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Bestattungsvorsorge (Schonvermögen bei Sozialhilfe?)

26.03.2010 07:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Guten Morgen,habe eine demenzkranke Mutter,die seit über 4 Jahren in einer Demenz-Wohngemeinschaft lebt.Die Bewohner der WG werden rund um die Uhr von einem ambulanten Pflegedienst betreut.Da meine Mutter Ersparnisse von rund 47000,-€ hatte,war sie 3 1/2 Jahre Selbstzahlerin.Habe seit rund 5 1/2 Jahren eine unbeglaubigte Generalvollmacht von meiner Mutter und verwalte ,seit sie in der WG lebt ,ihr Geld.Ab Juni letzten Jahres bekommt meine Mutter Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege)Als der Bescheid kam,war ich erstaunt,das ihr nach Abzug aller Fixkosten (Miete,Haushaltsgeld,anteilige Pflegekosten,Verwaltungskosten für Vermieter)noch rund 600,-€ im Monat übrig blieben.Habe bei der zuständigen Sachbearbeiterin nachgefragt ob ob das seine Richtigkeit hat.Als die Sachbearbeiterin sagte das ist so in Ordnung,habe ich mich sehr gefreut,da ich ein Versäumniss von mir wieder in Ordnung bringen wollte.Meine Mutter hatte das ersparte Geld auch für ihre Beerdigung gedacht.Sie will in die schon vorhandene Grabstelle in der sich schon ihr verstorbener Mann und ihre verstorbene Mutter befinden. Da ihre Ersparnisse nun aber für die Pflegekosten verbraucht wurden und ich vorher von der Möglichkeit einer Bestattungsvorsorge noch nie etwas gehört hatte,wollte ich das nun nachholen.Ich bin ,wie schon in den Jahren vorher;sehr sparsam mit ihren Geld umgegangen und habe Geld für eine Bestattungsvorsorge angespart.Zu meinem Erstaunen hörte ich vor kurzem aber von der Tochter einer anderen WG Bewohnerin das es vom Sozialamt nicht gestattet ist eine Bestattungsvorsorge abzuschließen.Die Tochter hatte auch Geld für diesen Zweck angespart, sie hatte dann aber irgendwo gehört daß das nicht erlaubt ist.Sie hat beim Amt nachgefragt und die Antwort erhalten das so eine Vorsorge das Schonvermögen von 2600,-€ überschreitet und musste dann,,bei der wohl jährlichen Neubeantragung der Hilfe zur Pflege,dem Sozialamt den Betrag der 2600,-€ überstieg überweisen.Habe dann im Internet nachgeforscht und da ein paar Berichte und Gerichtsurteile gefunden,das eine Bestattungsvorsorge unter Umständen doch erlaubt ist.Da mir aber auch nach diesen Informationen noch nicht klar war,ob ich eine Vorsorge doch einfach abschließen kann,habe ich nach Hilfe gesucht.War bei der Verbraucher Beratung,die mir aber nichts eindeutiges sagen konnten,da ihnen so eine Frage noch nie gestellt wurde.War dann zu einem Beratungsgespräch bei einem Anwalt für Sozialrecht.Erstaunlicherweise wusste der absolut nichts darüber.Er sah in seinem Buch nach,um mir dann mitzuteilen,das man nur 2600,-€ Schonvermögen haben darf,das war seine einzige Information darüber.Hoffe nun auf diesem Wege eine hilfreiche Antwort zu bekommen.Falls ich einfach vor dem Neuantrag für die Hilfe zur Pflege noch einen Bestattungsvertrag abschließen würde,was könnte da passieren? Wahrscheinlich würde das Amt die Hilfe nicht gewähren? Wie stünden die Erfolgsaussichten,wenn ich dann für meine Mutter klagen würde? Könnte der Pflegedienst die Pflege verweigern,wenn das Amt die Hilfe ablehnt.Ärgere mich schon sehr wenn alles sparen umsonst war,zumal ich die ersten 7 Monaten ,nach Einzug meiner Mutter in die WG, auch noch stundenweise in der WG mitgearbeitet habe und das mit den Bezahlungen für die Pflege verrechnet wurde(7x400,-€)
Da fällt mir noch ein,falls ich einen Vorsorgevertrag über genau 2600,-€ abschließen würde.Könnte meine Mutter dann gegebenfalls bei dem Antrag auf Hilfe zur Pflege im nächsten Jahr wieder 2600,-€
Schonvermögen behalten, oder nicht?Ich weiß ja auch nicht was so eine Beerdigung kostet(eventuell würden 2600,-ja reichen) und die Grabstelle muss ja nur verlängert werden und in den schon vorhandenden Grabstein müsste ihr Name eingraviert werden.
Danke im voraus für eine hilfreiche Antwort und wünsche noch einen schönen Tag

