen“, zumal die praktische Ausbildung auch durch Stellung der Ausbildungsmaterialien seitens des Kursanbieters sichergestellt werden kann. Enthält das Antragsformular nebst etwaiger AGB zu dem Work-Paket keine weiteren Regelungen, wird sich eine Zahlungspflicht auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung herleiten lassen.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung spricht daher einiges dafür, dass Sie den Kursanbieter auf Vertragserfüllung in Anspruch nehmen können, d.h. Zulassung zu der Prüfung am 25.11.2007 nebst Stellung des Arbeitsmaterials. Würde eine eingehenden Prüfung der Ihnen vorliegenden Unterlagen hingegen ergeben, dass am ersten Kurstag das Work-Paket erworben werden muss, bliebe ggf. die Möglichkeit, den Vertag wegen Irrtums anzufechten.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
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