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Bestattungspflicht bzw. Übernahme der Beerdigungskosten

29.03.2013 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Übernahme Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger

Im Oktober letzten Jahres wurde ich durch meine Mutter informiert, dass mein Vater verstorben ist. Zu ihm hatte ich die letzten 13 Jahre keinerlei Kontakt. Meine Eltern waren geschieden, ich bin das einzige Kind. Seine Eltern sind verstorben, er hat noch 3 lebende Geschwister.

Meine Mutter war für die Polizei vor Ort einfacher zu ermitteln, da ich durch Umzug und Heirat über 400 km von meinem Heimatort entfernt lebe. Ich habe erst einige Tage später, durch ein Schreiben des Krankenhauses, in dem er verstorben ist, ganz offiziell von seinem Tod erfahren. In dem Schreiben wurde ich aufgefordert die Bestattung zu beauftragen.

Da ich mich noch bis Mitte 2013 in Elternzeit befinde und keine Ersparnisse und Rücklagen habe, habe ich es abgelehnt eine Bestattung meinerseits zu veranlassen. Nach meinem Rechtsempfinden kann ich nichts beauftragen, was ich dann nicht auch bezahlen kann. Das Erbe habe ich, auch im Namen meines Sohnes, notariell abgelehnt.

Ich wurde zu dieser Zeit vom zuständigen Ordnungsamt der Stadt regelrecht mit Anrufen und Schreiben bombardiert. Mein Mann teilte der Dame vom Ordnungsamt telefonisch mit, dass ich wirtschaftlich schlichtweg nicht in der Lage bin die Bestattung zu veranlassen. Sie beharrte darauf und versuchte ihm eine Entscheidung in meinem Namen abzuringen. Es wurde unter anderem vorgebracht, dass, wenn wir eine Bestattung beauftragen, es doch viel günstiger werden würde, als wenn die Stadt ein Begräbnis veranlasst.

Das Sozialamt vor Ort teilte mir mit, dass ich die Kosten übernehmen müsse und wenn ich das wirtschaftlich nicht kann, müsse eben mein Mann das übernehmen. Auch unser Ehevertrag (Gütertrennung) würde ihn davor nicht bewahren. Das Sozialamt wäre dafür jedenfalls nicht zuständig, so die Aussage meines Gesprächspartners am Telefon.

Die Bestattung wurde dann von der Stadt beauftragt, die Rechnung wurde mir per förmlicher Zustellung zugeschickt. Ich hatte die Möglichkeit bis Mitte Dezember darzulegen, warum ich die Bestattungskosten nicht übernehmen kann, was ich auch in einem ausführlichen Schreiben getan habe, welches per Fax und Briefpost versandt wurde.

Ich habe in meinem Schreiben an die Stadt u.a. erörtert, dass ich lediglich Elterngeld beziehe, keinerlei finanzielle Rücklagen habe und darüber hinaus seit 13 Jahren keinen Kontakt zu meinem Vater hatte. Mein Vater war Alkoholiker, gewalttätig und hat nach körperlichen Auseinandersetzungen mehrfach Hausverbote durch die Polizei erteilt bekommen. Zudem hat er meine sämtlichen Sparbücher und auch die Studienversicherung geplündert, die Unterschrift meiner Mutter zur Krediterschleichung gefälscht, Post unterschlagen, die seine Taten aufgedeckt hätte, etc.

Gestern, kurz vor dem Oster-Wochenende, kam nun erneut ein Kostenbescheid über die Bestattungskosten per förmlicher Zustellung. Es wurde hier mit keiner Silbe auf mein Schreiben bzw. die dort aufgeführten Gründe eingegangen.

Wie soll ich ohne Geld die Rechnung bezahlen? Kann man mich wirklich dazu nötigen Schulden zu machen, um die Kosten zu tragen? Kann man meinen Mann trotz Ehevertrag dazu heranziehen die Rechnung zu begleichen?

Ich danke im Voraus für Ihre Mühe und Hilfe.

Eine verzweifelte Mutter

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Gemäß 74 SGB XII werden die erforderlichen Bestattungskosten vom Sozialhilfeträger übernommen, wenn dem Verpflichteten, also Ihnen als unterhaltspflichtiger Ehegatte, die Übernahme der Kosten nicht zugemutet werden kann. Sie müssen einen Antrag bei dem Sozialamt in dem Wohnort des Verstorbenen stellen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es darauf ankommt, ob der Verpflichtete die Kosten der Bestattung finanziell tragen kann, was hier ja nicht der Fall ist, da Sie nur Elterngeld beziehen und keine Vermögen haben. Zudem haben bzw. hatten Sie keinen Kontakt zu dem Verstorbenen. Ich gehe ferner davon aus, dass der Nachlass des Verstorbenen ebenfalls nicht dazu ausreicht, die Beerdigungskosten zu decken.
Rein vorsorglich sollten Sie gegen den neuen Kostenbescheid ein Rechtsbehelf einlegen und die Aussetzung der Vollziehung beantragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2013 | 13:00

Sehr geehrter Herr Hermes,

vielen herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort, trotz des für Sie sicherlich geringen Einsatzes.

Ich bin allerdings, wie im Text auch mehrfach ausgeführt, die Tochter (!), nicht "unterhaltspflichtiger Ehegatte".

Ich habe nicht die finanziellen Mittel, diese im Raum stehenden Bestattungskosten von mehreren tausend Euro jemals bezahlen zu können.

Allerdings bin ich verheiratet (mit Ehevertrag mit vereinbarter Gütertrennung) und mein Ehemann wäre theoretisch durchaus in der Lage, diese Kosten zu bezahlen, möchte dies allerdings aus nachvollziehbaren Gründen natürlich nicht bzw. sieht sich auch nicht in der Veranlassung dazu.

Daher bitte ich Sie, mir kurz folgende Fragen zu beantworten:

- Kann man u.U. meinen Mann (trotz Ehevertrag) dazu heranziehen die Rechnung (für mich) zu begleichen?

- Sollte ich dem Kostenbescheid innerhalb der 1-monatigen Frist eigenständig widersprechen oder unbedingt bereits jetzt hierfür einen Anwalt beauftragen?

Ich habe große Sorge wegen der ganzen anstehenden Kosten und fühle mich im Moment einfach von allen alleine gelassen.

Das zuständige Sozialamt hat ja bereits auf meine erste telefonische Anfrage direkt gesagt, dass ich die Kosten zu tragen habe, ansonsten müsse eben mein Mann bezahlen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe und
mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2013 | 15:24

Entschuldigen Sie, ich dachte Sie wären die Ehefrau. Aber an der Gesetzeslage ändert sich wenig, da Sie auch als Tochter per se unterhaltspflichtig gegenüber Ihrem Vater sind.
Ihr Ehemann kann zwar nicht direkt in Anspruch genommen werden, allerdings müssen Sie sich den Unterhalt Ihres Ehemannes gegenüber anrechnen lassen.
Sie sollten gegen den Kostenbescheid Widerspruch einlegen und einen Anwalt beauftragen, der prüft ob Sie aufgrund Unterhaltsansprüche gegenüber Ihrem Ehemann einstandspflichtig sind.

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