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Bestehenbleibende Grundschuld nach Insolvenz

05.06.2020 10:18 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Es handelt sich um folgenden Fall:

Ich habe im Rahmen einer Aneignung nach 928 BGB ein Grundstück angeeignet. Hierbei werden grundsätzlich ja alle bestehenden Rechte und Pflichten mit übernommen.

Aus dem Grundbuch geht auch hervor, dass über das Vermögen des Voreigentümers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Mittlerweile dürfte das abgeschlossen sein, denn die Eintragung ist 9 Jahre alt. Die Aufgabe des Grundstücks erfolgte durch den Insoverwalter.

In Abt. III ist eine Grundschuld für die Deutsche Bank über rund 250.000 Euro vermerkt. Diese Eintragung ist älter als die Insolvenzeintragung.

Meine Frage: habe ich als neuer Eigentümer einen Löschungsanspruch auf diese Grundschuld gegen die Deutsche Bank, da die Forderung als solches im Insoverfahren des Voreigentümers erledigt wurde?

Sehr geehrter Fragesteller,


Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Nein, Sie haben als neuer Eigentümer nicht nur deswegen einen Löschungsanspruch, weil der alte Eigentümer nach Abschluss der Insolvenz Restschuldbefreiung erlangt hat.

Das ergibt sich aus § 301 Insolvenzordnung. Danach sind Grundschulden insolvenzfest, d.h. sie werden von der Restschuldbefreiung nicht berührt. Die Bank kann zwar nach Restschuldbefreiung den offenen Kreditbetrag nicht mehr vom Schuldner verlangen. Sie kann aber sehr wohl aus der Grundschuld wieder die Zwangsvollstreckung in das Grundstück betreiben.

Sie als Eigentümer haben gemäß § 1142 BGB ein Recht, zwecks Abwendung der Zwangsversteigerung den offenen Betrag an die Bank zu begleichen. Danach würde Ihnen dann die Grundschuld abgetreten oder gelöscht. Sofern also das Darlehen noch offen ist haben Sie keinen Anspruch gegen die Bank Auf Löschung oder Übertragung der Grundschuld ohne Zahlung des offenen Betrages.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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