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Bestehendes Geh - und Fahrrecht

18.08.2017 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Guten Tag,

wir haben ein Grundstück erworben. Um auf das Grundstück zu gelangen, ist im Grundbuch des Nachbarn, dessen Grundstück wir "überfahren", ein Geh - und Fahrrecht für den Grundstückseigentümer (Wir) eingetragen. ( seit 1994).

Das erworbene Grundstück ist mit einem 2-geschossigen Verwaltungsgebäude bebaut- von 1994 bis Juni diesen Jahres arbeiteten dort 80 kaufmännische MA, die Müllabfuhr holte den Müll ab und bei einem Kreislaufkollaps kam der Krankenwagen. Die Feuerwehr hätte bei einem Notfall sicher auch das Grundstück befahren, um Leben zu retten.

Wir haben im Mai einen Bau - und Nutzungsänderungsantrag gestellt- das Gebäude soll zukünftig eine Beherbergungsstätte werden.

Das Bauamt hat uns nun u.a. mit Auflagen versehen:

"Für die Überfahrung des Flurstückes Nr. 6 durch Feuerwehr und Ver/Entsorgungsfahrzeuge ist die Eintragung einer Baulast nötig, da in der beiliegenden Grunddienstbarkeit nur das Fahrrecht für die jeweiligen Eigentümer von Flurstück Nr. 91 geregelt ist".

In einem persönlichen Gespräch konnten wir zunächst überzeugen, dass die Baulast eine erhebliche Hürde ist und man sich ggf. auch über die Ergänzung des Textes im bestehenden Eintrag des Geh - und Fahrrechts verständigen könnte- hier wurde Zustimmung signalisiert.

Der Eigentümer, dessen Grundstück wir "überfahren", ist ein "Goldkettchenträger und im Rotlichtmilieu beheimatet" und zeigt überhaupt keine Zustimmung für die Ergänzung trotz sachlicher Formulierung, freundlicher Bitte und einem schon beinahe devotem Verhalten.

Gibt es eine Rechtsprechung, mit der wir die Eintragung erzwingen können? Ein Recht, welches sich auch auf die bisherige Duldung eines seit 1994 rein gewerblich genutzten Gebäudes bezieht? Seit 1994 "überfährt" die Müllabfuhr das Grundstück und die Feuerwehr hätte bei lebensrettenden Maßnahmen dieses Grundstück auch ohne Eintragung überfahren...

Sehr geehrter Fragensteller,

am einfachsten wäre sicher die einvernehmliche Eintragung der Baulast.

Ansonsten:

In Einzelfällen kann - je nach Formulierung - auch die Nebenpflicht auf Einräumung einer Baulast aus dem eingetragenen Wegerecht abgeleitet werden:

BGH: Nr. 2 Verpflichtung zur Bestellung einer Baulast DNotZ 1989, 565:

"Bezweckt eine Grunddienstbarkeit die Sicherstellung der Bebaubarkeit eines Grundstücks, hängt diese aber noch von der Übernahme einer — deckungsgleichen — Baulast ab, so kann der Eigentümer des belasteten Grundstücks verpflichtet sein, die Baulast zu übernehmen.
BGH, Urteil vom 3. 2. 1989 - V ZR 224/87"

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2017 | 12:46

Sehr geehrter Herr Saeger,

unter Umständen ist unsere einfache Frage nicht verstanden worden:

Kann der Grundstückseigentümer, in der zu unseren Gunsten das Geh-und Fahrrecht eingetragen ist, die Ergänzung um städtische Fahrzeuge ohne Begründung ablehnen, wenn sein Grundstück bereits seit 1994 von städtischen Fahrzeugen überfahren wird? (Müllabfuhr, Polizei, Krankenwagen, Feuerwehr etc.) Ergibt sich aus der langen Praxis von 1994 - 2007 nicht eine automatische Zustimmung, die jetzt nur noch im Grundbuch vollzogen werden muss?

Danke und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2017 | 13:23

Sehr geehrter Fragensteller,

ihre Frage ist durchaus verstanden worden.

Je nach Umfang des eingetragenen Wegerechts kann er durchaus die Eintragung einer Baulast verweigern.

Insofern sei die Lektüre von BGH, Urteil vom 3. 2. 1989 - V ZR 224/87 empfohlen.

Gewohnheitsrechtliche Aspekte haben in der Regel gerade bei einer beabsichtigten Nutzungsänderung wenig Relevanz. Zumal es an der regelmäßigen Nutzung durch Rettungswagen fehlen dürfte. Aber nur dies könnte das Umstandsmoment begründen.

MfG
D. Saeger
- RA -

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