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Bestehende Priv.Insolv., geplantes neues Gewerbe


10.06.2017 14:41 |
Preis: 26,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Zur Berechnung der Einkünfte, die der Schuldner aus selbständiger Tätigkeit an der Verwalter während des Insolvenzverfahrens abführen muss


Seit Nov 2015 in der Priv.Insolvenz. Rentner. Ich plane, ein Gewerbe als Berater anzumelden. Neue gewerbliche Tätigkeit bringt ca 400 € (Kleinunternehmer) monatlich. 1) Wieviel von den zusätzl vorauss 400 € monatlich muss ich an den Insolvenzverwalter abführen? Bzw wie wird das neue Einkommen im Pfändungs-Rechner erfasst, da ich beabsichtige, mögl. hohe Aufwendungen bei dem neu anzumeldenden Gewerbe geltend zu machen?
2) muss der Ins.Verwalter vorher um Zustimmung gebeten werden oder "nur" informiert werden?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 2:

Der Insolvenzverwalter muss über die beabsichtigte Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit informiert werden. Ein Genehmigungsvorbehalt des Insolvenzverwalters besteht nicht. Solange das Insolvenzverfahren aber noch nicht aufgehoben ist, hat sich der Insolvenzverwalter nach § 35 Abs. 2 InsO darüber zu erklären, ob er die Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit aus der Insolvenzmasse "freigibt". Wenn er dies tut, gilt § 295 Abs. 2 InsO. Wenn er es nicht tut, haftet die Insolvenzmasse für Verbindlichkeiten aus der selbständigen Tätigkeit.

Die Freigabe-Erklärung wird in der Praxis jedoch in aller Regel erteilt, um eine Haftung der Insolvenzmasse für Verbindlichkeiten aus der selbständigen Tätigkeit zu vermeiden. Die Freigabe-Erklärung ist nicht mehr erforderlich, wenn das eigentliche Insolvenzverfahren bereits aufgehoben wurde und nur noch das Verfahren zur Restschuldbefreiung weiterläuft.

Frage 1:

a)

Wenn der Verwalter die Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit nicht nach § 35 Abs. 2 InsO freigibt, dann fallen die gesamten Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit in die Insolvenzmasse und müssen an den Insolvenzverwalter abgeführt werden. In diesem Fall muss der Schuldner beim Insolvenzgericht die Belassung eines pfändungsfreien Teils der Einkünfte nach § 850 l Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO beantragen.

b)

Gibt der Verwalter die Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit frei, oder ist das eigentliche Insolvenzverfahren bereits aufgehoben (und es läuft lediglich noch die sechsjährige Wohlverhaltensphase weiter), dann gilt § 295 Abs. 2 InsO:

Übt der Schuldner eine selbständige Tätigkeit aus, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

Es geht also nicht, die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit wie Netto-Arbeitseinkommen zu behandeln und den hieraus pfändbaren Betrag anhand der Tabelle nach § 850 c ZPO zu berechnen.

Vielmehr ist zu ermitteln, welches Einkommen Sie erzielen würden, wenn Sie dieselbe Tätigkeit als Arbeitnehmer ausüben würden. Aus dem fiktiven Arbeitnehmer-Einkommen ist dann der pfändbare Betrag zu berechnen. (Es kann im konkreten Fall schwierig sein, festzustellen, welches Einkommen ein Arbeitnehmer anstelle eines Selbständigen erzielen würde. Aber das Gesetz gibt es so vor.)

Ansprüche auf gesetzliche Altersrente können wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, § 54 Abs. 4 SGB - 1. Buch. Zur Altersrente ist also das fiktiv berechnete Netto-Einkommen, das ein Arbeitnehmer erzielen würde, hinzuzurechnen. Aus der sich hieraus ergebenden Summe ist der pfändbare Betrag nach der Tabelle zu § 850 c ZPO zu ermitteln. Dieser Betrag ist an den Treuhänder abzuführen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2017 | 17:40

Danke. Zur Klarheit: ich bin in d Wohlverhaltensphase und meine Rente wird monatl.im Rahmen d. Pfändungsfreigrenze gepfändet. Ich möchte wissen, wie das neue Zusatzeinkommen ermittelt wird, also z.B. €450 minus €25 Werbungskosten minus €83 Fahrtkosten = €342 als Zusatzeinkommen dann mit in den Pfändungsrechner einpflegen und evtl minus 100€ Abschr f Anschaffg in einem Monat (und wie will oder kann der Ins. Verwalter das nachprüfen und erfassen) ODER generell €450 zusätzl in den Pfändungsrechner, egal, welche Betriebsausgaben anfallen? Vielen Dank f Ihre Zusatzaussage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2017 | 18:32

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre tatsächlichen Einnahmen und Ihre Betriebsausgaben im Rahmen Ihrer selbständigen Tätigkeit spielen bei der Berechnung des abzuführenden Betrages keine Rolle.

Zu fragen ist danach, was Sie verdienen würden, wenn Sie Ihre Tätigkeit als Arbeitnehmer ausüben würden. Aus diesem fiktiven Einkommen, das Sie als Arbeitnehmer hätten, ist der pfändbare Nettobetrag zu berechnen, wobei das fiktive Einkommen zu Ihrer Rente hinzuaddiert wird.

Eine selbständige Tätigkeit während der Wohlverhaltensphase ist nicht risikolos für den Schuldner:

Wenn Sie von einem zu niedrigen fiktiven Arbeitnehmer-Einkommen ausgehen und demzufolge zu wenig an den Treuhänder abführen, kann es passieren, dass das Insolvenzgericht Ihnen wegen Obliegenheitsverletzung die Restschuldbefreiung versagt.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

info@advoc-neumann.de

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