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Bestehendes Carport verändern - Baugenehmigung?

03.11.2011 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo, ich möchte eine bestehendes und genehmigtes Carport (5,50m breit, 6m tief, 2,65m hoch) um 60cm erhöhen, da wir unser Wohnmobil unterstellen wollen. Mit den Nachbarn ist dies abgesprochen und sie sind einverstanden - durch die Lage des Carports entsteht durch die Veränderung für die Nachbarn auch keine Verschlechterung. Muss ich trotzdem unbedingt einen Bauantrag stellen?

Vielen Dank

03.11.2011 | 12:51

Antwort

von


(1734)
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70372 Stuttgart
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die Errichtung von Garagen (und Carports) bis 50 m² Brutto-Grundfläche (hier erfüllt) einschließlich Abstellraum einschließlich Zufahrten mit nicht mehr als 200 m² Grundfläche ist baugenehmigungsfrei.
Gleichfalls der Ausbau von bestehenden Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 und von
bestehenden landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden der Gebäudeklasse 1 ohne
Nutzungsänderung sowie ohne Änderung der tragenden Konstruktion und der äußeren
Gestalt (wenn Letzteres überhaupt möglich ist).

Bedurfte aber schon das altes Carport einer Baugenehmigung, so gibt dieses Anlass dazu, bei der Bauaufsichtsbehörde rückzufragen, warum es damals einer Baugenehmigung bedurfte.

Die Nachbarn sind bei einem Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen, wenn Sie nicht schriftlich dem Vorhaben zugestimmt haben. Dafür sollten Sie noch sorgen.

Die Gemeinde hat aber auch ein Mitspracherecht wie folgt:

Die Bauherrschaft hat die erforderlichen Bauvorlagen bei der Gemeinde einzureichen und
zeitgleich eine Zweitausfertigung der Bauaufsichtsbehörde zuzuleiten.

Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Eingang der erforderlichen Bauvorlagen bei der Gemeinde begonnen werden. Teilt die Gemeinde der
Bauherrschaft vor Ablauf der Frist schriftlich mit, dass kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und sie eine Untersagung nicht beantragen wird, darf die Bauherrschaft bereits vor Ablauf der Frist mit der Ausführung des Vorhabens beginnen.

Die Erklärung der Gemeinde kann insbesondere deshalb erfolgen, weil die bestimmte Voraussetzungen nicht vorliegen oder weil sie eine Überprüfung des Bauvorhabens aus anderen Gründen für erforderlich hält; eine Begründungspflicht besteht hierfür nicht.
Darauf, dass die Gemeinde von ihrer Erklärungsmöglichkeit keinen Gebrauch macht, besteht kein Anspruch.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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