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Es ist einhellige Rechtsprechung der Gerichte, dass zweckgebundene Ersparnisse älterer Menschen für eine würdige, den persönlichen Vorstellungen entsprechende Bestattung in angemessenem Umfang Schonvermögen darstellen und durch das Sozialamt nicht angetastet werden dürfen. Dies hat u.a. das Bundessozialgericht vor einiger Zeit entsprechend entschieden (Urt. v. 18.03.2008, B 8/9b SO 9/06 R). Das BSG lässt hier die Nennung eines bestimmten Betrages offen. Es ist daher vielmehr darauf abzustellen, welche Kosten notwendig sind, um dem Betroffenen eine angemessene Bestattung zu ermöglichen. Dabei kommt es auch auf die örtlichen Gegebenheiten an. So haben Gerichte einen Betrag bis zu 5.000,- € in Einzelfällen anerkannt.

Soweit Sie vor Stellung eines neuen Antrags noch einen Vertrag abschließen, so kann dies dazu führen, dass der Antrag abgelehnt wird mit der Begründung, der Vertrag sei geschlossen worden, um eine Bedürftigkeit herbeizuführen. Sollte das Sozialamt die Leistungen verweigern, so hat ein Klageverfahren grundsätzlich Erfolgsaussichten. Eine Prognose kann allerdings nicht abgegeben werden, da eine Einzelfallentscheidung zu treffen wäre. Der Pflegedienst wiederum könnte die Pflege verweigern, wenn die Kosten nicht aufgebracht würden. Da ein Klageverfahren langwierig sein kann, könnte dann möglicherweise eine vorläufige Regelung durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung herbeigeführt werden.

Den letzten Teil Ihrer Frage verstehe ich dahingehend, ob Ihre Mutter nach Ansparung eines Betrages von 2.600,- € abermals einen solchen Betrag im Rahmen eines Bestattungsvertrages ansparen könnte. Der Freibetrag steht ihr jedoch nicht jährlich zu. Daher würde wohl vermutlich in jedem Falle ein noch festzulegender Freibetrag überschritten werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2010 | 22:06

sehr geehrter Herr Mameghani
Vielen Dank für Ihre Antwort,mit der ich nun so ziemlich durchblicke aber noch nicht ganz..Habe jetzt für meine Mutter eine Bestattungsvorsorge, in Höhe des Schonvermögens,über 2600,-€ abgeschlossen.diese Summe hat ausgereicht da ja die Grabstelle schon vorhanden ist.Bin jetzt erleichtert,das die Wünsche meiner Mutter hinsichtlich ihrer Bestattung nun berücksichtigt werden.Da das Schonvermögen meiner Mutter ja damit nicht überschritten wurde,kann das Amt die Weiterbewilligung wohl nicht ablehnen? Jetzt habe ich aber Ihre Anrwort so verstanden,das sie eigentlich beides haben kann ,eine Bestattungsvorsorge sowie die 2600,.€ Schonvermögen.Falls das Amt meiner Mutter nicht beides zugesteht.hätte eine Klage dann Aussicht auf Erfolg?Habe Ihre Antwort so verstanden,das eine Klage dann grundsätzlich Aussicht auf Erfolg hat. Meine Mutter hat ja in den 3 1/2 Jahren als Selbstzahlerin über 80000,-€ Pflegekosten bezahlt und sehr bescheiden gelebt.Ich denke man kann da nicht unterstellen,durch den Abschluss der Bestattungsvorsorge sollte eine künstliche Bedürftigkeit herbeigeführt werden.

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2010 | 22:28

Sehr geehrte Ratsuchende,

ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Meines Erachtens besteht die Bestattungsvorsorge jedoch zusätzlich, da das Bundesverfassungsgericht das Recht auf eine menschenwürdige Bestattung gestärkt hat. Sollte das Sozialamt Leistungen verweigern, so sollten Sie in jedem Falle den Klageweg bestreiten. Obgleich ich natürlich hoffe, dass dies nicht der Fall sein wird, stehe ich Ihnen hierfür natürlich gerne bei Bedarf zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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