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Bestechung/Betrug


| 28.06.2006 18:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

letztes Wintersemester habe ich ein Auslandssemester in Polen absolviert für das ich vom Staat mit ca.1500€ finanziell Bezuschusst worden bin. In Polen habe ich mehrere Klausuren auf ehrlichem Wege geschrieben und gut bestanden, die ich an meiner Heimatuniversität in Deutschland auch schon angerechnet bekommen habe.
Um meine Studienzeit etwas zu verkürzen, habe ich am Ende des geförderten Auslandssemesters beschlossen auf privatem Wege (also ohne ein universitäres Austauschprogramm) im Sommersemester eine weitere Klausur in Polen zu schreiben. Um den Kurs zu besuchen mussten ca. 100€ Gebühren an der Universität in Polen bezahlt werden.
Mittlerweile war ich schon wieder in Deutschland und wollte nur zur Abschlussklausur nach Polen fliegen. Leider war es jedoch nicht möglich den Klausurtermin wahrzunehmen, da sich dieser mit Terminen an meiner Universität in Deutschland überschnitt.
Voller Frust und Zweifel die 100€ umsonst investiert zu haben und mit dem eingebrannten naiven Gedanken eine gute Note mit wenig Aufwand erhalten zu können, versuchte ich den dortigen Lehrer per E-Mail mit 500€ zu bestechen mir eine gute Note in diesem Fach zu geben, völlig unberücksichtigt welche Konsequenzen diese Tat für mich haben könnte.
Korrekterweise meldete der polnische Lehrer diesen Bestechungsversuch meiner Universität in Deutschland, die mich auch schon angeschrieben hat, um diesen Vorfall mit mir persönlich zu Besprechen.

Nun zu meinen Fragen:
1.)Könnte die Universität Strafanzeige gegen mich erstatten? Welche rechtlichen/gesetzlichen Konsequenzen könnte dies dann für mich haben?

2.)Könnten mir die bestandenen Klausuren, die ich rechtmäßig während meines noch geförderten Auslandssemesters erworben habe, wieder aberkannt werden?

3.)Könnte man mich verpflichten den bezahlten Zuschuss für das Auslandssemester zurückzubezahlen, obwohl zum Zeitpunkt des Bestechungsversuches das Austauschprogramm schon längst abgeschlossen war?

4.)Ich befinde mich ziemlich am Ende meiner Studienzeit. Könnte dieser Bestechungsversuch dennoch sogar dazu führen, dass ich Zwangsexmatrikuliert werde?

Danke und viele Grüße.

ein von Übelkeit und Schlaflosigkeit geplagter Student


Eingrenzung vom Fragesteller
28.06.2006 | 19:05
Eingrenzung vom Fragesteller
29.06.2006 | 11:58

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsetzes wie folgt beantworten möchte:

Frage 1:
Jede (natürliche) Person kann einen Strafantrag stellen, der vom Vorliegen einer straftat Kenntnis erlangt hat. Es ist also möglich, dass ein Mitarbeiter der Universität einen solchen Strafantrag gegen Sie stellt.
Die rechtlichen Konsequenzen kann ich nur sehr überschlägig einschätzen, da die Höhe der Sanktion von vielen Faktoren abhängt. So z. B., ob eventuell für Sie noch das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen könnte. Dies ist grundsätzlich bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres möglich. Dann wird die Sanktion erfahrungsgemäß weitaus milder ausfallen, als wenn Sie nach dem ERwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Sofern Sie jedoch keine weiteren Vorstrafen haben, wovon ich mal ausgehe, dürften Sie mit einer Geldstrafe davon kommen, die noch unter 90 Tagessätzen liegen wird. Dies ist jedoch nur eine überschlägige Einschätzung!!!!!! Eine realistische Einschätzung ist nur nach einer Akteneinsicht der Ermittlungsakte möglich!! Also bitte nur als Richtwert verstehen!!!

Frage 2:
Ich halte es für unwahrscheinlich, dass Ihnen die auf legalem Weg erarbeiteten Noten durch eine später erfolgte Straftat aberkannt werden kann, da diese Straftat dann nicht mit den Klausuren in Verbindung gebracht werden kann. Im übrigen empfehle ich Ihnen, einen Blick in die für Ihre Universität oder Hochschule gültige Landesvorschriften zum Thema Ausbildungs- und Prüfungsordnung zu sehen, ob dort Einzelheiten über die aberkennung für Klausuren oder gar eines Semsters geregelt ist. Eine weitergehende Auskunft kann ich Ihnen aufgrund fehlender Details und im Anbetracht Ihres Einsatzes nicht geben. Allerdings sollte Ihnen die Lektüre der bei Ihnen geltenden Rechtsvorschriften weiterhelfen.

Frage 3:
Meines Wissens kann der Zuschuss nur zurück verlangt werden, wenn Sie das Auslandsstudium nicht angetreten, vorzeitig abgebrochen haben oder eine Ihnen auferlegte VErpflichtung (meit Vorlage einer Bescheinigung über die Absolvierung des Auslandsstudium) verletzt haben. Allerdings kommt es auch hier darauf an, auf welcher Grundlage der Zuschuss gewährt worden ist. Dann hilft Ihnen auch hier ein Blick in die rechtlichen REgelungen weiter. Ich gehe jedoch davon aus, dass Sie den ZUschuss nicht zurückzahlen müssen, da die Straftat nach Abschluss des Auslandstudiums erfolgt ist und die Tat somit nicht mit dem Studium in Verbindung gebracht werden kann, woraus sich möglicherweise eine Rückzahlungspflicht ergeben könnte.

Frage 4:
Auch hier hilft Ihnen nur eine Lektüre der für Sie geltenden Ausbildungs- und Prüfungsordnung weiter. Dort sind meist die Entlassungs- bzw. Ausscheidungsgründe geregelt. Ihre Studienberatung kann IHnen in diese sicherlich via e-mail zuschicken.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und wünsche Ihnen für Ihre Besprechung viel Glück.


Mit freundlichen Grüßen

Diane Kirschkowski
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2006 | 15:40

Hallo.
Vielen Dank für Ihre Mühe. Sie konnten mir sehr weiterhelfen.
Mir wurde heute von meiner Universität das Angebot gemacht das volle Stipendium zurückzubezahlen, obwohl die Tat ausserhalb des geförderten Auslandsaufenthalts liegt. Auf Strafanzeige wird somit verzichtet.
Werde auf dieses Angebot eingehen, da ich zum einen meine Tat sehr bereue und unnötigen Ärger aus dem Weg gehen möchte, obwohl ich mir bis jetzt noch nie etwas zu Schulden habe kommen lassen und somit auch weder einen Eintrag im Straf- oder Zentralregister habe.
Viele Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2006 | 16:35

Sehr geehrter Fragesteller,

die Lösung hat zwar einen bitteren Beigeschmack, da die zu erstattende Höhe nicht ganz unerheblich ist. Allerdings halte ich es ebenfalls für die bessere Lösung, sich einvernehmlich zu einigen!! Ich wünsche Ihnen für Ihr Studium alles erdenklich Gute.


Mit freundlichen Grüßen

Diane Kirschkowski
Rechtsanwältin

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