Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.392
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bestattungspflicht / Kostenübernahme im Sonderfall


08.11.2013 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,

folgender Fall: wir haben auf Grund extrem schwerwiegender Vorkommnisse in der Vergangenheit den Kontakt zu meiner Schwiegermutter vor langer Zeit abgebrochen.

Jetzt wurden wir von einem Krankenhaus informiert, in das sie eingeliefert wurde, dass sie eventuell nicht mehr lange zu leben hat. Ich bin mir darüber im Klaren, dass diese Frage herzlos klingt - aber wer trägt im Falle eines Ablebens die Kosten für die Bestattung und wer kümmert sich darum?

Vorausschicken muss ich, dass vor ca. 10 Jahren mein Schwiegervater die (ungewöhnlich hohen) Zahlungen für seine Ex-Frau eingestellt hat, da er eine neue Familie hat und sein Einkommen als Selbstständiger eine Weiterzahlung nicht mehr zuließ (dies wurde gerichtlich abgesegnet).

Darauf kam das Sozialamt auf meinen Mann und mich zu und bat uns, unsere Einkommensverhältnisse offen zu legen. Wir hätten wohl auf jeden Fall zahlen müssen - wäre meinem Mann, der sehr viele Jahre unter dem Alkoholismus seiner Mutter leiden musste, nicht der Kragen geplatzt. Er schrieb einen Brief an das Sozialamt, in dem er erklärte, dass er bereits genug gelitten habe und es als haarsträubend ungerecht empfände, dass nicht nur er sondern jetzt auch noch seine Familie mit in diese Angelegenheit hineingezogen würde.

Die zuständige Dame beim Sozialamt hat sich daraufhin an meinen Mann gewandt und ihn gebeten, "seine Geschichte" einmal nieder zu schreiben. Nach Erhalt bekamen wir umgehend vom Sozialamt den Bescheid, dass mein Mann als Härtefall anerkannt würde und man sich zukünftig nicht mehr wegen etwaiger Zahlungen an ihn wenden würde.

Vielleicht ist es in diesem Zusammenhang wichtig, zu erwähnen, dass meine Schwiegermutter, statt für später vorzusorgen, die wirklich großzügigen Unterhaltszahlungen meines Schwiegervaters über Jahrzehnte ausschließlich darauf verwendet hat, Luxusgüter anzuschaffen und in den besten Gegenden zu residieren. Mein Mann, der sich seinerzeit in der Ausbildung befand, hat zum großen Teil auf jede Unterstützung seines Vaters verzichtet, da es diesem damals schon wirtschaftlich gesehen nicht mehr gut ging. So war es für sie nach seiner Zahlungsunfähigkeit eigentlich selbstverständlich, dass wir fortan für sie aufkommen sollten.

Da wir nun entfielen, bekam sie Grundsicherung vom Sozialamt. Sie hatte zu dem Zeitpunkt noch Schulden, die wohl auch noch jetzt bestehen.

Wir wären im allerhöchsten Fall dazu bereit, sie noch einmal vor ihrem Tod im Krankenhaus aufzusuchen (aus einem reinen Gefühl der Menschlichkeit heraus), möchten aber ansonsten eigentlich keinerlei Verpflichtungen übernehmen.

Wie sehen Sie die Lage? Wie müssen wir uns im Falle ihres Ablebens verhalten?

Für eine Antwort wären wir sehr dankbar.

Mit bestem Gruß

Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich besteht die Bestattungspflicht.

Die näheren Einzelheiten regeln die Landesgesetze. Je nachdem, in welchem Bundesland die Schwiegermutter versterben wird, ist das jeweilige Landesgesetz anzuwenden.

Die Regelungen sind nahezu gleich. Die Landesgesetze regeln, wer für die Bestattung zuständig ist. Das sind die in den Landesgesetzen genannten "nahen Angehörige ". Ihr Mann ist als naher Angehöriger anzusehen.

Die Pflicht für die Bestattung zu sorgen ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung und ist losgelöst von der Frage einer Unterhaltsverpflichtung. Auch nachdem das Sozialamt seinerzeit einen "Härtefall" angenommen hat, besteht grundsätzlich diese Pflicht. Wer dann eine Bestattung in Auftrag gibt, hat auch die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

Auch wenn Ihr Mann sich nicht um die Bestattung kümmert, wird er als Kostenpflichtiger in Anspruch genommen. Die Bestattung wird dann auch ohne Auftrag nach den Landesgesetzen durchgeführt und die Kosten werden von ihm gefordert werden.

Ihr Mann sollte, wegen der Besonderheiten hier wie folgt verfahren.

Ihr Mann sollte mit dem Sozialamt die Frage der Kostenübernahme nach § 74 SGB XII klären. Diese Vorschrift eröffnet die Möglichkeit, der Kostenerstattung durch das Sozialamt unter besonderen Voraussetzungen. Ihr Mann sollte zunächst Kontakt mit dem Sozialamt aufnehmen und diese Frage ansprechen. Es mag etwas ungewöhnlich anmuten, aber wegen der Vorgeschichte und der Feststellung als Härtefall, sollte sich Ihr Mann nicht scheuen, die Kostenübernahme bereits zum jetzigen Zeitpunkt zu klären. Es ist davon auszugehen, dass eine Kostenübernahme erfolgen kann.

Ungeachtet meiner obigen Ausführungen ist natürlich zu prüfen, ob neben Ihrem Mann noch weitere Angehörige zur Kostentragung verpflichtet sind.

Abschließend muss natürlich auch an eine Ausschlagung der Erbschaft gedacht werden. Die Ausschlagung hat aber keine Auswirkungen auf die Frage der Kostentragung und ist nur als allgemeiner Hinweis zu verstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER