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Besteht Gefahr? Ähnelt Windows Logo


04.02.2006 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben für unsere Community ein Logo entwickeln lassen. Diese können Sie hier einsehen:
http://img151.imageshack.us/img151/6050/digitaldrucktshirt9yd.gif

Nun meinten einige Menschen, dass es dem Windowslogo ähnlich sehe (wegen der Farben und deren Anordnungen). Ich möchte mich nun versichern ob ich Gefahr einer Abmahnung laufe oder ob das Logo soweit genug "unterschiedlich" zum Windows Logo ist.

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/simple/9/9c/Microsoft_Windows_logo.gif

Vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Frage ist § 14 Markengesetz. Diesen habe ich zu Ihrer Information am Ende angefügt. Auf diese Vorschrift kommt es an, da das Windows-Logo als Bildmarke geschützt ist.

Hierbei kommt es wesentlich darauf an, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden hier fraglichen Logos besteht. Um es kurz zu machen: Die beiden Logos weisen für mein Dafürhalten außer der quadratischen Anordnung der quadratischen Farbflächen keinerlei Ähnlichkeit auf. Meines Erachtens käme
niemand ersthaft in Versuchung, bei Ihrem Logo eine gedankliche Verbindung zum Windows-Logo herzustellen. Eine Verwechslungsgefahr sehe ich aber jedenfalls nicht, da sich beide Logos in wesentlichen Punkten unterscheiden. Alleine die entfernte Ähnlichkeit vermag aber m.E. keinesfalls eine Verwechslungsgefahr zu begründen.

Unter dem Vorbehalt, dass es hier weite Beurteilungsspielräume und unterschiedliche Auffassungen gibt, sehe ich keine Probleme mit dem Logo. Übrigens würde ich einfach einmal den "kurzen Dienstweg" anregen: Setzen Sie sich doch einmal mit Microsoft Deutschland in Verbindung und fragen Sie an, ob man dort Bedenken hegt. Ist dies - wovon ich stark ausgehe - nicht der Fall, so können Sie sicher gehen, dass Ihnen von dieser Seite kein Ungemach droht.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

---

§ 14 MarkenG

Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,

2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder

3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
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